DSK: Datenübermittlungen ins Vereinigte Königreich nach Brexit-Abkommen zunächst weiterhin möglich

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in seiner Pressemitteilung vom 28.12.2020 klargestellt, dass Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auf Basis des Brexit-Abkommens auch nach dem 1. Januar 2021 möglich sind.

Nach dem Entwurf des Brexit-Abkommens besteht zunächst eine viermonatige Übergangsfrist, in der Übermittlungen von personenbezogenen Daten in das Vereinigte Königreich wie bisher stattfinden dürfen. Die EU-Kommission soll in dieser Zeit tragfähige Weiterlesen

Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO: „Gerichte wollen, Anwälte nicht – oder andersrum?“

Legal Tribune Online vom 16.12.2020

„Anfang dieses Jahres waren Videoverhandlungen an den Gerichten noch weitgehend unbekannt, inzwischen reden alle darüber: Die Gerichte klagen über die mangelnde Bereitschaft der Anwälte, die Anwälte über ablehnende Gerichte…“ 

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Cookies: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 100 Mio. gegen Google

Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro, weil diese Werbe-Cookies auf den Computern der Nutzer der Suchmaschine google.fr gespeichert hatten, ohne die Nutzer zuvor angemessenen zu informieren und deren Zustimmung einzuholen. Einige dieser Cookies wurden zu … Weiterlesen

Neue Entscheidung des LG München I: Konkurrenz für Käpt‘n Iglo

LG München I, Urteil vom 03.12.2020, Az. 17 HK O 5744/20

Ein Mann im besten Alter mit wettergegerbtem Gesicht, grauem Bart, und Mütze – das ist Käpt´n Iglo. Doch auch andere Lebensmittelhersteller dürfen mit Best Agern im maritimen Look werben. Das hat nun das Landgericht München I entschieden.

Der Tiefkühlkosthersteller Iglo hatte seinen Konkurrenten Appel Feinkost auf Unterlassung verklagt, eine ähnliche Werbefigur wie Käpt´n Iglo zu nutzen. Dieser bewirbt seine … Weiterlesen

Kreativwirtschaft: Kritik an Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform ebbt nicht ab

musikwoche.de vom 01.12.2020

 

„Am 23. November legte das Bundesjustizministerium einen ‚Regierungs-Entwurf“ zur Umsetzung der EU-Direktive zum Urheberrecht in deutsches Recht vor.

Eine breite Front von BVMI und VUT über SPIO, Produzentenallianz und game bis zur DFL hält den Entwurf für ’nicht konsensfähig‘. Parallel rücken die Rechteinhaber den deutschen Sonderweg auch auf europäischer Bühne in den Fokus…“

 

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Legal Design Thin­king & der Zivilprozess der Zukunft

LTO-Gastbeitrag von Alisha Andert und Sina Dörr vom 25.11.2020

Legal Design Thin­king für mehr Zugang zum Recht

Gerichtsverfahren sind derzeit von Juristen vor allem für Juristen gemacht. Für Alisha Andert und Sina Dörr beginnt der Zivilprozess der Zukunft bei einer an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Justiz.

Digitalisierung der Justiz muss mehr sein als die Kopie analoger Verfahren in einer digitalen Welt. Die Neuausrichtung von Gerichtsverfahren sollte den Ausbau des

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Wikingerhof vs. Booking.com – EuGH fällt Grundsatzurteil zu Zuständigkeit nach Brüssel-Ia-Verordnung

Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/19

Die in Schleswig-Holstein ansässige Gesellschaft Wikingerhof GmbH & Co. KG hatte 2009 zur Vermarktung ihres Hotels einen Vertrag mit dem niederländischen Buchungsportal Booking.com geschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineportals sahen unter anderem vor, dass die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen von der Gewährung einer 15% übersteigenden Provision abhängig sein sollte.

Wikingerhof reichte unter anderem gegen diese Bestimmung Unterlassungsklage beim Landgericht Kiel Weiterlesen

Neuer Referentenentwurf des BMJV: Erfolgs­honorar auch für Anwalt­schaft

anwaltsblatt.de vom 12.11.2020

Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium will Chancen­gleichheit zwischen Legal Tech-Anbietern und Anwalt­schaft schaffen:

Mit dem Referen­ten­entwurf zum Legal Tech-Inkasso soll Anwältinnen und Anwälten das Erfolgs­honorar und die Prozess­fi­nan­zierung vor allem dort erlaubt werden, wo sie auch Inkasso­dienst­leis­tungen anbieten dürfen.

Zugleich sollen die Anforde­rungen an die Registrierung von Legal Tech-Unternehmen erhöht werden. Elf neue Informa­ti­ons­pflichten für Legal Tech-Portale sollen zudem Verbrau­che­rinnen und Verbraucher besser schützen…

 

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LG Bonn: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 900.000,00 gegenüber 1&1 bestätigt

Mit Urteil vom 10.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG, hat das Landgericht Bonn ein Bußgeld gegenüber der 1&1 Telecom GmbH in Höhe von EUR 900.000,00 bestätigt.

Im Dezember 2019 verhängte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Bußgeld in Höhe von EUR 9.550.000 gegen 1&1 wegen eines Verstoßes gegen Artikel 32 DSGVO, weil Anrufer beim Callcenter des Telekommunikationsdienstleisters allein durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren … Weiterlesen

Legal Tech Verband Deutschland stellt sich vor

legal-tech-verzeichnis.de vom 10.11.2020

Führende Vertreter der deutschen Legal-Tech-Branche haben Anfang des Jahres den Legal Tech Verband Deutschland e.V. gegründet. Im Branchenportal legal-tech-verzeichnis.de stellt Alisha Andert den Verband sowie seine Ziele und Positionen vor:

Moderner Rechtsrahmen statt Fehde

Langsam aber sicher hat die Digitalisierung auch den Rechtsmarkt erreicht. Die Entwicklung eines modernen Rechtsrahmens kann hier allerdings nicht Schritt halten. Bei der Diskussion über die Zukunft des Rechtsmarkts hat sich indes

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Werbung in sozialen Medien – Neuer Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit für Blogger und Influencer schaffen

Pressemitteilung des BMJV vom 04.11.2020

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht.

Im Kern geht es darin um die Umsetzung der wettbewerbsrechtlichen Regelungen der europäischen Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 „New Deal for Consumers“.

Der Gesetzentwurf sieht neben der Schaffung von mehr Transparenz auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen … Weiterlesen

„Produktbezogene Prüfung“: Impuls für einen Gesetzentwurf zu Legal Tech

legal-tech.de vom 10.11.2020

Neue Studie zum RDG

Legal Tech ist nicht mehr aufzuhalten. Bisher aber verschläft der Gesetzgeber die sich daraus ergebenden Regulierungserfordernisse und lehnt Reformierungsvorschläge zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ab.

Eine neue Grundlagenstudie arbeitet nicht nur die strukturellen Schwächen des bestehenden Rechtsrahmens heraus, sondern setzt mit einem Konzept zur Prüfung von Legal Tech-Dienstleistungen neue Impulse…“ 

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