LfD Niedersachsen: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio Euro gegen notebooksbilliger.de

Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) mit Pressemitteilung vom 08.01.2021 vermeldet, wurde gegenüber der notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße über 10,4 Mio. Euro ausgesprochen.

Die notebooksbilliger.de AG hatte nach den Feststellungen der LfD Niedersachsen über mindestens zwei Jahre ihre Beschäftigten unter anderem an Arbeitsplätzen, in Verkaufsräumen, in Lagern und in Aufenthaltsbereiche per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorgelegen hätte. Auch Kundinnen und Kunden waren von der Videoüberwachung betroffen, da einige Kameras auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet gewesen seien.

Die notebooksbilliger.de AG habe sich u.a. darauf berufen, dass die Kameras Straftaten verhindern und zu deren Aufklärung beitragen sollten. Nach Auffassung der LfD Niedersachsen müsse eine Firma zur Verhinderung von Diebstählen jedoch zunächst mildere Mittel prüfen (z. B. stichprobenartige Taschenkontrollen beim Verlassen der Betriebsstätte). Eine Videoüberwachung zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sei zudem nur rechtmäßig, wenn sich ein begründeter Verdacht gegen konkrete Personen richtet. Ist dies der Fall, könne es zulässig sein, diese zeitlich begrenzt mit Kameras zu überwachen. Dies sei jedoch bei der Videoüberwachung im Fall der notebooksbilliger.de AG nicht der Fall gewesen. Hinzu gekommen sei laut Aussage der LfD Niedersachsen, dass die Aufzeichnungen in vielen Fällen 60 Tage gespeichert wurden und damit deutlich länger als erforderlich.

Notebooksbilliger.de habe die Videoüberwachung mittlerweile rechtmäßig ausgestaltet und dies gegenüber der LfD Niedersachsen nachgewiesen.

Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig; es bleibt daher abzuwarten, ob bzw. inwieweit die notebooksbilliger.de AG dagegen vorgehen wird.

Falls Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und/oder zivilrechtlichen Ansprüchen von betroffenen Personen ausgesetzt sind, können Sie sich gerne jederzeit an unsere zertifizierten Datenschutzexperten wenden.

 

Autor: Rechtsanwalt Maximilian Braun

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