Generalanwalt beim EuGH stärkt Rechteinhaber, äußert sich gegen Handel mit „gebrauchten“ eBooks

Dürfen Käufer von eBooks diese nach deren „Gebrauch“ weiterveräußern, wie dies bspw. mit einem herkömmlichen Buch oder einer CD erlaubt ist? Mit dieser Frage hat sich der EuGH in einem Rechtsstreit zwischen niederländischen Verlagen und der Platform „Tom Kabinet“ zu befassen (Az. C-263/18).

Heute veröffentlichte der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge und stellte sich im Ergebnis auf die Seite der Verlage. Im Kern geht es bei dem Verfahren darum, ob das Prinzip der sog. Erschöpfung auch auf nicht körperliche Vervielfältigungsstücke von urheberrechtlich geschützten Werken anwendbar ist. Das sogenannte Verbreitungsrecht aus § 17 UrhG gestattet es dem Rechteinhaber nämlich nur, das Angebot und den Verkauf von Werkkopien zu verbieten, die noch nicht mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU in den Handel gelangt sind. Sobald also ein Buch, eine CD oder eine DVD legal verkauft wurden, ist das Verbreitungsrecht an diesem Exemplar erschöpft und es darf weiterverkauft werden.

Bei digitalen Werkkopien wie eBooks, MP3s oder auch Filmdateien tritt hingegen nach Auffassung der deutschen Gerichte keine Erschöpfung ein (s. OLG Hamburg, Az. 10 U 5/11).  Dieser Ansicht schloss sich nun Generalanwalt Szpunar an. So ergäbe sich schon aus den Erwägungsgründen der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29) klar der Wille des Gesetzgebers, nach dem das Verbreitungsrecht nur auf körperliche Vervielfältigungsstücke Anwendung finde und für die Überlassung von Werken durch das Herunterladen aus dem Internet das Recht der öffentlichen Wiedergabe einschlägig sei, das in Deutschland in § 15, 19a UrhG geregelt ist. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe unterliegt hingegen nicht der Erschöpfung, was direkt aus Art. 3 Abs. 3 der Urheberrechtsrichtlinie folgt. Der Generalanwalt betonte weiter, dass digitale Kopien, anders als gebrauchte physische Werke, einen perfekten Ersatz für neue Kopien darstellen. Das Entstehen eines Second-Hand-Marktes würde daher die Interessen der Rechteinhaber weitaus stärker beeinträchtigen als herkömmliche Second-Hand-Märkte. Hinzu käme, dass es faktisch unmöglich sei, die Löschung des gebrauchten Werkes beim Verkäufer zu überwachen bzw. durchzusetzen. Es käme dann zu einem (rechtswidrigen) mehrfachen Verkauf desselben Werks, was eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen der Urheberrechtsinhaber darstelle.

Im Ergebnis bleibt somit der Handel mit „gebrauchten“ digitalen Inhalten wie eBooks, Hörbüchern, Musik- und Filmdateien verboten. Mit einer Entscheidung des EuGH in der Sache ist Anfang 2020 zu rechnen.

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