OLG Hamburg: beauftragter Fotograf haftet nicht für rechtswidrige Veröffentlichung seiner Aufnahmen

OLG Hamburg vom 13.03.2018. Az 7 U 57/13

In seinem Urteil vom 13.03.2018 (Az. 7 U 57/13) hat das Oberlandesgericht Hamburg die Grenzen der sog. Störerhaftung konkretisiert und dabei die Pressefreiheit gestärkt.

Die Kläger im vorliegenden Rechtsstreit sind Eigentümer eines Anwesens auf der Halbinsel Schwanenwerder. Der Beklagte, ein Berufsfotograf, erhielt von der Zeitung „D“ den Auftrag, Luftaufnahmen von der Halbinsel für eine geplante Berichterstattung über den Verkauf eines Grundstücks zu fertigen, auf dem früher eine von Joseph Goebbels bewohnte Villa gestanden hat. Er fertigte diverse Luftaufnahmen und übergab diese der Redaktion. Einige der Bilder zeigten auch von öffentlichen Plätzen nicht einsehbare Teile des Grundstücks der Kläger. Diese wurden in der Zeitung „D“ veröffentlicht.

Hiergegen wehrten sich die Kläger und verlangten von dem Fotografen Unterlassung der Verbreitung der Luftaufnahmen sowie den Ersatz von Abmahnkosten. Das Landgericht Hamburg hatte den Klägern mit Urteil vom 17.05.2013 (!) Recht gegeben. Auf die Berufung hob das OLG Hamburg das Urteil auf und wies die Klage ab.

Da der Fotograf unstreitig nicht für den Artikel in der Zeitung „D“ und deren Verbreitung verantwortlich war, kam nur eine Haftung als sog. „Störer“ in Betracht. Das Institut der Störerhaftung ist in der deutschen Rechtsprechung seit vielen Jahrzehnten etabliert und ermöglicht die Inanspruchnahme von Dritten, die an einer Rechtsverletzung mitgewirkt haben, bspw. dem Hostprovider einer Webseite.

Erforderlich für eine Haftung als Störer ist ein „adäquat kausaler Tatbeitrag“. Durch die Erstellung der Luftaufnahmen und die Übergabe derselben an die Redaktion hat der Fotograf hier zweifellos einen Tatbeitrag erbracht. Das OLG Hamburg kam aber – anders als die Vorinstanz – zu dem Schluss, dass der Fotograf bei der Erstellung der Aufnahmen nicht mit einer rechtswidrigen Nutzung durch die Zeitung „D“ rechnen musste. Sein Beitrag sei eine „reine Hilfstätigkeit“, die nicht zu einer Haftung führen könne. Diese Tätigkeit sei einerseits für das Funktionieren einer freien Presse notwendig und daher mit Blick auf Art. 5 GG zu schützen, andererseits habe der Fotograf gar keinen Einfluss darauf, in welchem Zusammenhang welches Bild veröffentlicht wird. Ihm sei die Verhinderung einer rechtswidrigen Nutzung daher unzumutbar. Es gelte insofern dasselbe wie für die Zulieferung von Bildern aus einem Bildarchiv zu einem bestimmten Thema. Zu diesem Sachverhalt hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden,  dass das Bildarchiv vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse grundsätzlich nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen muss.

 

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brüß

 

 

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