OLG Köln: Google kann sich nicht hinter seinem Suchalgorithmus „verstecken“

Oberlandesgericht Köln vom 25.01.2018, Az. 15 U 56/17

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Suchmaschine Google zur Unterlassung der Anzeige bestimmter Suchergebnisse verpflichtet (Az. 15 U 56/17).

Anders als in früheren Verfahren gegen den Dienst ging es vorliegend nicht um die Löschung von Webseiten aus den Suchergebnissen, auf welchen Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Vielmehr war der Inhalt der beanstandeten Webseite hier rechtmäßig, das Suchergebnis – bestehend aus Titel, URL und Snippet – jedoch nicht.

Dieser ungewöhnliche Sachverhalt ist – wie das OLG formuliert – ein „Kollateralschaden“ eines rein technischen Vorgangs, nämlich der Arbeit des Suchalgorithmus von Google. Die Webseite, auf die das Suchergebnis verlinkte, berichtete unter der Überschrift „Nicht-Therapierbarer Sextäter greift Mädchen an“ über einen an dem hiesigen Verfahren unbeteiligten Dritten. In den am Ende des Artikels befindlichen Leserkommentaren wurde u.a. über die Sicherungsverwahrung diskutiert. Einer der Kommentare verlinkte auf eine weitere Webseite, die über ein Verfahren berichtete, das der hiesige Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führte und in dessen Folge die Sicherungsverwahrung in Deutschland gesetzlich neu geregelt wurde. Der Kläger ist niemals wegen eines Sexualdeliktes in Erscheinung getreten.

Googles Suchalgorithmus führte nun dazu, dass bei Eingabe des Namens des Klägers das folgende Suchergebnis erschien:

„Nicht-Therapierbarer Sextäter greift Mädchen an – Politically …

www.Q-news.net/…/nicht-therapierbarer-sextaeter-greift-maedchen-an/

30.11.2010 – Der Beschwerdeführer, H, ist deutscher Staatsbürger, 1945 geboren, und derzeit in B in Sicherungsverwahrung“

Der Kläger sah sich hierdurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Google zunächst außergerichtlich wiederholt zur Löschung auf. Als keine Reaktion erfolgte, klagte er.

Das Landgericht Köln wies seine Klage in erster Instanz ab. Mit dem nun vorliegenden Urteil des OLG Köln wird Google verpflichtet, sowohl für www.google.de als auch für www.google.com sicherzustellen, dass das obige Suchergebnis nicht mehr bei Eingabe des Namens des Klägers erscheint.

Das OLG verurteilte Google auf Grundlage der sog. Störerhaftung. Mit der Programmierung und Weiterentwicklung des Suchalgorithmus habe Google eine zusätzliche Gefahrenquelle für die Schädigung anderer eröffnet. Da Google diese Technik im eigenen Verdienstinteresse betreibe, sei es nicht angezeigt, der Suchmaschine

„zuzugestehen, sich bei ‚Ausreißern‘ im Betrieb dieses technischen Hilfsmittels, welche zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Betroffenen führen, gleichsam hinter einem Computerprogramm ‚zu verstecken‘, welches allein sie programmiert hat und auf das allein sie Einfluss nehmen kann.“

Google könne sich auch nicht auf die Haftungsprivilegierung des TMG berufen.
Das Gericht lässt dabei leider offen, ob es sich bei der in dieser Form nur in den Suchergebnissen existenten Kombination aus Titel, URL und Snippet um „eigene Informationen“ von Google handelt oder nicht. Denn jedenfalls sei der Dienst nach Erhalt der Aufforderung des Klägers verpflichtet gewesen, die Anzeige des beanstandeten Suchergebnisses zu beenden.

Das OLG hat die Revision gegen das Urteil zugelassen; bislang ist nicht bekannt, ob Google das Verfahren zum BGH bringen wird.

 

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brüß

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