Europäischer Datenschutztag: EU-Kommission will DSGVO-Verstöße schärfer verfolgen

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 27.01.2020

Kommission betont Bedeutung des Datenschutz in digitaler Welt

Vor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Dienstag) hat die EU-Kommission die Bedeutung starker Datenschutzregeln unterstrichen. „Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem ‚Internet der Dinge‘ werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren potenzielle Nutzungsmöglichkeiten wir uns noch gar nicht vorstellen können. Obwohl dies einzigartige Möglichkeiten eröffnet, zeigen einige Fälle auch, dass robuste Regeln erforderlich sind, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden […]

Die Arbeit der Datenschutzbehörden, die im Europäischen Datenschutzausschuss zusammenarbeiten und ihr Vorgehen abstimmen, ist von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihnen die erforderlichen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen zur Verfügung stellen. Auch wir als Kommission werden sie weiterhin mit EU-Mitteln unterstützen.

Die Datenschutzbehörden haben bereits eine Reihe von Durchsetzungsentscheidungen getroffen. Derzeit laufen umfangreiche grenzüberschreitende Ermittlungen, die Einzelpersonen in vielen Mitgliedstaaten betreffen. Die Entscheidungen in diesen Fällen werden in den kommenden Monaten erwartet. Die Durchsetzung muss jedoch insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden verbessert werden. Die konsequente und harmonisierte Durchsetzung der Vorschriften ist Voraussetzung für den wirksamen Schutz personenbezogener Daten…“ 

 

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