WALDORF FROMMER: Keine Anhörung des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

Oberlandesgericht München vom 14.05.2014, Az. 29 W 621/14

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts München I nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In seiner Beschwerde zweifelte der Beschwerdeführer die ordnungsgemäße Darlegung und Glaubhaftmachung einer offensichtlichen Rechtsverletzung in dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG an. Ferner rügte der Beschwerdeführer u.a., dass er vor Erlass des Beschlusses nicht angehört worden war.

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WALDORF FROMMER: Spekulativer Fingerzeig auf dritte Personen reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 16.05.2014, Az. 251 C 24513/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat eine beklagte Anschlussinhaberin zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hatte vorgetragen, sie sei zu den ermittelten Zeiten nicht zu Hause und ihr Computer ausgeschaltet gewesen. Gleichzeitig habe sich ihr Lebensgefährte, der grundsätzlich Zugang zum Internetanschluss gehabt hätte, zu den ermittelten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschaler Verweis auf Missbrauch des Internetanschlusses nicht ausreichend

Amtsgericht München vom 16.05.2014, Az. 111 C 14219/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hatte im Rahmen ihrer Verteidigung spekulativ in den Raum gestellt, dass ein unbekannter Dritter den Internetanschluss der Beklagten missbraucht habe, um die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung zu begehen.

Nach Auffassung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine Entlastung durch bloßen Verweis auf nutzungsberechtigte Dritte

Amtsgericht München vom 13.05.2014, Az. 212 C 25340/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat wiederholt klargestellt, dass die bloße Zugriffsmöglichkeit Dritter nicht ausreicht, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Die Beklagte hatte vorgetragen, mit ihrem volljährigen Sohn zusammenzuwohnen. Dieser habe – genauso wie sie selbst – den Internetanschluss eigenständig nutzen können. Der Sohn habe ihr gegenüber allerdings nicht eingestanden, für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Mehrere illegale Angebote desselben Werkes unter verschiedenen IP-Adressen bestätigen die Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses

Landgericht München I vom 12.05.2014, Az. 7 O 17383/13

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde einer Anschlussinhaberin gegen einen Beschluss des Landgerichts München I nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In dem Verfahren zweifelte die Beschwerdeführerin die Zuverlässigkeit der durch das Peer-to-Peer Forensic System (PFS) ermittelten Daten an und beantragte Herausgabe derjenigen Daten, die vom Ermittlungssystem über die ihr zugewiesene IP-Adresse heruntergeladen worden waren.

Das Landgericht München I hat der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine plausible Erklärung für Rechtsverletzung trotz aufwändigem Sachverständigengutachten

Amtsgericht München vom 09.05.2014, Az. 111 C 30105/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 verauslagen musste, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Nutzung einer Fotografie in gewerblichem Internetauftritt rechtfertigt Gegenstandswert von EUR 10.000,00

Amtsgericht Frankfurt I vom 30.04.2014, Az. 30 C 3775/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat das beklagte Unternehmen wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung eines geschützten Lichtbildwerks in dessen Internetauftritt zum Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Unternehmen hatte zwar anstandslos den geforderten Schadensersatz geleistet, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten jedoch verweigert.

Das Amtsgericht hat das beklagte Unternehmen antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Schadensersatzberechnung im Wege der Lizenzanalogie und Zuschlag wegen unterlassener Urhebernennung

Amtsgericht München vom 25.04.2014, Az. 112 C 24748/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht München hat die Beklagte wegen der unbefugten Einbindung von Bildmaterial in ihre Internetseite zur Leistung von Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von EUR 15.000,00 verurteilt.

Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs der Klägerin stellt das Gericht klar, dass bei der Wahl der Lizenzanalogie das Lizenzmodell der Klägerin den Ausgangspunkt der Berechnung des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Spekulativer Verweis auf mögliche Täterschaft des Ehemanns nicht ausreichend

Landgericht München I vom 25.04.2014, Az. 21 S 11536/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 25.04.2013, Az. 142 C 29441/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Diese hatte vorgetragen, dass neben ihr auch ihr … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Erfolglose Gehörsrüge gegen die Erstinstanz

Amtsgericht München vom 24.04.2014, Az.142 C 15218/13

Gegenstand des Verfahrens: Anhörungsrüge gegen erstinstanzliche Verurteilung wegen illegalem Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die Anhörungsrüge eines Beklagten gegen seine erstinstanzliche Verurteilung kostenpflichtig abgewiesen.

Das Amtsgericht war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass weder Zweifel an der Richtigkeit der klägerischen Ermittlungen noch an der fehlerfreien Zuordnung der Rechtsverletzung zum Internetanschluss des Beklagten begründet sind.

Der Beklagte hielt dem Gericht daraufhin … Weiterlesen