Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Tauschbörsenverfahren: Rechtsverletzer muss auch die Kosten der Abmahnung des Anschlussinhabers tragen

Bundesgerichtshof vom 22.03.2018, Az. I ZR 265/16

Mit Urteil vom 22.03.2018 hat der Bundesgerichtshof eine weitere bislang umstrittene Frage in sog. Tauschbörsenverfahren geklärt (Az. I ZR 265/16 – Riptide). Gegenstand des Verfahrens war das illegale Angebot eines Computerspiels in einem Filesharing-System. Der geschädigte Rechteinhaber ließ zunächst den Anschlussinhaber abmahnen. Dieser gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, teilte aber mit, nicht er, sondern sein 15-jähriger Sohn habe die Urheberrechtsverletzung begangen. Der Rechteinhaber … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft – Bloßer Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Mitbewohner genügt nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast in P2P-Verfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 25.04.2018, Az. 231 C 382/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine täterschaftliche Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Auf seinen Endgeräten habe sich keine Tauschbörsensoftware befunden. Das Filmwerk sei ihm darüber hinaus nicht bekannt. Der betroffene Internetanschluss habe sich in einer Wohngemeinschaft befunden, auf den auch zwei weitere Mitbewohner … Weiterlesen

„Anatomie eines Politik-Hacks“: Volker Rieck zu den Protesten rund um die EU-Urheberrechtsreform

webschauder.de vom 27.07.2018

Netzaktivisten kapern mittels Mail DDoS, automatisiert organisierten Anrufen und Twitter-Spam den politischen Entscheidungsprozess bei der EU. Der neuerliche Höhepunkt einer bedenklichen Entwicklung…

 

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WALDORF FROMMER: Landgericht Saarbrücken zum Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingverfahren

Landgericht Saarbrücken vom 04.07.2018, Az. 7 S 9/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem jüngst ergangenen Urteil umfangreich zur sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers, über dessen Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke in einer Tauschbörse angeboten wurden, geäußert.

Die Beklagte hatte insoweit vorgetragen, dass sie nicht ausschließliche Nutzerin des Internetanschluss war. Neben ihre hätte noch eine Reihe weiterer Familienmitglieder die Möglichkeit gehabt, ihren Internetanschluss … Weiterlesen

EuGH: Nestlé muss um Markenschutz des KitKat-Riegels bangen

In einem Verfahren zwischen dem Schweizer Konzern Nestlé und seinem amerikanischen Konkurrenten  Mondelez hat heute der EuGH eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) aus dem Jahr 2016 bestätigt (Rechtssachen C-84/17, C-85/17 und C-95/17). Nestlé müsse für einen EU-weiten Markenschutz des Riegels darlegen, dass die Marke in allen EU-Ländern Wiedererkennungswert habe. In Deutschland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden sei das zwar der Fall. In Belgien, Irland, Griechenland und Portugal … Weiterlesen

Generalanwalt am EuGH: Geschmack von Käse ist nicht urheberrechtlich schutzfähig

Dem EuGH liegt aktuell eine eher ungewöhnliche Frage vor – handelt es sich bei dem Geschmack von Käse um ein „Werk“ im Sinne des Urheberrechts, das somit dessen Schutz unterfallen kann? Mit seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen hat der Generalanwalt Wathelet diese Frage verneint (Rechtssache C-310/17).

„Heksenkaas“ ist der Name eines Streichkäses aus den Niederlanden. Das Herstellungsverfahren ließ der Hersteller Levola Hengelo BV patentieren, ebenso wurde die Wortmarke „Heksenkaas“ angemeldet. Die … Weiterlesen

„Manipulationsmaschine“ – Komponist Matthias Hornschuh zur längst überfälligen Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie

hornschuh-musik.de vom 20.07.2018

„Das EU-Parlament ringt um die lange versprochene und längst überfällige Urheberrechtsrichtlinie, die den sogenannten Value Gap beenden soll. Der vom Rechtsausschuss vorgelegte, in mehrjährigen Verhandlungen der beteiligten Stakeholder erarbeitete Entwurf der Richtlinie ist am 5. Juli vom Parlament nicht akzeptiert und daher auch nicht in den sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission gegeben worden. Der Entwurf soll nun im September 2018 neu beraten und auf der Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Verfahren nach Abmahnung vor dem AG München – Die bloße Frage „Warst du das?“ stellt keine ausreichende Nachforschung im Rahmen der sekundären Darlegungslast dar

Amtsgericht München vom 20.06.2018. Az. 142 C 3525/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Beklagte lediglich vorgetragen, dass er als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht käme. Der Internetanschluss werde auch von seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn genutzt. Diese seien zum Rechtsverletzungszeitpunkt „zu Hause gewesen sowie technisch in der Lage, die Urheberrechtsverletzung zu begehen“. Nach eindringlichen Gesprächen hätten beide Familienmitglieder … Weiterlesen

Volker Rieck zu Standortfragen in Sachen Piraterie: „Warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Rechenzentrum liegt so nah“

webschauder.de vom 20.07.2018


„Immer wieder hört man in der Diskussion um die unregulierte Distribution von geschützten Inhalten im Internet ganz erstaunliche Argumente. Eines davon lautet, dass man die parasitären Geschäftsmodelle ja ohnehin nicht verhindern könne, das Ganze wäre viel zu international (Internet halt) und gegen Server in Tonga kann man ohnehin nichts ausrichten.

Domain-Endung und Rechenzentrum – zwei Paar Schuhe

Selbstverständlich stehen in Tonga keine Server, jedenfalls keine, die Inhalte Weiterlesen

Verwechslungsgefahr – Denken Verbraucher bei dem Wort „Glen“ an schottischen Whisky?

In einem aktuelle Beitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat“ erläutert Rechtsanwalt Mirko Brüß eine aktuelle Entscheidung des EuGH (Urteil vom 07.06.2018, Rs. C-44/17). Das Landgericht Hamburg hatte den EuGH in einem Verfahren zwischen der schottischen Whiskyindustrie und dem deutschen Hersteller eines Whiskys namens „Glen Buchenbach“ angerufen. Im Kern geht es um die Frage, ob der Begriff „Glen“ auf einem deutschen Whisky die geschützte geographische Herkunftsbezeichnung „Scotch Whisky“ verletzt, obwohl … Weiterlesen

BVMI-Halbjahresreport 2018: Audio-Streaming überholt die CD

Pressemitteilung des BVMI vom 18.07.2018


„Zeitenwende auf dem deutschen Tonträgermarkt: Im ersten Halbjahr 2018 hat Audio-Streaming (+35,2%) die CD überholt und ist mit 47,8 Prozent Marktanteil nun – wie bereits in anderen Märkten – größtes Umsatzsegment. Seit Ende der 1980er Jahre, also fast 30 Jahre lang, war die sogenannte Silberscheibe das dominierende Musikformat gewesen.

Inzwischen liegt sie bei einem Marktanteil von 34,4 Prozent, ihr Umsatz ist gegenüber dem ersten Halbjahr Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin weist Klage eines Anschlussinhabers ab – sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher bezeugen, die er zur Tatzeit hatte. Außerdem habe er Bandbreite für … Weiterlesen