Cookies: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 100 Mio. gegen Google

Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro, weil diese Werbe-Cookies auf den Computern der Nutzer der Suchmaschine google.fr gespeichert hatten, ohne die Nutzer zuvor angemessenen zu informieren und deren Zustimmung einzuholen. Einige dieser Cookies wurden zu Werbezwecken verwendet.

Die CNIL begründet die Höhe des Bußgelds zum einen mit der Schwere des Verstoßes: die Praktiken der beiden Unternehmen betrafen insgesamt fast fünfzig Millionen Nutzer. Zum anderen stellte die CNIL erhebliche Gewinne bei den beiden Google Unternehmen fest, die sich aus Werbeeinnahmen ergaben, die zumindest indirekt aus den durch die Werbe-Cookies gesammelten Daten generiert wurden.

Google hat im September 2020 reagiert und mit einem Update das automatische Speichern von Werbe-Cookies eingestellt. Nach Auffassung der CNIL werde jedoch auch das neue Informationsbanner (Cookie-Banner) den Informationspflichten nicht gerecht; insbesondere seien die Nutzer nach wie vor nicht in der Lage, die Zwecke zu verstehen, für die die Cookies verwendet werden.

Infolgedessen hat die CNIL die beiden Google Unternehmen zusätzlich zu den Geldstrafen dazu aufgefordert, ihre Nutzer innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung angemessen zu informieren. Andernfalls müssen die beiden Google Unternehmen für jeden Tag der Verspätung weitere Geldbußen in Höhe von EUR 100.000 zahlen.

Falls Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und/oder zivilrechtlichen Ansprüchen von betroffenen Personen ausgesetzt sind, können Sie sich gerne jederzeit an unsere zertifizierten Datenschutzexperten wenden.

 

Autor: Rechtsanwalt Maximilian Braun

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