Schweiz: Gründer von Rapidshare wegen Beihilfe zu gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen angeklagt

Der schweizer Sharehoster „RapidShare“ zählte einst zu den größten Anlaufstellen für illegale Downloads. Nach zahlreichen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, die teilweise durch den Bundesgerichtshof entschieden wurden, stellte der Dienst 2015 seinen Betrieb ein.

Für den Gründer, seine Ehefrau und den damaligen Rechtsanwalt gibt es nun ein strafrechtliches Nachspiel. Ihnen wird gewerbsmäßige Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht vorgeworfen.

Im Kern wird es in dem Verfahren um die Frage gehen, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Coburg verurteilt Inhaberin eines „Familienanschlusses“ antragsgemäß in Filesharingverfahren

Amtsgericht Coburg vom 23.10.2019, Az. 17 C 978/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerks vor dem Amtsgericht Coburg erhoben. Sämtliche Versuche, sich im Vorfeld gütlich zu einigen, waren erfolglos geblieben.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte sich im Verfahren darauf berufen, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben.

Es habe sich bei dem streitgegenständlichen Internetanschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingurteil des AG München – Auch eine nur kurze Ermittlungsdauer der Rechtsverletzung berechtigt zum vollen Lizenzschadensersatz

Amtsgericht München vom 28.11.2019, Az. 158 C 10823/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der beklagte Anschlussinhaber u.a. damit, dass das rechtswidrige Angebot des Filmwerks lediglich über einen Zeitraum von 75 Sekunden ermittelt worden sei. Aufgrund des Umstands, dass der Beklagte zu dieser Zeit über einen „DSL 2000“-Anschluss mit einer bloß geringen Bandbreite verfügte, sei es objektiv nicht möglich gewesen, das Filmwerk vollständig … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenurteil des AG Bochum – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Bochum vom 05.02.2019., Az. 65 C 348/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche unter anderem damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Sowohl seine Ehefrau als auch seine minderjährigen Kinder hätten Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, während er sich selbst auf der Arbeit befunden habe.

Ferner stellte er die Zuverlässigkeit der Ermittlungen in Frage und … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Mannheim bestätigt Forderungen in Tauschbörsenverfahren – Lizenzschadenersatz von EUR 1.000,00 für Filmwerk angemessen

Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19
(Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18)

Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Dabei bestätigte das Amtsgericht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das pauschale Abstreiten der eigenen Verantwortlichkeit und der bloße Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Dritte die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können: … Weiterlesen

EuGH stärkt Rechteinhaber: Weiterverkauf „gebrauchter“ eBooks und MP3s verboten

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) dem Generalanwalt Szpunar angeschlossen und entschieden, dass eBooks, MP3s und andere digitale Inhalte nicht „gebraucht“ weiterverkauft werden dürfen.

Das Verfahren führten niederländische Verlage gegen die Betreiber der Seite Tom Kabinet. Tom Kabinet ist eine Webseite, die es Mitgliedern ermöglicht, eigene eBooks zu „spenden“, hierfür „Credits“ zu erhalten und mit diesen Credits wiederum (oder mit echtem Geld) „gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer … Weiterlesen

EU-Studie zur illegalen Nutzung von IPTV: Anbieter nehmen jährlich fast 1 Milliarde Euro ein

In einer aktuellen Studie im Auftrag des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) hat sich das „Centre for Intellectual Property Policy and Management“ mit der sog. IPTV-Kriminalität in Europa beschäftigt.

Der Studie zufolge haben unlizenzierte IPTV-Anbieter im Jahr 2018 innerhalb der EU knapp EUR 950 Millionen Umsatz pro Jahr generiert. Spitzenreiter seien die Niederlande und Schweden, in welchen knapp neun Prozent der Bevölkerung auf illegale IPTV-Angebote … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kammergericht Berlin weist Klage eines „Freifunkers“ ab – sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18
Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher bezeugen, die er … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Magdeburg – Rechtevermerke auf körperlichen Werkstücken und Onlineportalen stellen ausreichenden Nachweis der Rechteinhaberschaft dar

Landgericht Magdeburg vom 09.01.2019, Az. 7 S 153/18 *002*

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Magdeburg hat sich im genannten Berufungsverfahren insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen im Falle von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an den Nachweis der Aktivlegitimation seitens der Rechteinhaber zu stellen sind.

Die Klägerin hatte sich zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation darauf gestützt, dass sie sowohl auf dem DVD-Cover des Filmwerks als auch auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Ingolstadt bestätigt zuverlässige Ermittlung der Rechtsverletzung und verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren vollumfänglich

Amtsgericht Ingolstadt vom 25.04.2019, Az. 16 C 1670/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorliegenden Verfahren hatte der verklagte Anschlussinhaber vorrangig angeführt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung habe nicht über seinen Anschluss erfolgt sein können, da dieser zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht funktionsfähig gewesen sei. Sowohl der Splitter als auch der Router seien aufgrund eines Überspannungsschadens defekt gewesen.

In einem weiteren (gleichgelagerten) Parallelverfahren gegen den Beklagten, in dem gleichlautend … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Potsdam akzeptiert keine Pauschalverweise auf weitere Mitnutzer in Filesharingverfahren – Abgemahnter hat volle Kosten zu tragen

Amtsgericht Potsdam vom 05.07.2019, Az. 24 C 524/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein.

Generell hätten mehrere Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen können. Im späteren Verlauf des Rechtsstreits gab der Beklagte dann erstmals an, dass zum Tatzeitpunkt neben Familienmitgliedern auch eine Reihe von Schulfreunden seiner Kinder Zugriff auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in Filesharingverfahren – Pauschale Benennung eines „Täters“ erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk mittels Tauschbörsensoftware zum Download angeboten wurde.

Der Beklagte verteidigte sich mit der Behauptung, dass die Urheberrechtsverletzung nicht durch ihn, sondern durch einen italienischen Gast begangen worden sei. Dies habe er bei einem kürzlichen Italienaufenthalt … Weiterlesen

Illegales Streaming: Mutmaßliche ehemalige Betreiber des Streamingportals movie2k.to verhaftet

sueddeutsche.de vom 18.11.2019

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am 18. November 2019 mitteilt, sind zwei mutmaßliche Betreiber des illegalen Streamingangebots Movie2k.to nach umfangreichen Ermittlungen festgenommen worden.

In dem Zusammenhang wurde auch ein Immobilienunternehmer wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßige Geldwäsche festgenommen. Der Mann soll Einnahmen in Millionenhöhe aus dem illegalen Piraterieangebot in Immobilien angelegt und verwaltet haben. … Weiterlesen