WALDORF FROMMER: Landgericht Bielefeld bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Bielefeld, 17.07.2018, Az. 20 S 30/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Bereits im Juni 2017 berichtete WALDORF FROMMER von einem Verfahren am Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 384/16) , in dem der dort beklagte Anschlussinhaber antragsgemäß zum Ersatz des Lizenzschadens sowie der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verurteilt wurde.

Der Beklagte ging gegen das Urteil in Berufung und rügte die Rechtsfehlerhaftigkeit des erstinstanzlichen Urteils.

So habe das Amtsgericht seinem … Weiterlesen

Verwertungsgesellschaften (GEMA, PRS for Music, STIM) schließen neuen Lizenzvertrag mit YouTube

Deutscher Musikrat vom 17.08.2018

„Die Verwertungsgesellschaften GEMA , PRS for Music (Großbritannien) und STIM (Schweden) haben über ihr Gemeinschaftsunternehmen ICE mit YouTube eine neue Lizenzvereinbarung geschlossen. Der Vertrag umfasst das Repertoire der drei Gesellschafter sowie einer Reihe von Independent-Verlagen aus über 130 Ländern weltweit. Über die so genannte ICE-Core-Licence (Kernlizenz) werden auch die neuen kostenpflichtigen  Angebote von YouTube wie YouTube Music erfasst.[…]“

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KG Berlin zum „Framen“ von urheberrechtlich geschützten Bildern

Rechtsanwalt Mirko Brüß befasst sich in einem aktuellen Beitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat mit einem Urteil des KG Berlin. In dem Rechtsstreit zwischen dem Träger der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ging es um die Frage, ob das „Framen“ von Bildern eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ist oder nicht.

Die VG Bild-Kunst wollte der DDB eine Lizenz für die Bilder ihrer Mitglieder nur unter der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Ingolstadt – Verweis auf zugriffsberechtigte Familienmitglieder sowie auf Sicherheitslücke am verwendeten Router befreit den Anschlussinhaber nicht von seiner Haftung

Amtsgericht Ingolstadt vom 24.05.2018, Az. 16 C 2059/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt die persönliche Tatbegehung und berief sich darauf, dass zum Verletzungszeitpunkt auch seine Ehefrau sowie sein Vater Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Diese würden über gute Computerkenntnisse verfügen und das Internet nach eigenem Ermessen nutzen. Auf Nachfrage hätten beide jedoch glaubhaft angegeben, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. … Weiterlesen

EuGH-Entscheidung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite: Neue Internetseite richtet sich an ein neues Publikum

Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2001/29 (sog. „InfoSoc“-Richtlinie) ist insbesondere das Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) in der Europäischen Union vollharmonisiert. Dies bedeutet, dass dieses v.a. im Online-Bereich sehr bedeutende Recht (die in § 19a UrhG geregelte „öffentliche Zugänglichmachung“ ist ein Unterfall der öffentlichen Wiedergabe) europaweit einheitlich ausgelegt und angewendet werden muss. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hierzu kommt daher enorme Bedeutung zu, da die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber – Widersprüchlicher und im Laufe des Rechtsstreits geänderter Vortrag kann die sekundäre Darlegungslast selbst bei Benennung des Täters nicht erfüllen

Amtsgericht Charlottenburg vom 10.07.2018, Az. 233 C 148/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab der in Anspruch genommene Anschlussinhaber an, er und seine Ehefrau hätten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits geschlafen. Zugriff auf den vorhandenen PC hätte nur sein im Ausland lebender Cousin (vorgerichtlich als Bruder bezeichnet) gehabt, der zu Besuch gewesen sei. Entweder der Cousin „habe einen Vorgang ins Rollen gebracht, der für Weiterlesen

AG Oldenburg: Reichweite der sekundären Darlegungslast bestimmt sich nach dem Zweck, den Rechteinhabern eine effektive Rechtsverfolgung zu ermöglichen – Pauschaler Verweis auf computeraffine Besucher reicht daher nicht aus

Amtsgericht Oldenburg vom 25.05.2018, Az. 4 C 4000/18 (IV)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der im genannten Verfahren beklagte Anschlussinhaber bestritt, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Er kenne das streitgegenständliche Werk nicht und habe auch kein Interesse daran. Dasselbe gelte für seine Ehefrau. Dies habe sie auf Nachfrage bestätigt.

Zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung habe sich jedoch zumindest ein Schulfreund im Haushalt des Beklagten aufgehalten. Dieser habe … Weiterlesen

Tauschbörsenverfahren vor dem OLG Schleswig: Anschlussinhaberin zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000,00 verurteilt

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 26.04.2018, Az. 6 U 41/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In dem o.g. Verfahren hatte die im Vorfeld abgemahnte Anschlussinhaberin Berufung gegen ein Urteil des LG Flensburg eingelegt, in welchem sie wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Werkes u.a. zur Leistung von Schadenersatz i.H.v. EUR 5.000,00 verurteilt wurde.

Die Beklagte (und nunmehrige Berufungsklägerin) wandte sich mit ihrer Berufung nicht gegen ihre Haftung als … Weiterlesen

BGH zur Haftung für offenes WLAN – von der Störerhaftung zur Nutzungssperre

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17 – Dead Island

Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob ein (privater) Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über sein ungesichertes WLAN durch unbekannte Dritte begangen wurden.

Im Jahr 2010 hatte der zuständige erste Zivilsenat erstmals festgestellt, dass der Inhaber eines solchen Anschlusses auf Grundlage der sog. Störerhaftung zur Unterlassung verpflichtet sei (Urteil vom 12.05.2010, Az, I ZR Weiterlesen

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Tauschbörsenverfahren: Rechtsverletzer muss auch die Kosten der Abmahnung des Anschlussinhabers tragen

Bundesgerichtshof vom 22.03.2018, Az. I ZR 265/16

Mit Urteil vom 22.03.2018 hat der Bundesgerichtshof eine weitere bislang umstrittene Frage in sog. Tauschbörsenverfahren geklärt (Az. I ZR 265/16 – Riptide). Gegenstand des Verfahrens war das illegale Angebot eines Computerspiels in einem Filesharing-System. Der geschädigte Rechteinhaber ließ zunächst den Anschlussinhaber abmahnen. Dieser gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, teilte aber mit, nicht er, sondern sein 15-jähriger Sohn habe die Urheberrechtsverletzung begangen. Der Rechteinhaber … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft – Bloßer Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Mitbewohner genügt nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast in P2P-Verfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 25.04.2018, Az. 231 C 382/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine täterschaftliche Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Auf seinen Endgeräten habe sich keine Tauschbörsensoftware befunden. Das Filmwerk sei ihm darüber hinaus nicht bekannt. Der betroffene Internetanschluss habe sich in einer Wohngemeinschaft befunden, auf den auch zwei weitere Mitbewohner … Weiterlesen

„Anatomie eines Politik-Hacks“: Volker Rieck zu den Protesten rund um die EU-Urheberrechtsreform

webschauder.de vom 27.07.2018

Netzaktivisten kapern mittels Mail DDoS, automatisiert organisierten Anrufen und Twitter-Spam den politischen Entscheidungsprozess bei der EU. Der neuerliche Höhepunkt einer bedenklichen Entwicklung…

 

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