WALDORF FROMMER: P2P-Abmahnung ignoriert – Erfolgloses Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und pauschaler Verweis auf Dritte führt im Gerichtsverfahren zu hohen Kosten für den Anschlussinhaber (Urteil d. Landgerichts München I)

Landgericht München vom 25.11.2015, Az. 21 S 2043/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Digital Forensics_logo

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht München hatte sich der beklagte Anschlussinhaber insbesondere damit verteidigen wollen, dass er die Rechtverletzungen nicht begangen und sich zu den Tatzeitpunkten mit seiner Ehefrau im Ausland aufgehalten habe. Die klägerischen Ermittlungsergebnisse des Peer-to-Peer Forensic System („PFS“) wurden mit Nichtwissen bestritten. Sein Computer sei ausgeschaltet und die WLAN-Funktion … Weiterlesen

„Bitte nicht einen Schritt vor und zwei zurück“ – Kommentar von Dieter Görny (Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts)

BVMI vom 17.12.2015

“ […] Viel zu oft wird in einer oft emotional geführten Debatte vergessen, warum es das Urheberrecht überhaupt gibt – und welch egalitärer Geist ihm innewohnt, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz: Denn natürlich entsteht Kunst nicht durch das Urheberrecht. Aber es schützt sie und ermöglicht damit denjenigen, die Kunst erschaffen, und den Partnern, die sie sich dabei auswählen, mit diesen Werken auch Geld zu verdienen, also an Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig – Noch strengere Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Anschlussinhabers seit Tauschbörse I-III

Landgericht Leipzig vom 17.12.2015, Az. 5 T 865/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht Leipzig hat sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit den Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofs Tauschbörse I-III beschäftigt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Leipzig Beschwerde eingelegt, in welchem sein Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten seiner Verteidigung gegen die Klage abgelehnt wurde.

Das Amtsgericht stellte in dem Zurückweisungsbeschluss darauf ab, dass der Beklagte zu … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf erteilt Privilegierung von „privaten Nutzern“ bei der Schadensbemessung in Filesharingverfahren eine Absage

Landgericht Düsseldorf vom 16.12.2015, Az. 12 S 13/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Klägerin, eine führende Verlagsgruppe, war gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (v. 05.02.2015, Az. 57 C 6204/14) vorgegangen.

Das Gericht hatte den Streitwert der Angelegenheit auf EUR 1.980,00 beschränkt und einen Schadenersatz in Höhe von lediglich EUR 198,00 für angemessen erachtet. Zur Begründung hatte das Gericht u.a. darauf abgestellt, dass bei der … Weiterlesen

Landgericht Leipzig verurteilt ehemaligen Kinox.to-Mitbetreiber zu langjähriger Freiheitsstrafe

SPIEGEL ONLINE v. 15.12.2015

„Im ersten Prozess rund um das Onlineportal Kinox.to ist am Montag ein Urteil gesprochen worden: Das Landgericht Leipzig verurteilte den Angeklagten Arvit O. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Der 29-Jährige und ein weiterer Verdächtiger waren im Herbst 2014 festgenommen worden.“

zum Artikel Weiterlesen

Bundesgerichtshof – Urteilsgründe Tauschbörse I-III

Der Bundesgerichtshof hat die schriftlichen Urteilsgründe der bereits im Juni ergangenen Leitentscheidungen vom 11.06.2015, Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14), Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14) und Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14) veröffentlicht.

In den umfangreichen Ausführungen wurden gleich eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragestellungen beantwortet, die auf der Ebene der Instanzgerichte immer wieder für divergierende Entscheidungen gesorgt hatten. Insbesondere hat sich der Bundesgerichtshof mit folgenden Themenkomplexen beschäftigt:

I. Nachweis Weiterlesen

Heiko Maas: „Es muss einen Ausgleich geben“

DIE ZEIT vom 29.11.2015

Der Bund reformiert das Urheberrecht. Was ändert sich für Autoren?
Ein Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas.

„Maas: Sharing-Modelle können in einzelnen Bereichen sinnvoll sein, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Urheber komplett ihre Rechte verlieren. Ich kann nicht jede Plattform, auf der ich etwas streamen oder downloaden kann, als Teil einer Sharing-Economy ausgeben.

Rechte zu verletzen bleibt illegal; dagegen muss man auch vorgehen können. Die Weiterlesen

BGH-Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ – Die Entscheidungsgründe liegen vor!

Leitsätze BGH, Urteil vom 11. 06. 2015, Az.: I ZR 19/14 Tauschbörse I

„a) Ist ein Tontraegerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Phononet GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die lnhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I bestätigt Verurteilung in Filesharing-Verfahren – Verletzungsbezogener Vortrag sowie entsprechende Nachforschungen erforderlich

Landgericht München I vom 30.09.2015, Az. 21 S 21719/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Wege der Berufung vor dem Landgericht München I griff der in erster Instanz unterlegene Anschlussinhaber seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Kosten des Rechtsstreits an.

Der Beklagte hatte sich vor dem Amtsgericht damit verteidigt, dass er zur Zeit der Rechtsverletzung ortsabwesend gewesen sei. Auf dem einzigen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig hebt Entscheidung des AG Leipzig auf — Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht nicht aus

Landgericht Leipzig vom 05.11.2015, Az. 5 S 161/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Leipzig der Klage einer geschädigten Rechteinhaberin vollumfänglich stattgegeben.

Das Amtsgericht Leipzig hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Dem Amtsgericht hatte die bloße Benennung des Sohnes sowie dessen Freundes, die beide Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben sollen, gereicht, um die der Anschlussinhaberin obliegende sekundäre Darlegungslast als erfüllt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Sowohl fehlerfreie Ermittlungsergebnisse des „Peer-to-Peer-Forensic Systems“ als auch korrekte Beauskunftung durch den Provider erneut durch Sachverständigengutachten bestätigt

Digital Forensics_logo

Seit dem 01.09.2015 wird das Peer-to-Peer Forensic System nicht mehr von der ipoque GmbH, sondern von der Digital Forensics GmbH betrieben. Sowohl das bewährte Ermittlungs-System als auch die damit seit Jahren vertrauten Experten sind nun in der Digital Forensics GmbH mit der Ermittlung von P2P-Rechtsverletzungen betraut.

Weitere Informationen zum Peer-to-Peer Forensic System und zum Unternehmen Digital Forensics finden Sie hier.

 

Amtsgericht München vom 29.06.2015, Az. 155 C 27136/12Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Sigmaringen — Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung, wenn keine konkrete Belehrung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer illegalen Nutzung von Tauschbörsen erfolgt

Amtsgericht Sigmaringen vom 14.08.2015, Az. 2 C 185/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, sein zum damaligen Zeitpunkt 17-jähriger Sohn habe die Rechtsverletzung begangen. Die Klägerin hat dem inzwischen volljährigen Sohn daraufhin für den Fall seiner etwaigen Inanspruchnahme in einem weiteren Gerichtsverfahren den Streit verkündet.

Der abgemahnte Anschlussinhaber hatte eine Haftung für den durch seinen Sohn verursachten Schaden von sich gewiesen und behauptet, … Weiterlesen