WALDORF FROMMER: Urteil des Amtsgerichts München – Spekulativer Verweis auf vermeintliche Sicherheitslücken beim WLAN-Router sind unbeachtlich

Amtsgericht München vom 27.11.2014, Az. 281 C 25464/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die klägerische Inanspruchnahme mit dem Einwand verteidigt, dass niemand aus seinem Haushalt für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Vielmehr müssten die Ermittlungen des Peer-to-Peer Forensic Systems (PFS) und die Zuordnung dieser Ermittlungsergebnisse zum Internetanschluss der Beklagtenseite unzutreffend sein.

Das Amtsgericht München hat daraufhin einen Sachverständigen beauftragt, der bestätigt hat, dass … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Negative Feststellungsklage vor dem AG Schwarzenbek abgewiesen: Wenn niemand als Täter in Betracht kommt, verbleibt es bei der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers

Amtsgericht Schwarzenbek vom 05.01.2015, Az. 2 C 225/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Schwarzenbek hat die von einer abgemahnten Inhaberin eines Internetanschlusses erhobene negative Feststellungsklage kostenpflichtig abgewiesen. Die Anschlussinhaberin, wollte mit der von ihr eingereichten Klage feststellen lassen, dass sie für die unstreitig über ihren Internetanschluss begangene Rechtsverletzung nicht verantwortlich und damit haftbar sei.

Die Klage beruhte auf der Behauptung, dass neben ihr noch zwei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des LG München I – Erfolgloses Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und pauschaler Verweis auf Dritte führt zu hohen Kosten für den Abgemahnten

Landgericht München I vom 06.08.2014, Az. 21 S 25383/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Erstgericht hatte der Klage in vollem Umfang stattgegeben und den beklagten Anschlussinhaber zur Zahlung der Rechtsanwaltkosten sowie des Schadenersatzes in Gesamthöhe von EUR 956,00 verurteilt (Amtsgericht München v. 15.10.2013, Az. 142 C 8327/12). Dieser Entscheidung lag u.a. auch ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten zugrunde, welches die Richtigkeit der Ermittlungen sowie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des OLG München I – Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb nach unlizenzierter Bildnutzung

Oberlandesgericht München I vom 24.07.2014, Az. 29 U 1173/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht München I hatte die Beklagte in erster Instanz wegen der unlizenzierten Verwendung einer Fotografie in deren gewerblichen Internetauftritt antragsgemäß zu Unterlassung, Schadenersatz und Kostenerstattung verurteilt:

Die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs sei infolge des Lizenzerwerbs durch die Beklagte für die Zukunft nicht beseitigt worden. Bei der Berechnung des Schadenersatzes sei auf … Weiterlesen

Bundesweite Razzia gegen Digital-Piraterie

Buchreport vom 12.12.2014 mit tagesaktuellen Updates

„Die Münchner Staatsanwaltschaft hat laut Medienberichten Durchsuchungen gegen rund 45 Personen angeordnet − vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung am Betrieb illegaler Download-Plattformen für E-Books. Im Visier der Ermittler sind die Plattformen Ebookspender.me und das damit verbundene Blog Spiegelbest.me.“

 

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WALDORF FROMMER: Gerichtsurteil des Landgerichts Stuttgart – Strenge Anforderungen an die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers

Landgericht Stuttgart vom 25.11.2014, Az.17 O 468/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der „BearShare“- Entscheidung der Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt und generell hohe Anforderungen an den Vortrag des Anschlussinhabers im Rahmen der sekundären Darlegungslast gestellt. Die bloße Befragung weiterer Mitnutzer reiche grundsätzlich nicht aus um den Nachforschungspflichten zu genügen. Vielmehr habe der Anschlussinhaber im Rahmen seiner Nachforschungspflichten sämtliche … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem AG Charlottenburg – Volle Haftung des Anschlussinhabers nach Zeugenbefragung

Amtsgericht Charlottenburg vom 27.11.2014, Az. 210 C 189/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg damit verteidigt, dass sein einziger internetfähiger PC im Tatzeitraum ausgeschaltet gewesen sei. Zudem sei seine Lebensgefährtin zu Besuch gewesen und habe mit ihrem eigenen Laptop über den Internetanschluss des Beklagten im Internet „gesurft“.

Auf Basis dieses Vortrages wurde die Lebensgefährtin als Zeugin … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klage vor dem Amtsgericht München – Kein Entlastungsbeweis im Hinblick auf fehlende Nutzung des Anschlusses zum Tatzeitpunkt möglich

Amtsgericht München vom 11.11.2014, Az. 158 C 25768/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Beklagte hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht München damit verteidigen wollen, dass zwar ihr Ehemann und ihr Sohn den Internetanschluss nutzen würden, sie jedoch nur über rudimentäre PC-Kenntnisse verfüge. Sie habe im Zeitraum der Rechtsverletzung das Abendessen für ihre Familie zubereitet, was ihr Ehemann bezeugen könne. Die Namen der nutzungsberechtigten Personen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten des klägerischen Vortrags reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 25.08.2014, 142 C 12802/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über Art und Dauer der Bildnutzung erteilt, jedoch die vollständige Erfüllung der Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verweis auf Nutzungsmöglichkeit Dritter zum Verletzungszeitpunkt reicht nicht aus, um sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Landgericht München I vom 18.06.2014, Az.21 S 21851/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In der ersten Instanz hatte sich der Beklagte damit verteidigt, sein Rechner sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht in Betrieb und er selbst zudem arbeiten gewesen. Weiterhin hätten sich seine Ehefrau und sein Sohn ebenfalls nicht im Haushalt der Familie aufgehalten. Später gab der Beklagte an, dass – entgegen seiner eigenen Überzeugung – zu … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz bestätigt erneut die Höhe der geltend gemachten Ansprüche

Amtsgericht Koblenz vom 06.11.2014, Az 161 C 2304/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte lediglich pauschal bestritten, selbst Täter der Rechtsverletzung zu sein. Darüber hinaus hielt er die Höhe der geltend gemachten Ansprüche für übersetzt, insbesondere hielt er die Neuregelung des § 97 a Abs. 3 UrhG n.F. vorliegend für anwendbar. Im Hinblick auf den geltend gemachten Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 450,00 sei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber muss Zugriffsmöglichkeit weiterer Personen beweisen

Amtsgericht Köln vom 07.11.2014, Az. 137 C 323/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Mit Beschluss vom 07.11.2014 hat das Amtgericht Köln den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten, über dessen Internetanschluss ein Musikalbum in einer Tauschbörse zum illegalen Download angeboten wurde, mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Der Beklagte hatte mit seinem Antrag eingewandt, dass neben ihm grundsätzlich noch weitere, namentlich nicht benannte Familienangehörige Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen konnten.

Da … Weiterlesen