Neue Rahmenbedingungen für Legal Tech: Bundesregierung beschließt Gesetzentwürfe

Legal Tribune Online vom 20.01.2021

„Anwälte und Anwältinnen sollen sich künftig in allen Gesellschaftsformen und mit mehr Berufsgruppen zusammenschließen können, ein bisschen mehr Erfolgshonorar soll möglich und ‚Legal Tech‘ soll geregelt werden.

[…] Auch einen weiteren umstrittenen Regierungsentwurf hat das Kabinett am Mittwoch verabschiedet. Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt soll laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ‚die Entwicklung im Bereich Legal Tech weiter voranbringen‘, indem es ähnliche Wettbewerbsbedingungen mit Rechtsanwältinnen und Anwälten herstellt.

Anders als die sog. Legal-Tech-Anbieter wie flightright oder Wenigermiete.de, die häufig auf der Grundlage einer Inkassolizenz tätig sind, unterliegt die Anwaltschaft strengen berufsrechtlichen Regelungen, die es ihnen unmöglich machen, ähnliche Geschäftsmodelle anzubieten wie die Legal-Tech-Unternehmen. Trotz massiver Kritik von Anwaltsverbänden hält die Bundesregierung aber an ihrem recht weitgehenden Entwurf fest.[…]“

 

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