OLG Köln: Ausstrahlung von „TV-Flops“ anderer Sender ist lizenzpflichtig

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 6 U 116/17) entschieden, dass dem Fernsehsender RTL Zahlungsansprüche gegen den NDR zustehen. Der NDR hatte in einer von ihm produzierten Sendereihe namens „Top Flops“ diverse Pannen („Blooper“) anderer Sender zusammengetragen und nach kurzer Anmoderation der Clips ausgestrahlt.

Entgegen der Auffassung des NDR entschied nach dem LG Köln nun auch das OLG Köln, dass es sich bei den ausgestrahlten Pannen nicht um eine (lizenzfreie) Parodie handelt. Hierzu hätte es einer Veränderung der Ausgangswerke bedurft, die zu wahrnehmbaren Unterschieden hätte führen müssen. Die Clips wurden aber vielmehr unverändert ausgestrahlt.

Auch liegt nach Ansicht der OLG-Richter kein kostenfreies Zitat vor. Die urheberrechtliche Zitatfreiheit soll es ermöglichen, die geistige Auseinandersetzung mit einem fremden Werk zu erleichtern. Eine Auseinandersetzung mit den Pannen-Clips fand hier jedoch nicht statt, diese wurden vielmehr „um ihrer selbst willen“ ausgestrahlt.

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