EU Parlament verabschiedet legislative Entschließung zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen (Wifi4EU) und befürwortet dabei eine europaweite Nutzerauthentifizierung

Das Europäische Parlament hat am 12.09.2017 in erster Lesung eine legislative Entschließung zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen gefasst (P8_TA(2017)0326) und damit einen entsprechenden Entwurf der Kommission mit Änderungen gebilligt.

Mit der auf einem Verordnungsentwurf der Kommission fußenden sog. „Wifi4EU“ Initiative soll die Schaffung lokaler drahtloser Zugangspunkte gefördert werden.

Besonders hervorzuheben ist, dass sich das Europäische Parlament und der Rat im Vorfeld darauf verständigt hatten, dass hierfür in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Authentifizierungssystem zum Einsatz kommen soll.

In der Begründung des zur legislativen Entschließung gehörige Berichts vom 04.05.2017 (A8-0181/2017) des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie („ITRE“) wird hierzu unter dem Punkt „Authentifizierung und Zugangssystem“ ausgeführt:

Die Zugangspunkte sollten sich zu einem Netz mit einem EU-weit gültigen Authentifizierungssystem entwickeln. Der Zugang sollte mit einem einzigen Login erfolgen.

Dieser Ansatz folgt offenbar demselben Weg, den schon der Europäische Gerichtshof in seiner McFadden“-Entscheidung (Rs. C-484/14) eingeschlagen hatte, wonach WLAN-Betreiber ein Kennwort vergeben und ihre Nutzer identifizieren müssen, um Rechtsverletzungen vorzubeugen.

 


Bericht über den Vorschlag einer Verordnung im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung vom 04.05.2017 (A8-0181/2017)

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments über die informelle Einigung von Parlament und Rat zur Wifi4EU Initiative vom 29.05.2017

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen vom 12.09.2017 (P8_TA(2017)0326)

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