Archiv der Kategorie: Urheber- und Medienrecht

Schweiz: Gründer von Rapidshare wegen Beihilfe zu gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen angeklagt

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Der schweizer Sharehoster „RapidShare“ zählte einst zu den größten Anlaufstellen für illegale Downloads. Nach zahlreichen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, die teilweise durch den Bundesgerichtshof entschieden wurden, stellte der Dienst 2015 seinen Betrieb ein.

Für den Gründer, seine Ehefrau und den damaligen Rechtsanwalt gibt es nun ein strafrechtliches Nachspiel. Ihnen wird gewerbsmäßige Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht vorgeworfen.

Im Kern wird es in dem Verfahren um die Frage gehen, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Potsdam verurteilt Anschlussinhaber – Sekundäre Darlegungslast erfordert konkrete Angaben zur möglichen Täterschaft eines Dritten

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Amtsgericht Potsdam vom 21.02.2019, Az. 24 C 345/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte kürzlich einen Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vollumfänglich zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00. Zudem hat der beklagte Anschlussinhaber auch die vorgerichtlichen Abmahnkosten sowie sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.

Zwar hatte der Beklagte in dem Verfahren bestritten, für die vorgeworfene Rechtsverletzung … Weiterlesen →

Rat der Europäischen Union stimmt für Urheberrechtsreform

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boersenblatt.net vom 15.04.2019

„Der EU-Rat hat heute den gesetzgeberischen Schlusspunkt hinter die EU-Urheberrechtsrichtlinie für den Digitalen Binnenmarkt gesetzt und ihr endgültig zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine erneute Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften.“

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Bundesverfassungsgericht: Grundrecht auf Schutz der Familie dient nicht als prozesstaktisches Mittel des Anschlussinhabers

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Loud (Az. I ZR 19/16) ist nunmehr auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht geprüft und bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019, Az. BvR 2556/17).

In dieser Entscheidung hatte sich der BGH erneut mit dem Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers zu befassen, über dessen Internetanschluss eine Urheberechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Nach fortbestehender Ansicht des Bundesgerichtshofs treffen den jeweiligen Anschlussinhaber Nachforschungspflichten dahingehend, ob ein … Weiterlesen →

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

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BVerfG: Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 3. April 2019

„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Inhaberin eines Familienanschlusses antragsgemäß in Filesharing-Verfahren

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Amtsgericht Charlottenburg vom 23.08.2018, Az. 210 C 111/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte behauptete die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben und ihren Computer nur für alltägliche Erledigungen, zur Informationsbeschaffung und zum Kartenspielen zu verwenden. Zum maßgeblichen Zeitpunkt sei sie nicht zu Hause gewesen. Es hätten jedoch auch ihr Sohn sowie ihr Enkel bei ihr gewohnt, ferner seien die Mutter ihres Enkels sowie zwei Cousins ihres … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Filesharing-Klage nach Abmahnung vor dem AG Bochum – Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 3.000,00 Schadenersatz verurteilt

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Amtsgericht Bochum vom 26.06.2018, Az. 65 C 501/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte behauptete in dem Verfahren, die Rechtsverletzungen nicht begangen zu haben. Zu den maßgeblichen Zeitpunkten habe er geschlafen bzw.- wie auch seine Ehefrau als einzige weitere Haushaltsangehörige – gearbeitet.

Da sein Internetanschluss nach damaligem Stand der Technik auch ordnungsgemäß gesichert gewesen sei, sei es ihm schlicht nicht erklärlich, wie es zu den Rechtsverletzungen … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt Inhaber eines Internetanschlusses in P2P-Verfahren wegen vorgeblich durch Besucher begangener Rechtsverletzung

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Amtsgericht Leipzig vom 14.11.2018, Az. 102 C 4960/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte behauptete in dem Verfahren, dass der von ihm und seiner Frau genutzte Laptop lediglich für Einkäufe oder Bankgeschäfte, nicht jedoch zum Anschauen von Filmen verwendet werde. Zum maßgeblichen Zeitpunkt habe sich auch noch sein ukrainischer Schwager als Besucher in der Wohnung befunden. Dieser habe später auf Nachfrage angegeben, tatsächlich „Filme über … Weiterlesen →

„Eure geistige Verwirrung ist unsere Goldmine“ – Jaron Lanier zu den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform

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zeit.de vom 23.03.2019

„Der Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform wird immer größer. Das nutzt nur den Internetgiganten.
Ein fiktiver Dankesbrief der Profiteure an die naiven Aktivisten…“ … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim verurteilt Familienvater in P2P-Verfahren wegen möglicher Rechtsverletzung durch ein minderjähriges Kind

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Amtsgericht Mannheim vom 24.10.2018., Az. U 10 C 1006/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte verteidigte sich damit, dass er einen gebrauchten PC angeschafft und diesen seinem minderjährigen Kind zur Verfügung gestellt habe. Es sei möglich gewesen, dass auf diesem PC bereits Tauschbörsensoftware installiert gewesen sei. Das minderjährige Kind konnte auf Befragung nicht bestätigen, eine Tauschbörse genutzt zu haben.

Das Amtsgericht Mannheim ging hier zutreffend davon … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Klage nach Abmahnung vor dem Amtsgericht Charlottenburg – EUR 2.500,00 Schadensersatz für ein Musikalbum

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Amtsgericht Charlottenburg vom 08.11.2018, Az. 218 C 67/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das AG Charlottenburg hat in dem Filesharingverfahren eine Anschlussinhaberin u.a. zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 2.500,00 verurteilt und damit den von der Klägerin beantragten Mindestschadensersatz (EUR 1.000,00) weit überschritten.

Dabei legte das Amtsgericht zugrunde, „dass das Album mit einigem finanziellen Aufwand hergestellt und vertrieben wurde, wobei der Künstler/Autor schon damals einige … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Oldenburg bestätigt unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH und des EuGH strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren

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Amtsgericht Oldenburg vom 22.01.2019, Az. 6 C 6303/18 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte die eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung abgestritten und behauptet, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung mit ihrem Lebensgefährten auswärtig aufgehalten zu haben. Ihr Computer sei zu der Zeit ausgeschaltet und nicht mit dem Internet verbunden gewesen.

Hingegen seien die beiden volljährigen Kinder zu den Zeiten der Rechtsverletzung im Haushalt anwesend … Weiterlesen →