WALDORF FROMMER: Amtsgericht Landshut – Zugestandene Tauschbörsennutzung Dritter reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast allein nicht aus

Amtsgericht Landshut vom 19.07.2019, Az. 10 C 1630/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung hätte der Beklagte jedoch fünf „Bikerfreunde“ aus Lettland zu Besuch gehabt, welche mit eigenen Endgeräten uneingeschränkten Zugriff auf den Anschluss des Beklagten gehabt hätten. Sie hätten den Internetanschluss auch täglich verwendet. Zudem hätten sie … Weiterlesen

Bundestagsfraktion der Grünen beschließt Antrag zur Änderung des anwaltlichen Berufsrechts

Legal Tribune Online vom 28.01.2020

„Initiative zum Berufsrecht – So wollen die Grünen die Anwälte wett­be­werbs­fähig halten

[…] Erfolgshonorare bei niedrigen Streitwerten zulassen, prüfen, ob Anwälte ausnahmsweise die Gerichtskosten für ihre Mandanten übernehmen dürfen, mehr Gesellschaftsformen und mehr sozietätsfähige Berufe, das wollen die Grünen für die Anwaltschaft. Und sie wollen eine regelmäßige Erhöhung der Anwaltsgebühren gesetzlich festschreiben lassen. Das geht aus einem Antrag hervor, der am Dienstag von der Bundestagsfraktion

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Europäischer Datenschutztag: EU-Kommission will DSGVO-Verstöße schärfer verfolgen

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 27.01.2020

Kommission betont Bedeutung des Datenschutz in digitaler Welt

Vor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Dienstag) hat die EU-Kommission die Bedeutung starker Datenschutzregeln unterstrichen. „Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem ‚Internet der Dinge‘ werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Coburg verurteilt Inhaberin eines „Familienanschlusses“ antragsgemäß in Filesharingverfahren

Amtsgericht Coburg vom 23.10.2019, Az. 17 C 978/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerks vor dem Amtsgericht Coburg erhoben. Sämtliche Versuche, sich im Vorfeld gütlich zu einigen, waren erfolglos geblieben.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte sich im Verfahren darauf berufen, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben.

Es habe sich bei dem streitgegenständlichen Internetanschluss … Weiterlesen

Netflix: Disc-Sparte weiterhin profitabel

beta.blickpunktfilm.de vom 22.01.2020

„Obwohl die Postversand-Sparte von Netflix immer weiter Abonnenten verliert, bleibt sie weiterhin hochprofitabel. Aus dem aktuellen Quartalsbericht von Netflix geht einmal mehr hervor, dass der DVD-Postversand für den Streamer nach wie vor eine grundsolide Einnahmequelle darstellt. Demnach nutzten zum Ende des vierten Quartals immer noch 2,153 Mio. US-Konsumenten die Dienstleistung, sich Filme und Serien nach Hause schicken zu lassen…“ 

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WALDORF FROMMER: Filesharingurteil des AG München – Auch eine nur kurze Ermittlungsdauer der Rechtsverletzung berechtigt zum vollen Lizenzschadensersatz

Amtsgericht München vom 28.11.2019, Az. 158 C 10823/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der beklagte Anschlussinhaber u.a. damit, dass das rechtswidrige Angebot des Filmwerks lediglich über einen Zeitraum von 75 Sekunden ermittelt worden sei. Aufgrund des Umstands, dass der Beklagte zu dieser Zeit über einen „DSL 2000“-Anschluss mit einer bloß geringen Bandbreite verfügte, sei es objektiv nicht möglich gewesen, das Filmwerk vollständig … Weiterlesen

Handelsblatt: „Wie der Gesetzgeber auf digitale Rechtsberatung reagieren sollte“

handelsblatt.com vom 14.01.2020

„Nach wenigermiete.de gilt nun auch das Geschäftsmodell von Myright im Dieselskandal als zulässig. Selbst die Anwaltschaft fordert nun gesetzliche Klarstellungen. […] ‚Der Widerstand vieler Vertreter der Anwaltschaft gegen Legal Tech muss aufhören‘, sagte der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Martin W. Huff, dem Handelsblatt. ‚Eine Verteufelung bringt nichts.‘

Diese Worte lassen aufhorchen. Denn bislang waren es vor allem die regionalen Anwaltskammern, die gerichtlich gegen die Legal-Tech-Angebote vorgingen. Aus

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BGH: Anzeige des Bewertungsdurchschnitts bei yelp zulässig

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2020 (Nr. 007/2020)

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heute verkündeten Entscheidungen die Klage der Betreiberin zweier Fitnessstudios abgewiesen. Die Klägerin sah sich durch die konkrete Darstellung der Bewertungen in ihren Rechten verletzt, da yelp nach undurchsichtigen Kriterien entscheide, welche Bewertungen in dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt berücksichtigt werden.

Hierzu entschied der BGH:

„Die Beklagte hat nicht – wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt – unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet.

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Ebay-Rabattaktion: Verstoß gegen Buchpreisbindung

börsenblatt.net vom 10.01.2020

„Ebay darf keine Rabatte beim Kauf preisgebundener Bücher anbieten. Das Landgericht Wiesbaden hat dazu auf Antrag des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels eine einstweilige Verfügung gegen die Online-Plattform erlassen.

Das teilt der Börsenverein mit. Ebay hatte am 8. Dezember 2019 auf seinem Marktplatz mit ’10 Prozent Adventsrabatt‘ geworben und diesen auch auf preisgebundene Bücher gewährt. Dies verstieß gemäß der Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden gegen das Buchpreisbindungsgesetz.“

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WALDORF FROMMER: Tauschbörsenurteil des AG Bochum – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Bochum vom 05.02.2019., Az. 65 C 348/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche unter anderem damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Sowohl seine Ehefrau als auch seine minderjährigen Kinder hätten Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, während er sich selbst auf der Arbeit befunden habe.

Ferner stellte er die Zuverlässigkeit der Ermittlungen in Frage und … Weiterlesen

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen Urteile auf Deutsch entgegennehmen

Rechtswidrige Inhalte auf Webseiten wie Facebook und Twitter sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Geschädigten können hiergegen aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstands vor deutschen Gerichten klagen, auch wenn die Betreiber der Webseiten im Ausland sitzen. Haben sie einmal das Urteil oder die einstweilige Verfügung in der Hand, muss dieses dem jeweiligen Beklagten im Ausland zugestellt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob das (unter Umständen) sehr umfangreiche Schriftstück in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Mannheim bestätigt Forderungen in Tauschbörsenverfahren – Lizenzschadenersatz von EUR 1.000,00 für Filmwerk angemessen

Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19
(Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18)

Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Dabei bestätigte das Amtsgericht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das pauschale Abstreiten der eigenen Verantwortlichkeit und der bloße Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Dritte die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können: … Weiterlesen