EU-Parlament stimmt für geänderten Vorschlag zum Urheberrecht

Mit einer deutlichen Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen (bei 39 Enthaltungen) hat das Europaparlament am heutigen Mittwoch den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („DSM-Richtlinie“) angenommen.

Zentrale Punkte des Entwurfs sind zum einen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hierdurch sollen Presseverlage sowie deren Autoren angemessen für die Online-Nutzung ihrer Texte vergütet werden.

Zum anderen sieht Art. 13 der Richtlinie vor, dass Plattformen wie YouTube oder Facebook „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ mit Rechteinhabern schließen müssen, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf solchen Plattformen hochladen. Ohne Lizenzen sind die Plattformen verpflichtet, durch „geeignete und angemessene Maßnahmen“ sicherzustellen, dass geschützte Inhalte nicht verfügbar sind. Bislang konnten Plattformen wie YouTube durch Nutzer hochgeladene Inhalte „ungestört“ kommerziell auswerten und waren erst nach Erhalt eines Hinweises zur Löschung verpflichtet. Den durch diese Haftungsprivilegierung entstandenen „Value Gap“ soll die neue Richtlinie schließen.

Der Entwurf wird als nächstes durch das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission im sog. Trilog verhandelt.

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