„Europaabgeordnete aktualisieren Regeln für das digitale Zeitalter“ – PM des Europäischen Parlaments

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 20.06.2018


Urheberrecht: Europaabgeordnete aktualisieren Regeln für das digitale Zeitalter
  • Faire Entlohnung für die Arbeit der Kreativwirtschaft und der Zeitungsverlage
  • Urheberrechtsbestimmungen müssen sowohl online als auch in der „physischen“ Welt durchgesetzt werden.
  • Schutz der Meinungsfreiheit an Bord genommen 

Pläne zur Aktualisierung der EU-Urheberrechtsvorschriften für die heutige Online-Welt und eine gerechte Bezahlung für Künstler und Journalisten wurden vom EP-Rechtsausschuss unterstützt.

Der Ausschuss billigte seinen Standpunkt mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen und nahm mit der gleichen Mehrheit einen Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der EU an. Der Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission (Trilog) wird bei der Eröffnung der Juli-Plenartagung am 2. Juli bekannt gegeben. Dann können die Abgeordneten diese Entscheidung anfechten und beantragen, dass im Plenum darüber abgestimmt wird, ob Verhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht.

Nach der Abstimmung sagte der zuständige Berichterstatter Axel Voss (EVP, DE):

„Diese Abstimmung ist der erste Schritt im parlamentarischen Verfahren zur Verabschiedung von Urheberrechtsgesetzen, die den Herausforderungen des modernen Internets gerecht werden. Die letzte Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft reicht 17 Jahre zurück. Das Internet unterscheidet sich heute grundlegend von den Gegebenheiten im Jahre 2001.

Künstler und Verleger müssen sich an diese neue Welt anpassen. Daraus ergeben sich Chancen, aber auch gewichtige Nachteile. Vor allem Nachrichtenverlage und unbekanntere Künstler werden nicht bezahlt, aufgrund der Geschäftsmodelle leistungsfähiger Online-Sharing-Plattformen und Nachrichten-Aggregatoren. Das ist falsch und wir wollen das korrigieren. Das Prinzip der gerechten Entlohnung für geleistete Arbeit sollte für alle gelten, egal ob in der physischen oder in der Online-Welt.

Der Vorschlag des Ausschusses soll sicherstellen, dass allgemein anerkannte und akzeptierte Urheberrechtsgrundsätze auch für die Online-Welt gelten. Eine Welt, die Meinungsfreiheit verteidigt, die aber auch unsere auf Regeln gebaute Gesellschaftsordnung widerspiegelt […]“


 

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