WALDORF FROMMER: Unplausibler Sachvortrag führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Amtsgericht München vom 04.12.2014, Az. 222 C 24046/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der als Täter in Anspruch genommene Beklagte hatte eingewandt, nicht selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen zu sein. Aber auch die übrigen Mitnutzer, seine Ehefrau und sein 15-jähriger Sohn, hatten eine Verantwortlichkeit abgestritten.

Schließlich habe sich das betreffende Filmwerk weder auf dem Computer des Sohnes noch auf dem des Beklagten befunden. Zum Verletzungszeitpunkt habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Die erfolgreiche Widerlegung des „In-Betracht-Kommens“ als Täter führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Amtsgericht München vom 24.03.2015, Az.158 C 26266/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte in diesem Verfahren vorgetragen, nicht er, sondern seine damals 13-Jahre alte Tochter habe die Rechtsverletzung begangen. Dies habe sie nach Erhalt der Klage auf nochmalige Nachfrage des Beklagten eingestanden. Im Laufe des außergerichtlichen Verfahrens wurde hingegen angegeben, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ortsabwesend gewesen sei und keine weiteren Personen Zugang … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Frankenthal – Verweis auf Hackerangriff erfüllt sekundäre Darlegungslast nicht

Landgericht Frankenthal vom 12.02.2015, Az. 6 S 24/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Frankenthal hat die Berufung des Beklagten gegen ein voll stattgebendes Endurteil des Amtsgerichts Koblenz (152 C 1290/14) im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.

Die Berufung habe in der Sache keine Aussicht auf Erfolg, beschied das Landgericht Frankenthal bereits in seinem vorangegangenen Hinweisbeschluss vom 09.01.2015Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren am Amtsgericht Ansbach – Anschlussinhaber haftet bei bloßem Verweis auf weitere zugriffsberechtigte Personen

Amtsgericht Ansbach vom 11.03.2015, Az. 5 C 22/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot geschützter Filmaufnahmen

Nach dem Scheitern einer außergerichtlichen Einigung verklagte die Rechteinhaberin den Beklagten als Anschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00 sowie Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 506,00 (1,0-Gebühr bei einem Gegenstandswert von EUR 10.000,00).

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens bestritt der Anschlussinhaber seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung pauschal. Das Passwort für den WLAN-Zugang … Weiterlesen

„Es kommt die Generation kostenlos“ – Die F.A.Z. über den Kampf der Verlage gegen eBook-Piraterie

F.A.Z. vom 23.03.2015

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 23. März 2015 über den Kampf der Buchverlage gegen illegale eBook-Plattformen:

Ein Blick auf die Zugriffszahlen der E-Book-Hehlerseiten dürfte Verlagen einen Schreck einjagen: Die zwei beliebtesten werden im Monat 1,4 bis 1,6 Millionen Mal aufgerufen. Dazu kommen noch Downloadportale, auf denen zusätzlich Musik, Filme und Software angeboten wird. Auf der größten deutschsprachigen Plattform sticht vor allem die Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Beschluss des LG Köln in Filesharing-Verfahren – Pauschales Bestreiten der Rechtsverletzung reicht auch in Mehrpersonenhaushalt nicht aus

Landgericht Köln vom 25.02.2015, Az. 14 T 20/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Köln hat die Entscheidung der Vorinstanz, dem Anschlussinhaber die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zu verwehren, bestätigt.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter mit dem Einwand verteidigt, dass es sich bei seinem Internetanschluss um einen Familienanschluss handele, der auch von seinem Vater und seinem Sohn benutzt würde. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Nutzung unlizenzierten Bildmaterials – Zur Höhe der Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Amtsgericht Hannover vom 26.02.2015, Az. 522 C 9466/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht Hannover hat den Beklagten neben Schadenersatz und Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten antragsgemäß zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 verurteilt.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass bereits die abstrakte Möglichkeit des Abrufs der streitgegenständlichen Fotografie über die sog. Grafikadresse als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG anzusehen sei. … Weiterlesen

BGH: Urhebervermutung nach § 10 Abs. 1 UrhG gilt auch online

Bundesgerichtshof vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13

Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche wegen der unlizenzierten Verwendung von Lichtbildern zur Illustration von ebay-Angeboten zu befinden.

Streitgegenständlich waren neben Schadenersatz- und Kostenerstattungsansprüchen auch Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen. Die Beklagten hatten mehrfach gegen eine vorprozessual abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen.

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Nürnberg, hatte die Klage u.a. deswegen als unbegründet abgewiesen, weil nicht von der Urheberschaft des Klägers ausgegangen werden könne. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilt Anschlussinhaberin – Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen und Sicherheitslücke des WLAN-Routers überzeugen nicht

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 26.02.2015, Az. 32 C 4416/14 (84)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot geschützter Filmaufnahmen

In dem Filesharing-Verfahren wandte die Beklagte zu ihrer Verteidigung ein, dass weder sie noch die weiteren Zugriffsberechtigten für die Rechtsverletzung verantwortlich seien. Die beklagte Anschlussinhaberin bezweifelte die Zuverlässigkeit der Ermittlungsergebnisse und berief sich zudem darauf, dass der verwendete WLAN-Router eine ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannte Sicherheitslücke aufgewiesen haben könnte.

Dieser Vortrag … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des LG München I -Unplausibler Sachvortrag bei feststehender Rechtsverletzung geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Landgericht München I vom 09.07.2014, Az. 21 S 1459/14

Gegenstand des Berufungsverfahren: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hatte der Klage der Rechteinhaberin in erster Instanz in vollem Umfang stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten von insgesamt EUR 1.366,00 sowie zur Übernahme der Kosten des Sachverständigengutachtens von über EUR 4.000,00 verurteilt.

Das eingeholte Sachverständigengutachten hatte die Fehlerfreiheit und Zuverlässigkeit der Ermittlungen … Weiterlesen

Positionspapier der Staatsministerin für Kultur und Medien zur Urheberrechtsreform: Forderung nach verstärktem Schutz des geistigen Eigentums

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), MdB Prof. Monika Grütters, hat heute in Berlin ihre Forderungen für Reformen im Urheberrecht vorgelegt.

Besonderen Augenmerk richtet die Staatsministerien dabei auf die Kreativwirtschaft bzw. auf die werkschaffenden Künstler und findet deutliche Worte:

Ob im Literaturbereich, in der Musik oder im Film: In allen Kultursparten wächst in der digitalen Welt, die kaum mehr nationale Grenzen kennt, die Gefahr einer Entwertung Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht München – Nachforschungspflichten auch im Familienverbund gegeben

Amtsgericht München vom 06.02.2015, Az. 243 C 24363/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche mit dem Einwand verteidigt, dass neben ihm selbst auch die Ehefrau und der Sohn zu den streitgegenständlichen Zeiten zu Hause gewesen seien. Er selbst sei für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich, es sei jedoch möglich, dass der Laptop des Sohnes zu den beauskunfteten Zeiten eingeschaltet war. … Weiterlesen