EuGH entscheidet über Auskunftspflicht von YouTube / Google

Die Videoplattform YouTube wird regelmäßig auch dazu genutzt, urheberrechtlich geschützte Filme illegal hochzuladen, die anschließend über YouTube weltweit öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Uploader dieser Videos agieren nach außen regelmäßig anonym. Sowohl YouTube als auch dem Mutterkonzern Google liegen hingegen diverse Daten der Uploader vor, deren Herausgabe an Geschädigte jedoch generell verweigert wird.

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union nunmehr konkrete Fragen zum Umfang der von YouTube bzw. Google geschuldeten Auskünfte zur Identifizierung der verantwortlichen Uploader vor.

Den Vorlagefragen liegt konkret die Klage eines bekannten Filmverwerters zugrunde. Zwei seiner Filmwerke wurden während der besonders relevanten Verwertungsphase bei YouTube eingestellt und innerhalb kurzer Zeit mehr als 50.000 Mal von Nutzern abgerufen.

Da YouTube generell den Upload geschützter Inhalte ohne Angabe von echten Klarnamen ermöglicht, konnte der Klägerin keine entsprechende Auskunft über die Uploader erteilt werden. Die Klägerin begehrt daher Auskunft über die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen, die für das Hochladen der beiden Filme und für den letzten Zugriff auf die Konten der Uploader genutzt wurden. Diese Daten liegen den Betreibern von YouTube regelmäßig vor.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt sich daher die Frage, ob sich die in der europäischen Enforcement-Richtlinie geregelte Auskunftspflicht über Angaben wie Namen und Postanschriften hinaus auch auf andere Daten erstreckt.

WALDORF FROMMER hat das Verfahren in den Instanzen betreut und wird die Klägerin auch im Vorlageverfahren vor dem EuGH vertreten.


Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

 

weitere Meldungen zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

tagesschau.de: Bei Urheberrechtsverstößen – Muss Youtube Nutzerdaten preisgeben?
zeit.de: EuGH soll Auskunftspflicht bei Urheberrechtsverletzungen klären

 

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