Niederländisches Gericht: Usenet-Provider muss Kunden bei Rechtsverletzungen identifizieren können

Der „Gerechtshof’s-Hertogenbosch“ hat als Berufungsgericht in einem Verfahren zwischen der niederländischen Stichting BREIN und dem kommerziellen Usenet-Anbieter „Newsconnection“ die Position der Rechteinhaber gestärkt (Urteil vom 10.07.2018, Az. 200.207.551 / 01). Auslöser des Rechtsstreits war die Aufforderung der BREIN an die Beklagte, Auskunft über die Identität von drei Kunden zu erteilen, die in großem Umfang rechtsverletzende Inhalte in das Usenet hochgeladen hatten.

Urheberrechtliche Auskunftsansprüche gibt es in Europa schon lange, in Deutschland sind diese in § 101 UrhG umgesetzt. Allerdings laufen derartige Ansprüche oft leer, da Diensteanbieter – gerade bei der Registrierung ihrer Kunden – oft nicht sicherstellen, korrekte Personendaten zu erheben.

Die Entscheidung aus den Niederlanden zeigt hier Wege auf, eine sinnvolle Erfüllung des Anspruchs sicherzustellen. Zum einen hat das Gericht den Usenet-Provider verpflichtet, nicht nur Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse des Kunden offenzulegen, sondern insbesondere auch die Bankverbindung. Denn während Nutzer – sofern möglich – schnell falsche Namen oder Anschriften bei der Bestellung eines Usenet-Zugangs angeben, ist dies hinsichtlich der Bankverbindung, die für die Bezahlung der Dienstleistung genutzt wird, nicht möglich. Das Gericht erkannte daher die Bankverbindung als besonders geeignet zur Identifizierung des rechtsverletzenden Kunden an. Auch die IP-Adressen der Uploader seien herauszugeben, da auch diese gut zur Identifikation verwendet werden könnten.

Das Gericht hat außerdem betont, dass von Newsconnection gefordert werden kann, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Identität der Kunden zu verifizieren und somit sinnvolle Auskünfte erteilen zu können. Welche Maßnahmen dies im Einzelnen seien, ließ das Gericht offen. Der Usenet-Anbieter hatte hiergegen vorgebracht, solche Maßnahmen könnten Kunden verschrecken, die ihre Anonymität schätzten. Diesem Argument erteilte das Berufungsgericht eine klare Absage. Es hielt fest, das „Recht“, anonym Urheberrechtsverletzungen zu begehen, verdiene keinen Schutz. Dass der Usenet-Anbieter Sorge äußerte, Kunden Einführung einer Identitätsüberprüfung zu verlieren, zeige, dass dieser genau wisse, dass seine Dienstleistung in großem Umfang für Urheberrechtsverletzungen genutzt werde.

Es bleibt zu hoffen, dass auch deutsche Gerichte diesem Beispiel folgen. Bislang wurde der Anspruch aus § 101 UrhG hierzulande eher restriktiv gehandhabt – IP-Adressen und Bankverbindungen sollen nach Auffassung einiger Gerichte jedenfalls nicht unter die Norm fallen.

 

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brüß

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.