WALDORF FROMMER: AG Bielefeld – Der Vortrag eines Anschlussinhabers, nach welchem kein Dritter als Täter ernsthaft in Betracht kommt, ist unplausibel und zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht geeignet

Amtsgericht Bielefeld vom 18.04.2018, Az. 42 C 257/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte verteidigte sich im genannten Verfahren damit, keine Tauschbörsen verwendet und die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ihr Computer sei zur maßgeblichen Zeit ausgeschaltet gewesen. Der Ehemann – im Verfahren als Zeuge vernommen – habe generell Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt. Unstreitig war dieser zu den Zeiten der Rechtsverletzung jedoch nicht anwesend. Dessen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Leipzig – Bloße Behauptung der Zugriffsmöglichkeit eines Dritten genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Leipzig vom 18.04.2018, Az.: 103 C 1596/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte in dem Rechtstreit vorgetragen, zum Rechtsverletzungszeitpunkt mit ihren damals drei bzw. sechs Jahre alten Kindern sowie ihrem Lebensgefährten zusammen gelebt zu haben. Auch die Eltern des Lebensgefährten hätten im gleichen Haus gewohnt und Zugriff auf den Internetanschluss der Beklagten nehmen können. Die Anschlussinhaberin schloss jedoch bereits selbst eine Täterschaft der … Weiterlesen

Zentralstelle Cybercrime Bayern veräußert Kryptowährungen im Wert von über 12 Millionen Euro

Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 28.05.2018


In dem Verfahren gegen die Betreiber der illegalen Booksharing-Plattform „Lesen und Lauschen“ (LuL.to) hat die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg errichtete Zentralstelle Cybercrime Bayern in Zusammenarbeit mit der Landesjustizkasse Bayern verschiedene Kryptowährungen im Gesamtwert von über 12 Millionen Euro im Wege der Notveräußerung verkauft.

Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg bestehende Zentralstelle Cybercrime Bayern führt bereits seit Mitte 2015 umfangreiche Ermittlungen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen … Weiterlesen

„Technologien verändern immer ganze Industrien“ – Interview mit Holger Zscheyge

springerprofessional.de vom 17.05.2018

In dem Interview mit Springer Professional äußert sich der Managing Director von Infotropic Media Holger Zscheyge zu den Auswirkungen von Legal-Technologien auf die Rechtsbranche und skizziert die seiner Meinung nach kommenden Trends im Legal-Tech-Bereich.

„Der Anwalt und die Berater werden nie vollständig durch Roboter und Computersysteme ersetzt werden – oder doch?

Sobald man auf einer beliebigen Veranstaltung für Juristen das Thema „Roboter“ zur Sprache bringt, beginnt sofort Weiterlesen

RA Björn Frommer im Interview zur DSGVO-Umstellung: „Anwälte, die hier ein Abmahnmodell für sich sehen, werden spätestens vor Gericht ihr blaues Wunder erleben“

Gründerszene.de vom 25.05.2018

„Werden bald massenhaft böse Briefe an Webseiten-Betreiber verschickt, die gegen Datenschutzregeln verstoßen? Wahrscheinlich nicht, sagen Juristen, die sich auskennen.

Ab heute müssen die Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angewendet werden.

Eine der größten Ängste für Unternehmen: dass einschlägige Kanzleien nun massenhaft Abmahnungen verschicken. Wer seine Website oder seinen Newsletter nicht 100-prozentig DSGVO-konform gestaltet hat, so die Befürchtung, muss Post mit Zahlungsaufforderung vom Anwalt fürchten. Aber stimmt das? [..]“… Weiterlesen

Sony übernimmt Mehrheit an EMI Music Publishing

zdf.de vom 22.05.2018

„Der Sony-Konzern übernimmt die Kontrolle über den Musikverlag EMI – das kostet die Japaner 2,3 Milliarden Dollar. Damit wird Sony zur weltweiten Nummer eins in der Musikbranche. […] Über den Schritt wurde seit längerem spekuliert. Der Verlag wird bei der Übernahme, die noch von Behörden genehmigt werden muss, insgesamt mit rund 4,75 Milliarden Dollar bewertet.“

zur MeldungWeiterlesen

OLG Köln: Ausstrahlung von „TV-Flops“ anderer Sender ist lizenzpflichtig

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 6 U 116/17) entschieden, dass dem Fernsehsender RTL Zahlungsansprüche gegen den NDR zustehen. Der NDR hatte in einer von ihm produzierten Sendereihe namens „Top Flops“ diverse Pannen („Blooper“) anderer Sender zusammengetragen und nach kurzer Anmoderation der Clips ausgestrahlt.

Entgegen der Auffassung des NDR entschied nach dem LG Köln nun auch das OLG Köln, dass es sich bei den ausgestrahlten Pannen nicht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Traunstein verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – „Angebot“ zur Nennung der Namen der Mitnutzer erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Traunstein vom 20.04.2018, Az. 312 C 1328/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren bestritt der beklagte Anschlussinhaber, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung korrekt ermittelt worden ist. Für den Fall, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über den eigenen Internetanschluss erfolgt ist, könne diese nur durch eine „Fremdperson“ begangen worden sein. Soweit das Gericht dies für erforderlich erachten sollte, könne er die Namen der in Frage kommenden Nutzer … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren am AG Erfurt – Pauschaler Verweis auf unberechtigten Dritten genügt nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Amtsgericht Erfurt vom 22.02.2018, Az. 12 C 826/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte in dem Verfahren bestritten, das streitgegenständliche Filmwerk bewusst über eine Tauschbörse angeboten zu haben. Da er auch keiner weiteren Person Zugriff auf den Internetanschluss gewährt habe, müsse der Verstoß durch einen unbekannten Dritten erfolgt sein, welcher sich unbefugt Zugriff auf seinen Internetanschluss verschafft habe.

Das Amtsgericht Erfurt qualifizierte diesen Vortrag als … Weiterlesen

OLG Hamburg bestätigt Entscheidung im Fall Erdoğan gegen Böhmermann

Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 15.05.2018

Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 bestätigt. Weiterlesen

Sorgt Datenschutz für mehr Umsatz im Handel? – Ergebnisse der Oliver Wyman-Umfrage zur DSGVO-Umstellung

oliverwyman.de vom 13.05.2018

„Daten sind längst nicht mehr nur im Silicon Valley das Lebenselixier: Vielmehr sehen sie 78 Prozent der Einzelhändler ebenfalls als wichtige oder sogar entscheidende Einflussgröße für ihr Geschäft. Dies ergab eine Umfrage der Strategieberatung Oliver Wyman unter mehr als 220 Händlern in Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Die Datenschutz-Grundverordnung genießt schon daher ihre besondere Aufmerksamkeit. Allerdings haben viele Unternehmen die Komplexität der Umsetzung der neuen Regeln offenkundig unterschätzt…“ Weiterlesen

„Wenn wir im Datenschutz überziehen, verhindern wir den Einsatz künstlicher Intelligenz“ – Bitkom-Präsident Achim Berg im Interview

handelsblatt.de vom 14.05.2018

„Ab 25. Mai 2018 gilt EU-weit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit den Vorschriften wird die Verarbeitung personenbezogener Daten neu geregelt. Die Unternehmen arbeiten mit Hochdruck daran, ihre internen Geschäftsabläufe entsprechend anzupassen. Wie herausfordernd das ist, schildert der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg […]“

zum InterviewWeiterlesen