LG München verbietet Foto-Veröffentlichung in geschlossener Facebook-Gruppe

Mit Urteil vom 31.01.2018 (Az. 37 O 17964/17) hat das LG München die Veröffentlichung von Fotografien einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe verboten.

Auslöser des Streits waren 119 Fotografien, die die Beklagte bei einem Besuch der Ausstellung „Mythos Hinterkaifeck“ anfertigte und anschließend in einer von ihr verwalteten Facebook-Gruppe „postete“. Der Gruppe gehörten ca. 390 Mitglieder an.

Die Kuratoren der Ausstellung forderten zunächst die Beklagte, später auch Facebook zur Löschung der Bilder auf. Nachdem Facebook der Aufforderung nachgekommen war, erklärte die Beklagte: „Nun aber werde ich für das Recht kämpfen, diese Fotos immer und überall jedermann zugänglich machen zu dürfen. Schon aus Prinzip.“

Diesem Wunsch hat das LG München I einen Riegel vorgeschoben. Es folgte der Argumentation der Kläger, dass die zusammengetragenen Ausstellungsstücke und deren Anordnung in Verbindung mit den Begleittexten ein Sammelwerk im Sinne des § 4 UrhG darstellen. Die Ausstellung genießt damit als solche eigenen urheberrechtlichen Schutz. Dabei kommt es nicht darauf an, ob den einzelnen Ausstellungsstücken isoliert betrachtet „Werkcharakter“ im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zukommt. Maßgeblich sei nach Ansicht der Richter, dass die Ausstellung keine zufällige Ansammlung zusammengetragener Objekte sei, sondern vielmehr der Ausdruck einer persönlichen geistigen Schöpfung. Dies sei bspw. aus dem Umstand ersichtlich, dass der Besucher in die Rolle eines zur damaligen Zeit ermittelnden Polizisten versetzt werde. Auch entstehe durch die Gestaltung der Exponate und begleitender Materialien ein „einheitliches, einprägsames ästhetisches Gesamtbild“, das auf die gestalterische Leistung der Kläger zurückgehe.

Vor diesem Hintergrund bedurfte eine öffentliche Zugänglichmachung der Ausstellung (bzw. einer fotografischen Umgestaltung dieser) der Zustimmung der Kläger. Das Gericht hatte in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob das „posten“ der Bilder in einer geschlossenen Facebook-Gruppe das Merkmal der „Öffentlichkeit“ erfüllt, das § 19a UrhG voraussetzt. Dies wurde mit Blick auf die Gruppenstärke von ca. 390 Personen ohne weiteres bejaht. Die Richter prüften im Anschluss noch, ob eine Ausnahme vorliegt, weil die betroffenen Personen untereinander oder durch den Gruppenbetreiber persönlich miteinander verbunden sind. Auch dies konnte das Gericht jedoch deutlich verneinen, da sowohl die Kläger, als auch deren Anwälte, ohne weiteres in die Gruppe aufgenommen wurden.

Zuletzt stellt das Gericht klar, dass zwar das „posten“ einzelner Fotos der Ausstellung keine Urheberrechtsverletzung an dem Sammelwerk darstelle, hier aber durch die große Anzahl der Bilder und den Umstand, dass quasi alle Exponate abgebildet wurden, ein klarer Eingriff vorliegt. Sollte die Beklagte in Zukunft die Fotos öffentlich zugänglich machen, droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR.

 

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brüß

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