WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Pauschaler Fingerzeig auf dritte Personen genügt nicht zur Erschütterung der Täterschaftsvermutung

Amtsgericht München vom 06.10.2017, Az. 264 C 4216/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab die Beklagte an, ihr ehemaliger Ehemann habe die in Frage stehende Rechtsverletzung begangen und dies ihr gegenüber nach Erhalt der Abmahnung zugegeben. Sie selbst käme nicht als Täterin in Betracht, da sie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits geschlafen habe.

Der betreffende Ex-Partner wurde im weiteren Verfahren seitens des Amtsgerichts als … Weiterlesen

Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt Netzsperren gegen Torrent-Seite „The Pirate Bay“

Oberster Gerichtshof (Österreich) vom 24.10.2017, Az. 4Ob121/17y

futurezone.at vom 13.11.2017

„Die Provider müssen demnach Sperraufforderungen auch dann nachkommen, wenn eine Seite selber keine illegalen Inhalte, sondern nur Magnet-Links zu Torrents bereitstellt. […]. In der Begründung heißt es, dass das Anbieten eines Torrent-Verzeichnisses auf Online-Plattformen bereits eine öffentliche Wiedergabe sei. Bei urheberrechtlich geschützten Inhalten reicht damit das Verweisen auf Torrents bereits aus, um eine Netzsperre zu rechtfertigen[..]“

 

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Bundesgerichtshof entscheidet: Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16

Mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. I ZR 58/16) hat der BGH eine lange umstrittene Rechtsfrage im Sinne geschädigter Rechteinhaber geklärt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Provider diejenigen Informationen, die es ihnen ermöglichen, eine von ihnen vergebene IP-Adresse einem ihrer Kunden zuzuordnen, löschen und somit eine Auskunftserteilung vereiteln dürfen. Der BGH hat dies verneint und entschieden, es bestehe … Weiterlesen

Weiterer Schlag gegen Usenet-Piraterie: GStA Frankfurt a. M. und das Hessische LKA melden Abschaltung von „usenetrevolution.info“

Pressemitteilung der GStA Frankfurt a. M. und des Hessischen Landeskriminalamtes vom 10.11.2017

Abschaltung eines illegalen deutschsprachigen Download-Portals und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Verantwortliche des Portals in einem bundesweiten Ermittlungskomplex

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer haben vom 8. bis 9. November 2017 im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungskomplexes wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen unerlaubten Weiterlesen

Cybercrime-Spezialisten der GStA Dresden und des LKA Sachsen gehen in konzertierter Aktion erfolgreich gegen Usenet-Piraterie vor

Pressemitteilung der GStA Dresden vom 09.11.2017

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) – und das Landeskriminalamt Sachsen – Sächsisches Cybercrime Competence Center (SN4C) – melden, wurden am 8. November 2017 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken Wohn- und Geschäftsräume von 26 Beschuldigten sowie Rechenzentren in Deutschland, Spanien, Niederlande, San Marino, der Schweiz und in Kanada durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bremen weist negative Feststellungsklage eines Anschlussinhabers ab

Amtsgericht Bremen vom 01.11.2017, Az. 19 C 67/17

Gegenstand des Verfahrens: negative Feststellungsklage gegen Abmahnung wegen illegalem Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Bremen hat in diesem Verfahren eine negative Feststellungsklage eines Anschlussinhabers abgewiesen, der sich gegen eine Abmahnung der verletzen Rechteinhaber wegen des illegalen Angebots urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen gewehrt hatte.

Die Rechteinhaberin hatte zunächst ein illegales Tauschbörsenangebot zu ihren Lasten über den Internetanschluss des Klägers ermittelt und ihn deswegen … Weiterlesen

Börsenverein zum Streit um Open-Access: „Baden-Württemberg braucht mündige und freie Wissenschaftler“

buchreport.de vom 09.11.2017

„Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels appelliert an die baden-württembergische Landesregierung und die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags, eine umstrittene Vorschrift im Hochschulgesetz des Landes ersatzlos zu streichen.

In einem in dieser Woche veröffentlichten Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) eine Norm im baden-württembergischen Landeshochschulgesetz als verfassungswidrig eingestuft, nach der Hochschulangehörige durch eine Satzung ihrer Hochschule gezwungen werden können, Beiträge zu Fachzeitschriften oder Festschriften in sogenannten Open-Access-Repositorien ein zweites Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaberin wegen illegalen Filesharings trotz des möglichen Zugriffs weiterer Personen auf den Internetanschluss

Amtsgericht Bochum vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem die verletzte Rechteinhaberin ihre Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings vorgerichtlich nicht durchsetzen konnte, war sie zur Klageerhebung gezwungen.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte hierauf ihre eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und zunächst darauf verwiesen, dass sich ein Dritter unberechtigt Zugriff auf ihren Internetanschluss verschafft habe. Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits … Weiterlesen

Streaming: Neue Studie beziffert Verluste durch Piraterie bis zum Jahr 2022 auf über 50 Milliarden US-Dollar

Press Release von Digital TV Research vom 30.10.2017 / variety.com vom 30.10.2017
 
Online-Filmpiraterie auf dem Vormarsch:
Der jüngsten Studie von Digital TV Research zufolge werden Videostreaming-Anbieter wie Netflix, Maxdome oder Amazon Video durch Piraterie bis 2022 Einnahmeverluste in Milliardenhöhe erleiden.

 
Press Release des Digital TV Research [pdf/eng]
variety.com [eng]: Piracy Set to Cost Streaming Players More Than $50 Billion, Study SaysWeiterlesen

VGH Baden-Württemberg: Anrufung des BVerfG wg. Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 6.11.2017
 
Der VGH Baden-Württemberg hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 VI des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen Art. 71, Art. 73 I Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des VGH hat das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen. […]
 
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US-Bestsellerautorin schildert ihren ganz persönlichen Kampf gegen Buchpiraterie

tumblr-blog v. Maggie Stiefvater vom 30.10.2017

Die US-Bestsellerautorin Maggie Stiefvater hat in einem Selbstversuch zum Verkaufsstart ihres 4. Buches der Reihe The Raven Circle“ eine große Anzahl gekürzter eBooks ihres Werkes auf einschlägigen Piraterieportalen in Umlauf bringen lassen. Die vermeintlichen Piraterieangebote hatten den Anschein erweckt, das vollständige Werk zu beinhalten. Das Experiment sollte die Auswirkungen der eBook-Piraterie auf die Verkaufszahlen ihrer Werke verdeutlichen:

„I was intent on proving Weiterlesen

Landgericht Hamburg konkretisiert seine Rechtsprechung zur Haftung für Hyperlinks

Wenige Bereiche der Rechtsprechung unterliegen derart vielen Veränderungen wie die Haftung für „fremde“ Inhalte, die mittels Hyperlink, oder im Wege des Framings oder Embeddings auf der eigenen Homepage genutzt werden.

Bereits 2003 hatte der BGH sich in seiner „Paperboy“-Entscheidung (Az. I ZR 259/00) mit sog. Deep-Links zu befassen und entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf Unterseiten eines fremden Internetauftritts jedenfalls dann zulässig ist, wenn die dort vorhandenen Inhalte nicht … Weiterlesen