WALDORF FROMMER: Filesharingklage nach Abmahnung vor dem Amtsgericht Charlottenburg – Pauschale Behauptung eines Hacker-Angriffs genügt nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Amtsgericht Charlottenburg vom 22.02.2018., Az. 203 C 375/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im vorliegenden Rechtsstreit behauptet, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Im Zeitraum der Rechtsverletzung habe es jedoch einen Vorfall gegeben, bei dem ein unbekannter Dritter seinen Router gehackt und anschließend über seinen Internetanschluss fünf Computerspiele heruntergeladen habe. So müsse es auch hinsichtlich der hier maßgeblichen Rechtsverletzung der Fall gewesen sein.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Anschlussinhaber muss in P2P-Verfahren Umstände darlegen, die über die bloße Zugriffsmöglichkeit Dritter hinausgehen

Amtsgericht Charlottenburg vom 05.01.2018., Az 206 C 386/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung und behauptete, sich zur maßgeblichen Zeit auf einer auswärtigen Geburtstagsfeier aufgehalten zu haben. Zum Aufbau des WLAN-Heimnetzwerks habe er einen Fritzbox-Router der Firma AVM betrieben. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) habe hinsichtlich dieses Routermodells drei Monate … Weiterlesen

Take-Two Software wegen Tattoos in Basketball-Spiel verklagt – US Gericht wird Fall anhören

Tattoos sind schon lange „salonfähig“, und so tragen auch viele Sportler derartige „Körperkunst“. Dies gilt u.a. auch für die US-Basketballstars LeBron James, Kobe Bryant, Kenyon Martin, DeAndre Jordan und Eric Bledsoe. Deren digitale „Kopien“ erscheinen als Spielfiguren in dem Basketballspiel „NBA 2k16“ der Software-Schmiede Take-Two Software. Angesichts der Leistungsfähigkeit heutiger Spielkonsolen und PCs sind die Spieler dabei derart detailgetreu nachmodelliert, dass auch ihre Tattoos je nach Ansicht der jeweiligen Spielszene … Weiterlesen

Denic-CEO Jörg Schweiger im Interview: „Die Verständigung auf einen einheitlichen DSGVO-Ansatz ist ­Illusion“

internetworld.de vom 02.04.2018

„Mit einem kontrovers diskutierten Vorhaben reagiert die Denic auf die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
Die Verwaltungsstelle deutscher Top-Level-Domains setzt ab Mai 2018 auf Datensparsamkeit. Die bisherigen Informationen zu Domain-Inhaber und Provider werden online nicht mehr angezeigt. […]“

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DSGVO-Umstellung: Google kündigt weitreichende Maßnahmen an

wuv.de vom 28.03.2018

„Im Vorgriff auf die EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai verbindlich gilt, verdeutlicht Google, dass es neue Spielregeln geben wird. Eine Folge: Es wird komplett unpersonalisierte Werbung geben […]“ 

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WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Beklagte antragsgemäß – bloßes Abstreiten der Tat reicht in P2P-Verfahren nicht aus

Amtsgericht Charlottenburg vom 13.02.2018, Az. 206 C 452/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Im vorstehenden Verfahren hatte die Beklagte behauptet, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Sie würde die streitgegenständlichen Werke auch nicht kennen. Zudem bestritt die beklagte Anschlussinhaberin pauschal die korrekte Ermittlung der Rechtsverletzungen.

Dieser Vortrag reichte dem Amtsgericht Charlottenburg nicht. Vielmehr sei die Täterschaft der Beklagten tatsächlich zu vermuten:

„Vorliegend trägt die Beklagte bereit Weiterlesen

EUGH wird über den Handel mit „gebrauchten“ eBooks entscheiden

Die niederländische „RECHTBANK DEN HAAG“ hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren Verlagsgruppen und dem Betreiber der Webseite „Tom Kabinet“ dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, um die Rechtmäßigkeit des Handels mit „gebrauchten“ eBooks zu klären.

Tom Kabinet ist eine niederländische Webseite, die es Mitgliedern ermöglicht, eigene eBooks zu „spenden“, hierfür „Credits“ zu erhalten und mit diesen Credits wiederum (oder mit echtem Geld) „gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer zu erwerben. Diese können … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Nürnberg verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß wegen illegalem Tauschbörsenangebot mehrerer Serienfolgen

Amtsgericht Nürnberg vom 09.02.2018, Az. 238 C 71047/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

In diesem Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber lediglich im Termin zur mündlichen Verhandlung behauptet, dass ihm nur eine Störerhaftung nachgewiesen werden könne. Aus welchen Umständen er diese Schlussfolgerung aber zog, teilte er dem Gericht und der Klägerseite nicht mit.

Dieser überschaubare Vortrag ging letztlich allein zu seinem Nachteil aus, da es ihm vielmehr oblegen … Weiterlesen

Legal Tech Tour in Zürich: „Kann Watson Jura?“

LTO vom 28.03.2018

Gastbeitrag von Ilona Cosack in der Legal Tribune Online:

Kann Watson Jura? Ein Stück weit ja. Darüber, wie Künstliche Intelligenz Juristen schon jetzt unterstützt und künftig unterstützen soll, gab es letzte Woche beim IT-Riesen IBM in der Schweiz einen Überblick.

Bekannt wurde Watson 2011, als er in der TV-Spielshow „Jeopardy“ die menschliche Konkurrenz um Längen schlug. Um die Frage, ob das Computerprogramm auch Jura kann, ging Weiterlesen

US-Gericht bescheinigt Google Urheberrechtsverletzungen – Oracle verlangt 8,8 Mrd. USD Schadensersatz

Der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit (Washington) hat in einem seit 2010 währenden Rechtsstreit gegen Google entschieden. Gegenstand des Verfahren ist die Nutzung sog. APIs (application program interfaces) durch Google. Diese wurden von Oracle für Desktop-PCs entwickelt und von Google ohne Einräumung einer Lizenz für das Android Betriebssystem verwendet.

2016 hatte eine Jury Googles Position bestätigt, dass es sich bei der Nutzung um sog. „fair use“ … Weiterlesen

Spotify: Wenn kostenlos nicht billig genug ist…

Spotify bietet Musik für jeden Geldbeutel. Der Dienst hat neben einem Abomodell auch ein kostenloses, werbefinanziertes Angebot. Doch auch dieses scheint vielen Nutzern nicht gut genug zu sein. Im Rahmen eines von Spotify für den geplanten Börsengang veröffentlichten Prospekts legte der Anbieter offen, dass ca. zwei Millionen Nutzer manipulierte Apps nutzen, um Werbung zu unterdrücken und so quasi eine kostenlose „Premiumversion“ des Dienstes zu erhalten. … Weiterlesen