Generalanwalt am EuGH: Auch das Lagern von gefälschten Merchandising-Produkten kann eine verbotene Verbreitung darstellen

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden) vom 28.09.2018, Rechtssache C-572/17

Der schwedische oberste Gerichtshof hatte dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Im Ausgangsfall hatte der Angeklagte in seinem Geschäft verschiedene Kleidungsstücke und Accessoires mit Rockmusik-Motiven verkauft. Er lagerte identische Artikel in einem angeschlossenen Lagerraum sowie in einem weiter entfernten Lager. Das Berufungsgericht hatte nur für die Waren, die im Geschäfts selbst gefunden worden waren, eine Marken- und Urheberrechtsverletzung bejaht. Hinsichtlich der (identischen) Fälschungen in den beiden Lagern liege weder ein Versuch noch eine vollendete Verbreitungshandlung vor. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin setzte der oberste Gerichthof das Verfahren aus und legte dem EuGH die folgenden Fragen vor:

  1. Kann, wenn in einem Ladenlokal Waren mit geschützten Motiven rechtswidrig zum Verkauf angeboten werden, ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht des Urhebers gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, die Verbreitung dieser Waren zu erlauben oder zu verbieten, auch in Bezug auf solche Waren mit identischen Motiven vorliegen, die sich in einem Lager der diese Waren anbietenden Person befinden?
  2. Kommt es dabei darauf an, ob die Waren in einem an das Ladenlokal angeschlossenen Lagerraum oder an einem anderen Ort gelagert werden?

Am 03.10.2018 hat der Generalanwalt Sánchez-Bordona seine Schlussanträge veröffentlicht. Er bejaht im Ergebnis auch für die außerhalb des Geschäfts gelagerten Waren eine marken- und urheberrechtlich relevante Verbreitungshandlung. In seiner Begründung führt der Generalanwalt aus, dass die im Laden angebotenen Artikel den restlichen Lagerbestand vertreten, der Angeklagte sei auch hinsichtlich der (noch) im Lager befindlichen Waren mit dem Ziel ihres Verkaufs aktiv geworden. Nur eine solche Auslegung könne die praktische Wirksamkeit der Vorschrift sicherstellen.

Mit einem Urteil des EuGH ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

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