Hoher Ermittlungsaufwand schließt Anwendung der Gebührenbegrenzung aus

Landgericht Frankfurt vom 29.01.2014, Az. 2-06 S 2/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Gericht hat die Anwendbarkeit der Gebührenbegrenzung des § 97a Abs. 2 UrhG a. F. auch für einen einzigen Musiktitel verneint. Unabhängig von der Erheblichkeit der Rechtsverletzung musste die Klägerin allein mit der Ermittlung des Beklagten einen so erheblichen Aufwand betreiben, dass es sich jedenfalls um keinen einfach gelagerten Fall gehandelt hat.

Das Landgericht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Strenge Sorgfaltspflicht und umfassende Auskunftsverpflichtung auch bei Einschaltung eines Webdesigners

Amtsgericht München vom 17.01.2014, Az. 142 C 22984/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht München hat den Beklagten verurteilt, Auskunft über den Zeitraum der unlizenzierten Nutzung der streitgegenständlichen Fotografie zu erteilen. Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass der Beklagte zum Schadenersatz sowie zu der Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin verpflichtet ist.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass auch denjenigen, der sich zur Gestaltung seiner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Hohe Sorgfaltspflicht bei der Verwendung von Fotografien im Internet

Landgericht Rostock vom 17.01.2014, Az. 3 O 1361/21 (1)

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht Rostock hat den Beklagten zur Unterlassung der Nutzung der streitgegenständlichen Fotografie sowie zur Auskunftserteilung hinsichtlich der Dauer der Verwendung der streitgegenständlichen Fotografie verurteilt.

Der Beklagte hatte vorgetragen, er habe das streitgegenständliche Foto von einem Unternehmen im Rahmen eines Werbepakets erhalten. Als Vertriebspartner habe er die betreffenden Werbematerialien einsetzen dürfen. Aus diesem … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ausführungen des Amtsgerichts München zur fehlerfreien Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen

Amtsgericht München vom 10.01.2014, Az. 142 C 15218/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Parteien stritten über Schadenersatz- und Aufwendungsansprüche der Klägerin gegen den beklagten Anschlussinhaber wegen Verletzung von Urheberrechten der Klägerin durch Teilnahme an einer Internettauschbörse.

Der Beklagte hatte zu seiner Verteidigung behauptet, dass niemand in seinem Haushalt das streitgegenständliche Werk in einer Internettauschbörse zur Verfügung gestellt habe. Vielmehr sei die Rechtsverletzung von einem unbekannten Dritten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag geht zu Lasten des Beklagten

Amtsgericht München vom 19.12.2013, Az. 161 C 8756/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 verauslagen musste, … Weiterlesen

EUR 2.500,00 Schadenersatz für Musikalbum

Landgericht Frankfurt vom 13.11.2013, Az. 2-06 O 635/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, seine Kinder seien für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich, da er im betreffenden Zeitraum kein Umgangsrecht gehabt habe. Zudem könne das WLAN-Passwort auch von Dritten geknackt worden sein.

Diesen Vortrag hat das Landgericht für unzureichend befunden. Es ist daher von der Verantwortlichkeit des Beklagten als Täter für die … Weiterlesen

EUR 200,00 statt EUR 15,00 Schadenersatz pro Musiktitel (Song)

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht waren die Klägerinnen, zwei Tonträgerhersteller, gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 08.10.2010, Az. 308 O 710/09) vorgegangen. Dieses hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, da das Landgericht den Klägerinnen – entgegen seiner eigenen ständigen Rechtsprechung und entgegen der bundesweit herrschenden Praxis – einen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Templatenutzung befreit nicht von der Haftung für darin urheberrechtswidrig enthaltene Fotografien

Landgericht München I vom 04.11.2013, Az. 7 O 25832/12 

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

In dem Verfahren hat das beklagte Unternehmen vorgetragen, es habe bei der Erstellung seines Internetauftritts eine Webseitenvorlage (Template) verwendet, welches ursprünglich die Fotografie der Klägerin enthalten habe.

Das streitgegenständliche Lichtbildwerk sei jedoch bei der Erstellung des Internetauftritts durch ein anderes Bild ersetzt worden, sodass die Fotografie der Klägerin zu keinem Zeitpunkt öffentlich zugänglich … Weiterlesen

Studie zur Digitalen Content-Nutzung 2013 (DCN-Studie)

Seit nunmehr über einem Jahrzehnt untersucht die GfK im Rahmen der DCN-Studie das Kauf-, Download- und Kopierverhalten der deutschen Bevölkerung. Vormals als „Brennerstudie“ bekannt, die sich ausschließlich auf die Musikindustrie konzentrierte, werden seit 2011 auch Daten aus den Branchen Buch und Film ausgewertet. So gibt die Studie mittlerweile einen umfangreichen Überblick über die digitale Nutzung verschiedenster Medieninhalte wie Musik, E-Books, Hörbücher, Filme und TV-Serien.

Im Fokus der Studie 2013 standen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Alleinige Täterschaft eines Dritten und nicht auch des Anschlussinhabers muss ernsthaft in Betracht kommen

Landgericht München I vom 30.10.2013, Az. 21 S 27312/12

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe die Anforderungen an ihren Vortag zur Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs deutlich überspannt (AG München, Urteil vom 05.12.2012, Az. 161 C 16628/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Denn nach dem erstinstanzlichen Vortrag der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Darlegungen des Anschlussinhabers

Landgericht Düsseldorf vom 26.09.2013, Az.12 O 158/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat den Antrag des Inhabers eines Internetanschlusses auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück gewiesen.

Nach eingehender Prüfung durch einen Sachverständigen war das Landgericht davon überzeugt, dass die dem Anschlussinhaber vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich über seinen Internetanschluss begangen wurde.

Der Vortrag des Anschlussinhabers, wonach er die Rechtsverletzung aber nicht selbst begangen habe, reichte dem … Weiterlesen