EuGH muss entscheiden: haftet Amazon für rechtswidrige Ware bei „Versand durch Amazon“?

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018

Der BGH hat das Verfahren zwischen dem Hersteller des Parfums „Davidoff Hot Water“ und dem Online-Händler Amazon ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt:

Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?

Es geht somit um die Frage, ob eine Markenverletzung durch Amazon auch dann vorliegen kann, wenn Amazon rechtsverletzende Ware ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit für Market-Place Händler lagert und versendet.

Mit einer Entscheidung des EuGH ist frühestens in 6-12 Monaten zu rechnen. Der BGH selbst geht davon aus, dass eine Haftung Amazons ausscheide.

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