EU-Parlament: Forderung nach strengeren Regeln gegen illegale Online-Inhalte

Deutscher Musikrat vom 23.10.2020

„Das Parlament fordert zukunftsorientierte Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen und -Marktplätze und einen verbindlichen Mechanismus zur Eindämmung illegaler Inhalte.

Das Parlament verabschiedete am Dienstag zwei Berichte mit einer Rechtsetzungsinitiative. Darin fordert es die Kommission auf, Probleme im Online-Bereich zu beheben – und zwar mit dem geplanten Paket zum Gesetz über digitale Dienste, das im Dezember vorgelegt werden soll.

Die aktuellen EU-Vorschriften für digitale Dienste sind seit der Verabschiedung der E-Commerce-Richtlinie vor zwanzig Jahren weitgehend unverändert geblieben. Ziel des anstehenden Pakets ist es, die digitale Wirtschaft auf EU-Ebene auszugestalten und – wie beim Datenschutz – Maßstäbe für den Rest der Welt zu setzen…“

 

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