Deutscher Musikrat vom 23.10.2020
„Das Parlament fordert zukunftsorientierte Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen und -Marktplätze und einen verbindlichen Mechanismus zur Eindämmung illegaler Inhalte.
Das Parlament verabschiedete am Dienstag zwei Berichte mit einer Rechtsetzungsinitiative. Darin fordert es die Kommission auf, Probleme im Online-Bereich zu beheben – und zwar mit dem geplanten Paket zum Gesetz über digitale Dienste, das im Dezember vorgelegt werden soll.
Die aktuellen EU-Vorschriften für digitale Dienste sind seit der Verabschiedung der E-Commerce-Richtlinie vor zwanzig Jahren weitgehend unverändert geblieben. Ziel des anstehenden Pakets ist es, die digitale Wirtschaft auf EU-Ebene auszugestalten und – wie beim Datenschutz – Maßstäbe für den Rest der Welt zu setzen…“