WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren auch im Familienverbund

Landgericht Düsseldorf vom 07.06.2017, Az. 12 S 91/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat im genannten Verfahren erneut bestätigt, dass an die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast strenge Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt auch, wenn es sich bei den weiteren Anschlussnutzern um Familienmitglieder handelt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich im Verfahren darauf berufen, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Es habe sich bei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München – Der nach dem Impressum einer Webseite Verantwortliche haftet auch für den Inhalt eines zum Abruf bereitgehaltenen Produktkataloges

Amtsgericht München vom 20.04.2017, Az. 161 C 26653/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über mehrere Jahre hinweg in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Die konkrete Nutzung durch die Beklagte erfolgte durch die auf ihrer Website eröffnete Möglichkeit, den auf ihrem Server gespeicherten Produktkatalog eines Lieferanten, welcher die streitgegenständliche Fotografie enthielt, … Weiterlesen

ACE: Netflix & Amazon gründen Anti-Piraterie-Allianz

golem.de vom 15.06.2017

„Netflix, Amazon und andere wollen gemeinsam mit der MPAA illegales Streaming und P2P-Verbreitung verhindern.
Damit gibt der Streaminganbieter seine ehemals entspannte Haltung zu illegalem Filesharing endgültig auf.“

 

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Nürnberg – Abwesenheit des Anschlussinhabers steht eigener Haftung in Filesharingverfahren nicht entgegen

Amtsgericht Nürnberg vom 07.04.2017, Az. 27 C 7079/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Nürnberg verklagte Anschlussinhaber behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. Er sei zwar alleiniger Anschlussnutzer, jedoch sei er in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht zuhause gewesen. Die Rechtsverletzung müsse daher unzutreffend ermittelt worden sein.

Hinsichtlich der pauschal bestrittenen Ermittlungen hielt das Amtsgericht Nürnberg aufgrund des gerichtsbekannten Umstands, … Weiterlesen

Kommentar von Volker Rieck zu problematischen Werbeschaltungen auf unerwünschten Seiten und der Finanzierung von Piraterie

webschauder.de vom 08.06.2017

„Youtube Werbung auf Kanälen, die eindeutig ohne entsprechende Lizenz z. B. Hörbücher anbieten, ist nicht minder bizarr. Bei einem Test für diesen Artikel wurde Werbung für Sheba Katzenfutter vor dem Abspielen des nicht lizenzierten Hörbuchs von „Harry Potter und der Feuerkelch“ angezeigt.
Der Uploader des Hörbuchs bei Youtube mit dem Pseudonym „Paska Lanfar“ wird sich mit Sicherheit über den Geldfluss durch Youtube freuen. Seine Uploads haben einige Weiterlesen

EuGH bejaht unmittelbare Haftung von Filesharing-Plattformen wie „The Pirate Bay“ und stärkt damit die Rechte der Kreativen und ihrer Partner

BVMI vom 14.06.2017

Der EuGH hat heute entschieden, dass die Zugänglichmachung und die Verwaltung urheberechtsverletzender Werke über eine Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ einen Akt der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL 2001/29/EG darstellt und damit eine Haftung solcher Internetdienste grundsätzlich zu bejahen ist.

Der Betreiber solcher Dienste spielt nach Ansicht des Gerichts eine wesentliche Rolle beim Zugänglichmachen von rechtsverletzenden Inhalten. Vor diesem Hintergrund sei Weiterlesen

FAZ zum digitalen Binnenmarkt in der EU: „Angriff auf die Kreativen – Die EU zerstört Europas Filmwirtschaft“

FAZ.net vom 01.06.2017

„Die EU-Kommission will bei der Online-Verwertung von Filmen das „Territorialprinzip“ abschaffen:
Produzenten können Lizenzen nur einmal abgeben. Das stärkt Sender und Streaming-Portale und trifft die Kreativen ins Mark.“

 

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OLG Stuttgart: Auch Reproduktionsfotografien gemeinfreier Kunstwerke genießen Lichtbildschutz

iRights.info vom 09.06.2017

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 4 U 204/16) entschieden, dass die von einem Museumsfotografen angefertigten Fotografien von Gemälden und anderer Kunstgegenständen nach dem Urheberrecht einen eigenständigen Lichtbildschutz genießen.

Auch die Veröffentlichung von Lichtbildern, die ein Besucher des Museums im Gebäude selbst angefertigt hatte, ist nach Ansicht des Gerichts unzulässig, da das Museum solche Aufnahmen ausdrücklich nicht gestatte.

 

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WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren aufgrund mangelnder Nachforschungen

Amtsgericht München vom 08.05.2017, Az. 159 C 2465/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung dahingehend verteidigt, sein WLAN-Heimnetzwerk habe auch von seiner Ehefrau und befreundeten Nachbarn genutzt werden können. Zudem hätten auch seine Eltern sowie der im Ausland lebende Bruder via VPN Zugang zum Internetanschluss des Beklagten gehabt. Bestandteil dieses Heimnetzwerkes war u.a. ein sog. NAS-Gerät, auf welchem sich … Weiterlesen

Kreativschaffende an EU: Wertetransfer jetzt stoppen!

Pressemitteilung der GEMA vom 30.05.2017

Auf EU-Ebene geht die Diskussion über die Reform des Urheberrechts in die heiße Phase.
Bei der „Meet the Authors“-Konferenz in Brüssel appellierten europäische Kreativschaffende aus verschiedenen künstlerischen Bereichen an die EU-Institutionen: Dem ungerechten Wertetransfer zugunsten der Online-Plattformen muss ein Ende gesetzt werden. Ab sofort kann die Online-Petition über die Webseite www.makeinternetfair.eu unterstützt werden…

 

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WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – Vortrag über generell zugriffsberechtigte Familienangehörige nicht ausreichend

Amtsgericht Bielefeld vom 06.04.2017, Az. 42 C 384/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes bestritten und vorgetragen, zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung sei sein im Ausland lebender Sohn und dessen Freundin zu Besuch gewesen. Nach dem Vortrag des Beklagten hätten seine Ehefrau, sein Sohn und dessen Freundin Zugang … Weiterlesen