WALDORF FROMMER: Urteil des Landgerichts Potsdam – Anforderungen an das Bestreiten der Bildidentität

Landgericht Potsdam vom 26.11.2014, Az. 2 O 211/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die beklagte Inhaberin eines Kosmetikstudios hatte eine Fotografie der Klägerin im Internet zur Bewerbung ihrer Dienstleistungen genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte die Beklagte darauf verwiesen, dass die sie beliefernde Kosmetikfirma ihr die Nutzung der Fotografie ausdrücklich erlaubt habe. Etwaige Ansprüche bestünden daher nicht.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Nutzung von Bildmaterial – Fristablauf gibt berechtigten Anlass zur Klageerhebung

Amtsgericht München vom 27.11.2014, Az. 142 C 24895/14

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Eine außergerichtliche Beilegung des Rechtstreits scheiterte u.a. an begründeten Zweifeln seitens der Klägerseite über die Angaben zum Zeitraum der Verwendung des streitgegenständlichen Bildmaterials.

Neben Zweifeln an der Höhe des zu leistenden Schadenersatzes wandte der Beklagte außergerichtlich ein, weder schuldhaft noch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln spricht für die illegale Tauschbörsenverbreitung eines Musikalbums 2.800,- Euro Schadenersatz zu

Landgericht Köln vom 04.12.2014, Az. 14 S 18/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In einer aktuellen Filesharing-Entscheidung hat das Landgericht Köln für den illegalen Upload eines Musikalbums einen Schadenersatzbetrag in Höhe von EUR 2.800,00 zugesprochen.

In dem Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber zunächst negative Feststellungsklage am Amtsgericht Köln erhoben. Der geschädigte Rechteinhaber hatte daraufhin Widerklage auf Zahlung eines Schadenersatzes von mindestens EUR 600,00 sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: OLG München zu den Anforderungen an die Darlegung der Aktivlegitimation

Oberlandesgericht München I vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14 

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Vorinstanz, das Landgericht München I, hatte der sofortigen Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss, mit dem ihr Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden war, nicht abgeholfen (Beschlüsse vom 20.11.2014 und 02.01.2015, Az. 7 O 20429/14) und die Sache dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung vorgelegt.

Das Oberlandesgericht München teilte die Auffassung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des LG München I – Pauschaler Verweis auf weitere Mitnutzer im Haushalt nicht ausreichend

Landgericht München I vom 10.12.2014, Az. 21 S 7101/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hatte in erster Instanz der Klage der Rechteinhaberin in vollem Umfang stattgegeben und die beklagte Anschlussinhaberin zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in der Höhe von insgesamt EUR 956,00 verurteilt.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wurde vom Landgericht München I zurückgewiesen.

Dabei hat das Landgericht München klargestellt, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des LG München I – Keine Beweiserhebung bei unsubstantiiertem Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen

Landgericht München I vom 28.01.2015, Az. 21 S 7167/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Berufungsinstanz hatte sich in diesem Verfahren insbesondere mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten im Hinblick auf die von der Klägerin ermittelte Rechtsverletzung erhoben werden muss.

Der Beklagte hatte in der ersten Instanz vorgetragen, zum Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzungen im Urlaub gewesen zu sein. Der einzige weitere Mitnutzer sei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klageverfahren nach Abmahnung – Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 14.01.2015, Az. 231 C 23775/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.01.2015 einen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltkosten und der Verfahrenskosten verurteilt.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „BearShare“ hat das Amtsgericht klargestellt, dass der Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast zumutbare Nachforschungen im Familienumfeld treffen muss.

Im vorliegenden Fall stand zur Überzeugung des Gerichts nicht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Bochum bestätigt erneut Darlegungslast zweier Anschlussinhaber – pauschaler Verweis auf die generelle Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht nicht aus

Landgericht Bochum vom 27.11.2014, Az. I-8 S 7/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Bochum der Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und beide Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Erstgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Die Klägerin hätte keinen Beweis dafür angetreten, dass beide Beklagte den streitgegenständlichen Film gemeinschaftlich zum illegalen Download in einer Tauschbörse angeboten hätten. … Weiterlesen

12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 2014

Am 5. und 6.12.2014 hat in Hamburg die traditionelle Jahresarbeitstagung zum Gewerblichen Rechtsschutz des Deutschen Anwaltsinstituts stattgefunden, bei der Experten aus Justiz, Wissenschaft und Industrie zu aktuellen Fragestellungen referieren.

Rechtsanwalt Frommer hatte hierbei die Gelegenheit, zum Thema „Das Urheberrecht – verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet“ zu sprechen.

Im Zentrum des Vortrages stand u.a. die Rechtsdurchsetzung im Spannungsverhältnis von Urheber-, Provider- und Verbraucherinteressen.

Das begleitende … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Berufung vor dem OLG Stuttgart zurückgenommen – vollobsiegendes Urteil für Universal Music rechtskräftig

Landgericht Stuttgart vom 03.06.2014, Az. 17 O 1776/13

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart war die Klage eines Modefotografen, der in dem Musikvideo „S&M“ der bei dem Musiklabel Universal unter Vertrag stehenden Künstlerin Rihanna seine Urheberrechte verletzt sah.

Der Fotograf hatte im Verfahren vorgetragen, die Sängerin Rihanna habe ohne seine Zustimmung wesentliche Elemente einer von ihm geschaffenen Fotostrecke in das betreffende Musikvideo übernommen.

Verfahrensentscheidend war die Frage, ob … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsurteil des Amtsgerichts Leipzig – Pauschaler Verweis auf unberechtigte Nutzung des Internetanschlusses nicht ausreichend

Amtsgericht Leipzig vom 12.01.2015, Az. 108 C 6193/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig damit verteidigt, dass Dritte unbefugt an seinen Internetanschluss, genauer, an das Anschlusskabel, gelangt sein müssten und unbemerkt auf den Internetanschluss des Beklagten zugegriffen hätten.

Der Beklagte hatte zudem die Korrektheit der Ermittlungen damit bestritten, dass es keinen gesicherten Nachweis der Verbreitung des … Weiterlesen

Keine „Streaming-Abmahnungen“ durch WALDORF FROMMER

In den letzten Tagen wurde vielfach gemutmaßt, dass Mandanten der Kanzlei WALDORF FROMMER neuerdings auch gegen Nutzer von Streaming-Angeboten vorgehen würden. Gemeint waren Nutzer von Angeboten wie beispielsweise Popcorn Time oder cuevana.tv.

Bei Popcorn Time bzw. cuevana.tv handelt es sich jedoch keinesfalls um Streaming-Angebote im herkömmlichen Sinne.

Vielmehr kommt bei diesen Angeboten ganz reguläre Tauschbörsensoftware zum Einsatz. Wer eines dieser Angebote nutzt, nimmt an einer regulären P2P-Tauschbörse teil, bietet die … Weiterlesen