WALDORF FROMMER: Bei Einschaltung einer Werbeagentur darf nicht ohne weiteres auf das Bestehen von Rechten vertraut werden

Amtsgericht München vom 04.06.2013, Az. 111 C 1888/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte sich ihren Internetauftritt von einer Werbeagentur gestalten lassen. Diese verwendete zwei Fotografien der Klägerin, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Die Beklagte wies ein schuldhaftes Handeln von sich: Schließlich habe sie gegenüber der beauftragten Werbeagentur klargestellt, nur Interesse an einer rechtmäßig erstellten Internetpräsentation zu haben. Sie habe daher auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich nur durch widerspruchsfreien Vortrag entlasten

Amtsgericht München vom 06.06.2014, Az. 158 C 23944/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte der Anschlussinhaber vorgetragen, er habe zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung mit seiner gesamten Familie zu Abend gegessen. Auch sei der Computer im Haushalt des Beklagten zu dieser Zeit immer ausgeschaltet und der Internetanschluss ausreichend gegen Zugriffe von außen geschützt gewesen.

Das Gericht hat diesen Vortrag als unplausibel bewertet, da es nach … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich nicht pauschal auf Sicherheitslücke seines WLAN-Routers berufen

Amtsgericht München vom 05.06.2014, Az. 173 C 23995/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Anschlussinhaber hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, er selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Vielmehr könne ein Fremdzugriff aufgrund einer vermeintlichen „WPS-Sicherheitslücke“ im Router-Modell nicht ausgeschlossen werden.

Ein Zugriff durch Dritte habe nach seiner Ansicht nicht verhindert werden können, weil der WLAN-Router der Marke „Speedport W723 Typ B“ von einer Schwachstelle in der WPS-Funktion … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Sekundäre Darlegungslast vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung „BearShare“

Landgericht München I vom 04.06.2014, Az. 21 S 12466/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil vom 05.04.2013, Az. 142 C 29439/12 die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt.

Der Vortrag der Beklagten, sie würde den Internetanschluss nicht nutzen und nur der Ehemann und zwei ihrer Söhne hätten Zugriff auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Die tatsächliche Vermutung im Lichte der „BearShare“-Entscheidung des BGH

Landgericht München I vom 04.06.2014, Az. 21 S 24312/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Anschlussinhaber gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem erstinstanzlichen Urteil (AG München, Urteil vom 02.10.2013, Az. 161 C 10828/13) die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt.

In der ersten Instanz trug der Beklagte vor, weder er noch seine Ehegattin oder die … Weiterlesen

BGH weist Anschlussinhabern aktive Rolle bei der Identifizierung von Urheberrechtsverletzungen zu

BVMI vom 04.06.2014

Bereits am 08.01.2014 entschied der BGH im Rahmen eines Filesharing-Falles, dass der Vater eines volljährigen Sohnes nicht für dessen Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er keine Hinweise dafür hat, dass der Sohn den gemeinsamen Internetanschluss für die illegale Nutzung von Tauschbörsen missbraucht. In den nun am 03.06.2014 vom BGH veröffentlichten Urteilsgründen heißt es, dass der Anschlussinhaber aktiv dabei mitwirken muss, die über seinen Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen aufzuklären.

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WALDORF FROMMER: Pauschale Zusicherungen des Webdesigners nicht ausreichend

Amtsgericht München vom 28.05.2014, Az. 142 C 29213/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte sich seinen Internetauftritt von einem Webdesigner gestalten lassen. Dieser verwendete eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Im Verfahren berief sich der Beklagte auf die Zusicherung seines Webdesigners, „Inhaber der Rechte an diesem Bild zu sein“.

Dieser Vortrag vermochte nicht zu überzeugen: Die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Hohe Anforderungen an Detailgrad und Plausibilität der sekundären Darlegungslast

Landgericht München I vom 21.05.2014, Az. 21 S 11929/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil vom 19.03.2013, Az.155 C 11044/12, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt.

Die Einwände des Beklagten wurden vom Landgericht verworfen. Der Beklagte hatte lediglich vorgetragen, weder er selbst noch eine von ihm autorisierte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine Anhörung des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

Oberlandesgericht München vom 14.05.2014, Az. 29 W 621/14

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts München I nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In seiner Beschwerde zweifelte der Beschwerdeführer die ordnungsgemäße Darlegung und Glaubhaftmachung einer offensichtlichen Rechtsverletzung in dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG an. Ferner rügte der Beschwerdeführer u.a., dass er vor Erlass des Beschlusses nicht angehört worden war.

Das Oberlandesgericht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Spekulativer Fingerzeig auf dritte Personen reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 16.05.2014, Az. 251 C 24513/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat eine beklagte Anschlussinhaberin zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hatte vorgetragen, sie sei zu den ermittelten Zeiten nicht zu Hause und ihr Computer ausgeschaltet gewesen. Gleichzeitig habe sich ihr Lebensgefährte, der grundsätzlich Zugang zum Internetanschluss gehabt hätte, zu den ermittelten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschaler Verweis auf Missbrauch des Internetanschlusses nicht ausreichend

Amtsgericht München vom 16.05.2014, Az. 111 C 14219/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hatte im Rahmen ihrer Verteidigung spekulativ in den Raum gestellt, dass ein unbekannter Dritter den Internetanschluss der Beklagten missbraucht habe, um die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung zu begehen.

Nach Auffassung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine Entlastung durch bloßen Verweis auf nutzungsberechtigte Dritte

Amtsgericht München vom 13.05.2014, Az. 212 C 25340/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat wiederholt klargestellt, dass die bloße Zugriffsmöglichkeit Dritter nicht ausreicht, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Die Beklagte hatte vorgetragen, mit ihrem volljährigen Sohn zusammenzuwohnen. Dieser habe – genauso wie sie selbst – den Internetanschluss eigenständig nutzen können. Der Sohn habe ihr gegenüber allerdings nicht eingestanden, für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen … Weiterlesen