Schweiz: Gründer von Rapidshare wegen Beihilfe zu gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen angeklagt

Der schweizer Sharehoster „RapidShare“ zählte einst zu den größten Anlaufstellen für illegale Downloads. Nach zahlreichen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, die teilweise durch den Bundesgerichtshof entschieden wurden, stellte der Dienst 2015 seinen Betrieb ein.

Für den Gründer, seine Ehefrau und den damaligen Rechtsanwalt gibt es nun ein strafrechtliches Nachspiel. Ihnen wird gewerbsmäßige Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht vorgeworfen.

Im Kern wird es in dem Verfahren um die Frage gehen, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des EuGH bestätigt, dass bei anonymen Rechtsverletzungen im Internet bloßer Verweis auf Mitnutzer nicht ausreicht

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute seine Entscheidung im Vorlageverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe verkündet.

Klägerin ist die Verlagsgruppe Bastei Lübbe, die in den Instanzen und vor dem EuGH von WALDORF FROMMER vertreten wurde. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde ein Hörbuch der Klägerin („Das verlorene Symbol“ von Dan Brown) unberechtigt über eine Tauschbörse jedermann weltweit zum Herunterladen angeboten.

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass er die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Verfahren vor dem AG Düsseldorf – Unzureichende Nachforschungen und pauschales Bestreiten der Ermittlung führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Düsseldorf vom 09.05.2018, Az. 10 C 210/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Düsseldorf in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung ihre täterschaftliche Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zudem berief sich die Beklagte auf weitere Familienmitglieder, die ebenfalls Zugang zum streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt hätten. Diese seien für die streitgegenständliche Rechtsverletzung jedoch ebenfalls nicht verantwortlich, weshalb die Rechtsverletzung fehlerhaft ermittelt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Oldenburg – Sekundäre Darlegungslast erfordert eine nachvollziehbare Darlegung, wer als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommt

Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2018,  Az. 5 S 182/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in erster Instanz vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. Er sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht zuhause gewesen. Vielmehr hätten sich seine beiden volljährigen Kinder in seiner Wohnung aufgehalten, die auch grundsätzlich Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten. Diese … Weiterlesen

Verfahren vor dem LG München I: AfD Bayern zahlt EUR 3.500,00 wegen unlizenzierter Bildnutzung

sueddeutsche.de vom 26.09.2018

„Die AfD Bayern muss 3500 Euro an Constantin Film bezahlen, weil sie im Mai 2016 ein Szenenbild aus dem Film „Die Welle“ mit politischen Botschaften entstellte und auf Facebook veröffentlichte […]“

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WALDORF FROMMER: AG Mannheim verurteilt Anschlussinhaber – Sekundäre Darlegungslast erfordert konkrete Angaben zur möglichen Täterschaft eines Dritten und zu durchgeführten Nachforschungen

Amtsgericht Mannheim vom 06.06.2018., Az. U 12 C 3109/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er selbst habe den Internetanschluss nur mittels eines Smartphones benutzen können. Er habe jedoch mit seinen Eltern, seiner Lebensgefährtin sowie deren Eltern in einem Haus gelebt. Alle Familienmitglieder hätten Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt. Nach Erhalt der Abmahnung habe … Weiterlesen

USA: Hersteller der illegalen Streaming-Box „Tickbox“ zahlt 25 Mio. USD an Rechteinhaber

Wie bereits im Oktober 2017 berichtet, haben die Unternehmen Universal, Columbia, Disney,  20th Century Fox, Paramount, Warner Bros., Amazon und Netflix den Dienst „TickBox“ wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt.

„TickBox“ wurde vorgeworfen, einen MediaPlayer (ähnlich dem FireTV von Amazon oder dem Apple TV) anzubieten, der durch eine spezielle Konfiguration kostenlos (und illegal) Zugriff auf Filme und Serien ermöglichte.

Der Hersteller hat im Rahmen des Verfahrens nun zugestimmt, seinen Dienst in der … Weiterlesen

BGH legt Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes dem EuGH vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

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WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Anschlussinhaber haftet für widerrechtliche Tauschbörsennutzung über seinen Internetanschluss, wenn Dritte als Täter der Rechtsverletzung ausscheiden

Amtsgericht Charlottenburg vom 10.04.2018, Az. 224 C 382/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich im genannten Verfahren damit verteidigt, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Zur maßgeblichen Zeit habe er sich in einem Café aufgehalten. Ohnehin verfüge er über keine Kenntnisse im Umgang mit Computern und könne eine Tauschbörse nicht verwenden.

Zur Zeit der Rechtsverletzung hätten sich seine Ehefrau, seine … Weiterlesen

EU-Parlament stimmt für geänderten Vorschlag zum Urheberrecht

Mit einer deutlichen Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen (bei 39 Enthaltungen) hat das Europaparlament am heutigen Mittwoch den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („DSM-Richtlinie“) angenommen.

Zentrale Punkte des Entwurfs sind zum einen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hierdurch sollen Presseverlage sowie deren Autoren angemessen für die Online-Nutzung ihrer Texte vergütet werden.

Zum anderen sieht Art. 13 der Richtlinie vor, dass Plattformen wie YouTube … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Hamburg verurteilt Anschlussinhaberin in P2P-Verfahren – Ortsabwesenheit und vermeintlich fehlendes Interesse ändern nichts an dem Bestehen der tatsächlichen Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Hamburg vom 13.04.2018, Az. 25b C 218/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde zur Zahlung von EUR 600,00 Lizenzschaden wegen des Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse, sowie zur Übernahme der für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen Rechtsanwalts- und der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hat lediglich pauschal vorgetragen, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein und sich nicht für Tauschbörsen zu interessieren. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 1.000,00 Lizenzschadensersatz für einen Film – Angriffe auf Höhe des Schadensersatzes erfolglos

Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az. 233 C 145/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde in dem Verfahren zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 wegen des illegalen Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse verurteilt. Zusätzlich hat er die für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen Rechtsanwalts- sowie die gesamten Verfahrenskosten tragen.

Der Beklagte räumte ein, den streitgegenständlichen Film selbst heruntergeladen zu haben. Seine … Weiterlesen