Corona-Verordnung: VG Berlin sieht anwalt­liche Berufs­f­rei­heit nicht ver­letzt

Legal Tribune Online vom 03.04.2020

„Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur für „dringend erforderliche“ Termine zum Anwalt. Ein Berliner Anwalt sieht sich dadurch in seiner Berufsfreiheit verletzt. Das VG hält den Eingriff aber für gerechtfertigt.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin Brandenburg seinen Normenkontrollantrag gegen eine Corona-Beschränkung in der Hauptstadt als unzulässig abgewiesen hat, ist ein Migrationsrechtler auch vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit dem Versuch gescheitert, die Berliner Corona-Verordnung insoweit vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen.

Das VG wies einen Eilantrag des Anwalts zurück. Ihm würden ohne die beantragte gerichtliche Feststellung keine schweren und unzumutbaren Nachteile drohen…

zum Beitrag

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.