Niederlande: Der Staat haftet für Aussagen der Regierung zur angeblichen Legalität von Downloads

Das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus rechtswidrigen Quellen ist verboten. Eigentlich spätestens seit Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 eine Selbstverständlichkeit, sahen einige Politiker in den Niederlanden dies noch Ende 2012 anders. So äußerte sich der damalige Staatssekretär der Justiz, Fred Teeven, öffentlich und in seiner Funktion als Vertreter der Regierung dahingehend, das Herunterladen von Filmen und Musik sei und bliebe in den Niederlanden legal, und zwar unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Quelle. Erst nach der „ACI Adam“-Entscheidung des EuGH erklärte die Regierung, das Herunterladen und rechtswidrigen Quellen sei eindeutig illegal.

Diese und weitere Äußerungen hätten in den Niederlanden ein Klima geschaffen, in dem das Herunterladen aus rechtswidrigen Quellen völlig alltäglich sei und keinerlei Unrechtsbewusstsein existiere, wirft die Stiftung der Film- und Fernsehproduzenten SEKAM dem Staat vor. Mit einer Klage vor der „RECHTBANK DER HAAG“ verlangte SEKAM die Feststellung, dass der Staat die Urheberrechtsrichtlinie nicht richtig um- und durchgesetzt habe und den hierdurch geschädigten Produzenten zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Mit Urteil vom 05.09.2018 gab das Gericht den Klägern recht. Es bestätigt, dass die Aussagen der Regierung die Bevölkerung zu einer falschen Sichtweise auf das Downloaden geführt haben können:

„Die Botschaft dieser (politischen) Position, die von diesem Minister wiederholt zum Herunterladen aus illegalen Quellen geäußert wurde, ist, dass das Herunterladen aus illegalen Quellen in den Niederlanden erlaubt ist.

Nachdem die Klage eine Haftung des Staates dem Grunde nach festgestellt hat, hofft SEKAM nun auf eine gütliche Einigung mit dem Staat über die Höhe der Entschädigung

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