Niederländisches Gericht: IPTV-Händler „Flickstore“ muss seinen Dienst einstellen

Vergangenes Jahr entschied der europäische Gerichtshof in der Sache „Filmspeler“, dass der Verkauf von vorkonfigurierten Abspielgeräten, die den illegalen Zugriff auf Filme und Serien ermöglichen, gegen das Urheberrecht verstößt. Dennoch versuchen weiterhin Anbieter, in diesem Markt Geschäfte zu machen.

Zu diesen Anbietern gehörte die Leaper Beheer B.V., die unter den Namen „Flickstore“ und „Live TV Store“ Zugang zu illegalem „Internet-Fernsehen“ (=IPTV) verkaufte. Anders als im „Filmspeler“-Fall verkaufte die Leaper … Weiterlesen

Messi vs. Massi: Marke „Messi“ des gleichnamigen Fußball-Stars hält Stand

Mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. T-554/14) hob das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf und verneinte damit eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Messi“ und „Massi“.

Nach Auffassung des Gerichts neutralisiere die Bekanntheit des Profifußballers die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke „Massi“ eines spanischen Unternehmens.

Im August 2011 meldete der Fußballprofi Lionel … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld – Das Aufzeigen verschiedener Sachverhaltsalternativen und bloßer Vermutungen reicht in P2P-Verfahren nicht aus

Amtsgericht Bielefeld vom 18.04.2018, Az. 42 C 308/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte in dem Verfahren bestritten, für die streitgegenständliche Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Neben ihm hätten allerdings noch seine Ehefrau, deren Bruder sowie zwei Nachbarn auf den Internetanschluss zugreifen können.

Während der beklagte Anschlussinhaber außergerichtlich noch mitteilte, er könne sich die Rechtsverletzung nicht erklären, hieß es in einem späteren Schriftsatz an das Gericht, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: EuGH-Vorlageverfahren zum Maßstab der sekundären Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Internet – Schlussanträge des Generalanwalts

Am heutigen Tag hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe gestellt.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Herr S. wurde von der Bastei Lübbe AG auf Zahlung von Schadensersatz verklagt, da über seinen Internetanschluss ein Hörbuch, an dem die Bastei Lübbe AG die ausschließlichen Verwertungsrechte innehat, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internettauschbörse zum Download angeboten wurde.  Herr S. hat die Rechtsverletzung bestritten … Weiterlesen

EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich (Rechtssache C‑210/16)

Pressemitteilung des EuGH vom 05.06.2018, (81/18) – Urteil in der Rechtssache C-210/16


Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehenWeiterlesen

LG Bonn: ICANN unterliegt vorerst im Streit über WHOIS-Daten gegen Registrar EPAG

golem.de vom 01.06.2018

„Im Streit über die datenrechtskonforme Erfassung von Domain-Besitzern hat die Internetverwaltung Icann eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Bonn habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den in Deutschland beheimateten Registrar EPAG zurückgewiesen […] Damit ist EPAG nicht mehr verpflichtet, die Kontaktdaten der technischen und administrativen Domain-Verwaltung (Tech-C und Admin-C) zu erheben.[…]“ Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld – Der Vortrag eines Anschlussinhabers, nach welchem kein Dritter als Täter ernsthaft in Betracht kommt, ist unplausibel und zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht geeignet

Amtsgericht Bielefeld vom 18.04.2018, Az. 42 C 257/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte verteidigte sich im genannten Verfahren damit, keine Tauschbörsen verwendet und die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ihr Computer sei zur maßgeblichen Zeit ausgeschaltet gewesen. Der Ehemann – im Verfahren als Zeuge vernommen – habe generell Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt. Unstreitig war dieser zu den Zeiten der Rechtsverletzung jedoch nicht anwesend. Dessen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Leipzig – Bloße Behauptung der Zugriffsmöglichkeit eines Dritten genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Leipzig vom 18.04.2018, Az.: 103 C 1596/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte in dem Rechtstreit vorgetragen, zum Rechtsverletzungszeitpunkt mit ihren damals drei bzw. sechs Jahre alten Kindern sowie ihrem Lebensgefährten zusammen gelebt zu haben. Auch die Eltern des Lebensgefährten hätten im gleichen Haus gewohnt und Zugriff auf den Internetanschluss der Beklagten nehmen können. Die Anschlussinhaberin schloss jedoch bereits selbst eine Täterschaft der … Weiterlesen

Zentralstelle Cybercrime Bayern veräußert Kryptowährungen im Wert von über 12 Millionen Euro

Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 28.05.2018


In dem Verfahren gegen die Betreiber der illegalen Booksharing-Plattform „Lesen und Lauschen“ (LuL.to) hat die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg errichtete Zentralstelle Cybercrime Bayern in Zusammenarbeit mit der Landesjustizkasse Bayern verschiedene Kryptowährungen im Gesamtwert von über 12 Millionen Euro im Wege der Notveräußerung verkauft.

Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg bestehende Zentralstelle Cybercrime Bayern führt bereits seit Mitte 2015 umfangreiche Ermittlungen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen … Weiterlesen

„Technologien verändern immer ganze Industrien“ – Interview mit Holger Zscheyge

springerprofessional.de vom 17.05.2018

In dem Interview mit Springer Professional äußert sich der Managing Director von Infotropic Media Holger Zscheyge zu den Auswirkungen von Legal-Technologien auf die Rechtsbranche und skizziert die seiner Meinung nach kommenden Trends im Legal-Tech-Bereich.

„Der Anwalt und die Berater werden nie vollständig durch Roboter und Computersysteme ersetzt werden – oder doch?

Sobald man auf einer beliebigen Veranstaltung für Juristen das Thema „Roboter“ zur Sprache bringt, beginnt sofort Weiterlesen

RA Björn Frommer im Interview zur DSGVO-Umstellung: „Anwälte, die hier ein Abmahnmodell für sich sehen, werden spätestens vor Gericht ihr blaues Wunder erleben“

Gründerszene.de vom 25.05.2018

„Werden bald massenhaft böse Briefe an Webseiten-Betreiber verschickt, die gegen Datenschutzregeln verstoßen? Wahrscheinlich nicht, sagen Juristen, die sich auskennen.

Ab heute müssen die Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angewendet werden.

Eine der größten Ängste für Unternehmen: dass einschlägige Kanzleien nun massenhaft Abmahnungen verschicken. Wer seine Website oder seinen Newsletter nicht 100-prozentig DSGVO-konform gestaltet hat, so die Befürchtung, muss Post mit Zahlungsaufforderung vom Anwalt fürchten. Aber stimmt das? [..]“… Weiterlesen

Sony übernimmt Mehrheit an EMI Music Publishing

zdf.de vom 22.05.2018

„Der Sony-Konzern übernimmt die Kontrolle über den Musikverlag EMI – das kostet die Japaner 2,3 Milliarden Dollar. Damit wird Sony zur weltweiten Nummer eins in der Musikbranche. […] Über den Schritt wurde seit längerem spekuliert. Der Verlag wird bei der Übernahme, die noch von Behörden genehmigt werden muss, insgesamt mit rund 4,75 Milliarden Dollar bewertet.“

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