WALDORF FROMMER: P2P-Klage vor dem AG Bielefeld – auch bei Familiennutzung des Internetanschlusses bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht Bielefeld vom 02.05.2019, Az. 42 C 401/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
 
Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Abgemahnte vorgetragen, dass er als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht käme.

Der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern genutzt worden. Er habe seinen Kindern bereits vor Erhalt der Abmahnung verboten, „Dateien und Software ohne Erlaubnis herunterzuladen“. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Berlin – Fehlende Nachforschungen des Abgemahnten führen zur Geständnisfiktion gem. § 138 ZPO

Landgericht Berlin vom 20.11.2018., Az. 15 S 35/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung sei die 14-jährige Stieftochter des Beklagten zuhause gewesen, die die Rechtsverletzung jedoch abstritt. Sie soll vom Beklagten und seiner Lebensgefährtin jedoch „detailliert“ über Tauschbörsen belehrt worden sein, da sich in der … Weiterlesen

Justizministerkonferenz zur Regulierung von Legal-Tech-Plattformen

Legal Tribune Online vom 06.06.2019

„Die Justizminister befürworten Legal-Tech-Portale, die niederschwelligen Zugang zum Recht schaffen. Bieten sie aber Rechtsdienstleistungen an, sollen nur Anwälte sie betreiben dürfen. Die sollen dafür Erfolgshonorare nehmen dürfen – vielleicht…“ Weiterlesen

Generalanwalt am EuGH: Facebook muss auch sinngleiche, ehrverletzende Kommentare löschen

Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2019, Nr.69/19

In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in dem Verfahren Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited (Az. C-18/18) äußert sich Generalanwalt Szpunar zur Reichweite des sog. Hostprovider-Privilegs. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Facebook nicht nur einen als rechtswidrig gemeldeten Inhalt löschen, sondern auch nach identischen Beiträgen anderer Nutzer suchen und diese unaufgefordert löschen muss.

Ferner sei es mit EU-Recht vereinbar, Hostprovider (wie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Frankfurt – bei illegalem Tauschbörsenangebot ist Schadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 angemessen

Amtsgericht Frankfurt vom 07.03.2019., Az. 382 C 2909/18 (42)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich im gerichtlichen Verfahren gegen die geltend gemachten Ansprüche damit verteidigt, zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen zu sein und die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Nur er und seine Ehefrau würden den Internetanschluss nutzen. Zudem sei sein WLAN zum Tatzeitpunkt verschlüsselt und kein Besuch zugegen gewesen.

Dieser Vortrag reichte Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg bestätigt (erneut) Schadenersatzhöhe von EUR 1.000,00 für illegales Filesharing eines Filmwerks – unzureichender Vortrag geht zu Lasten der Beklagten

Amtsgericht Charlottenburg vom 15.02.2019, Az. 233 C 326/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg die beklagte Anschlussinhaberin wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt.

Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie im Auslandsurlaub gewesen und habe ihre Wohnung an eine – namentlich benannte – Australierin vermietet. Sie komme daher als … Weiterlesen

Landgericht Köln: Art. 15 DSGVO begründet kein umfassendes Informationsrecht

Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Köln, Urteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) geurteilt, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht auf sämtliche Daten bezieht, die von einem Unternehmen zu einer Person verarbeitet werden. Ausgenommen seien jedenfalls interne Vorgänge (z.B. Vermerke) sowie rechtliche Bewertungen oder Analysen.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge und verlangte Auskunft über die zu ihrer Person … Weiterlesen

„Es wurde ein Stein ins Rollen gebracht“ – Dr. Roland Vogl zu Legal Tech im JUVE-Interview

juve.de vom 28.05.2019

„Die FDP will es Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland leichter machen und hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der bessere Rahmenbedingungen schaffen soll. Der Entwurf sieht vor, dass Start-ups eine Lizenz bekommen können, wenn sie eine besondere Sachkunde für den Legal-Tech-Bereich vorweisen können. Zudem müssen sie die Verbraucher aufklären, welche Risiken mit der Beratung durch Algorithmen verbunden sind.

JUVE sprach mit Dr. Roland Vogl, derzeit Executive Director des Stanford Program in Weiterlesen

Illegale Filesharing-Plattformen: Oberstaatsanwalt Thomas Goger im Interview mit der SZ

sueddeutsche.de vom 28.05.2019

Trotz einer Vielzahl legaler Streamingdienste erfreuen sich illegale Plattformen einer großen Beliebtheit bei deutschen Internetnutzern und verursachen massive Verluste für die Medienindustrie. In dem Gespräch mit der SZ erläutert der stellvertretender Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern Thomas Goger die Aufgabenschwerpunkte seines Dezernates und gibt Einblicke in die Bekämpfung von Online-Piraterie…… Weiterlesen

EU-Justizkommissarin: Datenschutz kann Wettbewerbsvorteil sein

sueddeutsche.de vom 24.05.2019

Ein Jahr DSGVO: EU-Justizkommissarin Věra Jourová zieht Bilanz

In einem lesenswerten Interview berichtet Věra Jourová über zweifelnde Europäer, Sanktionen gegen Google und Politiker, die sich auf den Datenschutz berufen, um die Presse anzugreifen.

Insgesamt sieht die EU-Justizkommissarin die DSGVO als Bereicherung, die von Unternehmen als Wettbewerbsvorteil genutzt werden kann. Nach ihren Erfahrungen herrsche zwar nach wie vor „eine große Unsicherheit, auch aus Sorge vor Sanktion“, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Köln bestätigt Schadensersatzhöhe von EUR 1.000,00 für das illegale Anbieten eines Filmwerks mittels Filesharing

Amtsgericht Köln vom 02.05.2019, Az. 148 C 633/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Köln in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Forderung dem Grunde nach anerkannt. Streitig war mithin lediglich die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruches von EUR 1.000,00.  … Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt (BVerwG v. 27.3.2019 – 7 A 849/19).

Sachverhalt

Die Praxis der Klägerin, einer Zahnärztin, konnte durch einfaches Öffnen der Eingangstür betreten werden, wobei am Empfangstresen kein Personal aufwartete. Sie hatte deshalb oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera angebracht, die Bilder in Echtzeit auf Monitore in den Behandlungszimmern übertrug (sog. Kamera-Monitor-System).

Die Landesbeauftragte … Weiterlesen