Niederlande: Oberstes Zivilgericht legt dem EuGH Fragen zur Providerhaftung vor

Der „Hoge Raad“ hat ein seit Jahren andauerndes Verfahren zwischen BREIN und dem Usenetprovider „News Service Europe“ ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Haftung des Providers vorgelegt.

Darin fragt er u.a., ob der Usenetprovider selbst eine aktive Rolle ein- und eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornimmt, was zu seiner vollen Verantwortlichkeit – insbesondere auf Schadensersatz – führen würde. Daneben stellt das Gericht Fragen zur Reichweite des Providerprivilegs. Beachtlich ist, dass das Gericht auf Art. 17 (ehemals Art. 13) des Richtlinienentwurfs zum digitalen Binnenmarkt hinweist, der die Verantwortlichkeit von Online-Intermediären regeln soll und auch für Usenetprovider geltend könnte. Eine direkte Anwendung der Richtlinie scheidet allerdings aus, da diese erst noch in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Zur Meldung der BREIN

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