Archiv der Kategorie: Urheber- und Medienrecht

WALDORF FROMMER: Erfolgloses Bestreiten der Aktivlegitimation

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Landgericht München I vom 10.04.2014, Az. 37 O 22833/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht München I hat den beklagten Hotelbetreiber zur Unterlassung der Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials und zur Erteilung der Auskunft verurteilt, über welchen Zeitraum dieses unlizenziert verwendet wurde.

In seiner Entscheidung weist das Landgericht zu Recht darauf hin, dass es aufgrund des substantiierten Vortrages der Klägerin zu Urheberschaft und Rechtekette nicht ausreicht, die … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten bestätigt Zuverlässigkeit des verwendeten Ermittlungssystems PFS

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Amtsgericht München vom 10.04.2014, Az. 142 C 11807/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren die persönliche Tatbegehung abgestritten. Er sei mit seiner Ehefrau außer Haus und der Computer abgeschaltet gewesen. Auch Dritte hätten keinen Zugang zu seinem Haus gehabt. Der Beklagte war daher der Ansicht, dass es sich um einen Ermittlungsfehler handeln müsse.

Das eingeholte Sachverständigengutachten hinsichtlich der Ermittlungsergebnisse bestätigte jedoch die … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Keine Recherchepflicht vor Versand einer Abmahnung

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Landgericht Frankfurt am Main vom 10.04.2014, Az. 2-03 S 5/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Ein geschädigter Rechteinhaber hatte eine Privatperson wegen illegalen Filesharings abgemahnt. Erst im Laufe der Auseinandersetzung hatte sich herausgestellt, dass der Internetanschluss zwar auf einen bürgerlichen Namen registriert, tatsächlich aber von einem Hotel genutzt wurde.

Der abgemahnte Hotelbetreiber hatte den Rechteinhaber daraufhin auf Erstattung seiner sog. Abwehrkosten verklagt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff reichen nicht aus

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Amtsgericht München vom 09.04.2014, Az. 282 C 19937/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In seinem Urteil hat das Amtsgericht München die Inhaberin des Internetanschlusses zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die zum Tatzeitpunkt ortsabwesende Anschlussinhaberin hatte versucht, die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) durch die hypothetische Möglichkeit eines … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Unplausibler Vortrag wird durch Spekulationen nicht besser

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Landgericht München I vom 09.04.2014, Az. 21 S 9191/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung eines Beklagten gegen ein stattgebendes Urteil des Amtgerichts München (AG München, Urteil vom 19.04.2013, Az. 142 C 24861/12) vollumfänglich zurückgewiesen.

Für das Gericht war der Sachvortrag des Beklagten, nach dem es gar nicht erst zu einer Rechtsverletzung habe kommen können, nicht plausibel. Wenn sich … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: OLG München bestätigt Haftung des Seiteninhabers für urheberrechtswidrig enthaltene Fotografien in Template

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Oberlandesgericht München I vom 07.04.2014, Az. 29 U 4723/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Vorinstanz, das Landgericht München I, hatte die Beklagte wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung eines geschützten Lichtbildwerks in deren Internetauftritt antragsgemäß verurteilt: Die Beklagte habe zumindest fahrlässig gehandelt, indem sie nicht überprüft habe, ob sie für die im Rahmen eines Templates genutzte Fotografie tatsächlich die erforderlichen Nutzungsrechte innehabe (LG München I vom 04.11.2013, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Verletzung der Aufsichtspflicht bei minderjährigem Täter

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Amtsgericht München vom 24.03.2014, Az. 251 C 23617/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die beklagte Anschlussinhaberin wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihrem minderjährigen Sohn für die festgestellte Urheberrechtsverletzung zur vollen Leistung des geltend gemachten Schadenersatzes, zur Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Ein pauschaler und unsubstantiierter Vortrag zur Beaufsichtigung und Belehrung eines Minderjährigen reicht nicht aus, um den … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Erinnerungslücken gehen zu Lasten des beklagten Anschlussinhabers

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Amtsgericht München vom 20.03.2014, Az. 261 C 24517/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den beklagten Inhaber des Internetanschlusses zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte seine Täterschaft pauschal bestritten und zudem auf weitere, seinen Internetanschluss nutzende Personen innerhalb des Haushalts verwiesen. Ein derartiger Vortrag erfüllt jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts nicht die strengen Anforderungen an die sekundäre … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Vortrag des Anschlussinhabers ist nicht plausibel, wenn niemand als Täter in Betracht kommt

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Amtsgericht München vom 20.03.2014, Az. 261 C 25655/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

In dem Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, dass neben ihm auch seine Lebensgefährtin, zwei Kinder sowie weitere dritte Personen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Alle Nutzer des Internetanschlusses hatten eine eigene Verantwortlichkeit jedoch ausdrücklich … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht München I – Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

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Landgericht München I vom 19.03.2014, Az. 21 S 10395/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung des Beklagten gegen ein erstinstanzlich der Klage stattgebendes Urteil (AG München, Urteil vom 19.03.2013, Az. 161 C 17341/11) vollumfänglich zurückgewiesen. Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast wurden vom Erstgericht nicht überspannt, wie der Beklagte mit seiner Berufung eingewandt hatte. Insbesondere kann sich der Beklagte … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Das „Hacken“ eines individuell abgesicherten Internetanschlusses ist unwahrscheinlich

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Amtsgericht München vom 18.03.2014, Az. 155 C 20289/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens, das die fehlerfreie Ermittlung der Rechtsverletzung durch das Peer-to-Peer Forensic System (PFS) bestätigt hatte, verurteilte das Amtsgericht München den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten.

Der Beklagte hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, dass die Rechtsverletzung durch einen unberechtigten Zugriff von … Weiterlesen →

Haftung des Inhabers eines Familienanschlusses

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Oberlandesgericht Köln vom 14.03.2014, Az. 6 U 109/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 05.06.2013, Az. 28 O 346/12).

Das Oberlandesgericht hat jedoch klargestellt, dass der Anschlussinhaber die Umstände beweisen muss, die für eine ernsthafte Möglichkeit sprechen, dass allein ein Dritter für die Rechtsverletzung … Weiterlesen →