EuGH: Auch das Lagern von gefälschten Merchandising-Produkten kann eine nach dem Urheberrecht verbotene Verbreitung darstellen

EuGH vom 19.12.2018, Rechtssache C‑572/17

Der schwedische oberste Gerichtshof hatte dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Im Ausgangsfall hatte der Angeklagte in seinem Geschäft verschiedene Kleidungsstücke und Accessoires mit Rockmusik-Motiven verkauft. Er lagerte identische Artikel in einem angeschlossenen Lagerraum sowie in einem weiter entfernten Lager. Das Berufungsgericht hatte nur für die Waren, die im Geschäfts selbst gefunden worden waren, eine Marken- und Urheberrechtsverletzung bejaht. Hinsichtlich der (identischen) Fälschungen in den beiden Lagern liege weder ein Versuch noch eine vollendete Verbreitungshandlung vor. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin setzte der oberste Gerichtshof das Verfahren aus und legte dem EuGH die folgenden Fragen vor:

  1. Kann, wenn in einem Ladenlokal Waren mit geschützten Motiven rechtswidrig zum Verkauf angeboten werden, ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht des Urhebers gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, die Verbreitung dieser Waren zu erlauben oder zu verbieten, auch in Bezug auf solche Waren mit identischen Motiven vorliegen, die sich in einem Lager der diese Waren anbietenden Person befinden?
  2. Kommt es dabei darauf an, ob die Waren in einem an das Ladenlokal angeschlossenen Lagerraum oder an einem anderen Ort gelagert werden?

Am 19.12.2018 hat der EuGH sein Urteil gefällt, das den Schlussanträgen des Generalanwalts Sánchez-Bordona folgt. Er bejaht im Ergebnis auch für die außerhalb des Geschäfts gelagerten Waren eine marken- und urheberrechtlich relevante Verbreitungshandlung. In seiner Begründung führt der EuGH aus, dass auch die einem Kaufvertrag vorgelagerten Handlungen wie die Lagerung der Ware eine Verletzung des Verbreitungsrechts im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellen (Unter Verweis auf ein Urteil vom 13.05.2015 – Dimensione Direct Sales und Labianca, Az. C‑516/13). Voraussetzung sei allerdings, dass die betreffenden Waren tatsächlich dazu bestimmt sind, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers an die Öffentlichkeit verbreitet zu werden, und zwar insbesondere durch ein Verkaufsangebot in einem Mitgliedstaat, in dem das in Rede stehende Werk geschützt ist. Hierzu muss nun das vorliegende Gericht weitere Feststellungen treffen.

 

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