EuGH-Generalanwalt: Im Gegensatz zu „Inline-Linking“ sei Framing nach EU-Recht nicht erlaubnispflichtig

Aus der EuGH-Pressemitteilung Nr.103/20:

„Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken.

Dagegen bedürfte die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen werde, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt habe.

Dies würde auch dann gelten, wenn diese Einbettung unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgen würde, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hätte.“

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