Generalanwalt am EuGH zum „Sampling“: Moses Pelham durfte Kraftwerk-Sample nicht verwenden

Seit 1999 streiten sich Musiker der Künstlergruppe Kraftwerk und Moses Pelham um die Verwendung einer etwa zwei Sekunden langen rhythmischen Tonfolge, die Pelham von einer Kraftwerk-Aufnahme „gesampelt“ und für das Lied „Nur mir“ verwendet hat. Der Fall ging zum Bundesgerichtshof, zum Bundesverfassungsgericht, zurück zum Bundesgerichtshof und von dort zum Gerichtshof der Europäischen Union.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Pelham das Sample ohne Erlaubnis (und finanzielle Beteiligung der Kraftwerk Künstler) verwenden durfte. Der BGH hatte dies in einem ersten Urteil aus dem Jahr 2008 verneint und den Fall an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Auch das zweite Urteil des BGH gab den Klägern Recht. Pelham habe das Sample nicht ohne zu fragen als „freie Benutzung“ im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG verwenden dürfen, da er eine dem Original gleichwertige Aufnahme hätte selbst herstellen können.

Das im Anschluss mit der Sache befasste Bundesverfassungsgericht stellte sich eher auf die Seite der Beklagten und forderte eine stärkere Berücksichtigung der Kunstfreiheit. So könne es geboten sein, dass die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers (hier der Band Kraftwerk) hinter der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.

Der erneut mit der Sache befasste BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH verschiedene Fragen vor.

Mit seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen (Rechtssache C-476/17) schlägt der Generalanwalt Szpunar dem EuGH vor, zu entscheiden, dass das Sampling einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellt, sofern es wie hier ohne Lizenz erfolgt. Im Ergebnis entspricht dies dem bereits vor über 10 Jahren gefällten ersten Urteil des BGH. Zur Begründung führt der Generalanwalt aus, dass das Tonträgerherstellerrecht die finanziellen Investitionen des Rechteinhabers schützt. Diese beträfen die Aufnahme als „unteilbares Ganzes“, so dass auch kleinste Teile dem Schutz des Tonträgerherstellerrechts unterlägen. Auch die Nutzung eines nur zwei Sekunden langen „Samples“ stelle daher einen Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers dar, eine Vervielfältigung zu erlauben oder zu verbieten.

Weiter lehnt der Generalanwalt die Einordnung des Samples als erlaubtes Zitat ab. Eine Nutzung als Zitat setze voraus, dass der Verwender in eine Art Dialog mit dem zitierten Werk tritt, sich also mit diesem inhaltlich auseinandersetzt, woran es hier fehle.

Zuletzt stellt Generalanwalt Szpunar fest, dass auch die Kunstfreiheit den vorliegenden Eingriff nicht rechtfertige. Zwar würde das Urheberrecht die Ausübung bestimmter Grundrechte – hier der Kunstfreiheit – einschränken. Da aber auch das Urheberrecht als Bestandteil des Grundrechts auf Eigentum geschützt sei, sei eine Abwägung erforderlich. Deren Ergebnis führe hier dazu, dass die Kunstfreiheit durch das Erfordernis, eine Lizenz für die Benutzung des Samples zu erwerben, nicht in einem Ausmaß beschränkt werde, das über die gewöhnlichen Zwänge des Marktes hinausgehe.

 

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brüß

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