Leistungsschutzrecht: LG Berlin legt dem EuGH zwei Rechtsfragen vor (VG Media ./. Google)

IUM vom 09.05.2017

„Schon in der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2017 äußerte der Vorsitzende Richter Zweifel, ob das Leistungsschutzrecht rechtmäßig entstanden ist. Er warf die Frage auf, ob die damalige Bundesregierung das Gesetz nicht vor dessen Verabschiedung der EU hätte vorlegen müssen.“

 

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