Oberster Gerichtshof Österreichs ruft den EuGH an: muss Facebook selbst nach illegalen Inhalten suchen?

OGH vom 25.10.2017 – 6Ob116/17b

Während in Deutschland die Debatte um das NetzDG und dessen Konsequenzen für Facebook und Co. andauert, könnte ein aktuelles Verfahren aus Österreich noch sehr viel weitergehende Auswirkungen haben als das NetzDG. Im Kern geht es um Folgendes: eine österreichische Politikerin wurde mittels eines Fake-Accounts auf Facebook in strafbarer Weise beleidigt. Sie forderte Facebook zur Löschung des Inhalts auf. Nachdem keine Reaktion erfolgte, klagte sie im Eilverfahren gegen Facebook und bekam im April 2017 vor dem Oberlandesgericht Wien (5 R 5/17 t) teilweise Recht. Beide Parteien legten Rechtsmittel ein.

Facebook musste es folglich unterlassen, Bilder der Politikerin in Verbindung mit den konkret beanstandeten, beleidigenden Texten zu veröffentlichen.

Der EuGH wird nun zu entscheiden haben, ob Facebook nicht nur bereits konkret gemeldete Bilder und Texte löschen, sondern auch selbständig weitere Kopien bzw. erneute Postings finden und löschen muss. Das soziale Netzwerk wendet dagegen ein, entsprechende Pflichten seien durch Art. 15 der Richtlinie 2000/31/EG („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ausgeschlossen.

Mit der Vorlage will der OGH auch wissen, ob Facebook (und andere Host-Provider) nicht nur nach im Wortlaut identischen Beiträgen, sondern auch nach lediglich sinngleichen Informationen suchen und diese selbständig löschen muss. Zusätzlich fragt der OGH, ob die Löschung bzw. Sperrung weltweit erfolgen muss bzw. nur in dem betroffenen Mitgliedsstaat.

In Deutschland hatte zuletzt das Landgericht Würzburg in einem Verfahren gegen Facebook geurteilt, dass der Dienst nur die ihm konkret zur Kenntnis gebrachten Inhalte löschen muss und es hierbei genüge, den Zugriff von Nutzern aus Deutschland zu unterbinden.

Vor diesem Hintergrund ist der Entscheidung durch den EuGH mit Spannung entgegenzusehen.


 

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