EuGH kippt BGH-Rechtsprechung zur internationalen Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzungen

Mit Urteil vom heutigen Tage (Az. C-172/18, AMS Neve Ltd ./. Heritage Audio SL) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die örtliche, internationale Zuständigkeit der Markengerichte in Fällen von Unionsmarkenverletzungen deutlich erweitert.

Inhaltlich ging es um die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn die Verletzung einer Unionsmarke durch Werbung auf einer Webseite geltend gemacht wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs („Parfummarken„, Az. I ZR 164/16) mussten solche Ansprüche an dem Ort geltend gemacht werden, „an dem der Prozess der Veröffentlichung des Angebots durch den Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite in Gang gesetzt worden ist“. Dies entspricht in der Regel dem Firmensitz des Rechtsverletzers. Klagen am Ort der Verbraucher oder der gewerblichen Abnehmer, von denen die Internetseite aufgerufen werden konnte, waren nach der Rechtsprechung des BGH hingegen ausgeschlossen.

Dies hat sich mit der heutigen EuGH-Entscheidung geändert. Der EuGH hält insofern fest, dass eine Verletzungshandlung in einem solchen Fall auch (bzw. gerade) in dem Mitgliedsstaat begangen wurde, in welchem sich die Verbraucher oder Händler aufhalten, an die sich die Anzeige richtet. Nur ein solches Verständnis des Art. 97 Abs. 5 der Verordnung 207/2009 würde den durch diese Norm vorgesehenen effektiven Rechtsschutz ermöglichen. Denn andernfalls hätte es der rechtswidrig agierende Anbieter in der Hand, einer (durch Art. 97 Abs. 5 vorgesehenen) Inanspruchnahme im Ausland zu entgehen, indem er gezielt Werbung an ausländische Kunden vom Sitz seines Unternehmens aus schaltet. Es wären dann nur Klagen nach Art. 97 Abs. 1 der Verordnung an seinem Geschäftssitz zulässig.

Im konkreten Fall durfte somit der englische Kläger den spanischen Beklagten vor den Markengerichten Englands verklagen, da sich die auf englisch gehaltene Webseite des Beklagten nach den Feststellungen der Vorinstanz auch an Abnehmer in England richtete. Darauf, ob tatsächlich markenrechtsverletzende Ware nach England geliefert wurde, kommt es nach Ansicht des EuGH nicht mehr an.

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brüß

 

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