Generalanwalt am EuGH: Facebook muss auch sinngleiche, ehrverletzende Kommentare löschen

Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2019, Nr.69/19

In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in dem Verfahren Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited (Az. C-18/18) äußert sich Generalanwalt Szpunar zur Reichweite des sog. Hostprovider-Privilegs. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Facebook nicht nur einen als rechtswidrig gemeldeten Inhalt löschen, sondern auch nach identischen Beiträgen anderer Nutzer suchen und diese unaufgefordert löschen muss.

Ferner sei es mit EU-Recht vereinbar, Hostprovider (wie Facebook) dazu verpflichten, auch ähnliche Inhalte zu suchen, zu finden und zu löschen, sofern sie von demselben Nutzer eingestellt wurden.

Umstritten war in dem Verfahren schließlich auch die Frage, ob Facebook die Inhalte weltweit oder nur in Österreich (oder der EU) löschen muss. Generalanwalt Szpunar kommt zu dem Ergebnis, die E-Commerce-Richtlinie hindere ein Gericht nicht daran, eine weltweite Entfernung zu verlangen, da sie hierzu schlicht keine Regelung treffe. Die Frage sei daher am Maßstab des Völkerrechts und des internationalen Privatrechts zu entscheiden.

Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend, dieser wird in den kommenden 6-12 Monaten entscheiden.

 

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