Archiv der Kategorie: Urheber- und Medienrecht

Schweiz: Gründer von Rapidshare wegen Beihilfe zu gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen angeklagt

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Der schweizer Sharehoster „RapidShare“ zählte einst zu den größten Anlaufstellen für illegale Downloads. Nach zahlreichen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, die teilweise durch den Bundesgerichtshof entschieden wurden, stellte der Dienst 2015 seinen Betrieb ein.

Für den Gründer, seine Ehefrau und den damaligen Rechtsanwalt gibt es nun ein strafrechtliches Nachspiel. Ihnen wird gewerbsmäßige Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht vorgeworfen.

Im Kern wird es in dem Verfahren um die Frage gehen, … Weiterlesen →

Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsministerium kommt Urhebern entgegen

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beta.musikwoche.de vom 04.11.2020

„Lichtblick in der Debatte um die Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in einer Stellungnahme seines Ministeriums davon, dass die Bagatellausnahmen ‚erheblichen europarechtlichen Bedenken‘ begegneten und zu streichen seien.

Nachdem der Referentenentwurf am 13. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, können Organisationen, Verbände, aber auch die einzelnen Ministerien Änderungswünsche vorbringen. Altmaier stößt sich offenbar an Paragraf sechs des Entwurfs, dem zufolge das Hochladen von ‚maschinell überprüfbaren‘, 20-sekündigen Inhalten ohne Zustimmung

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EU-Parlament: Forderung nach strengeren Regeln gegen illegale Online-Inhalte

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Deutscher Musikrat vom 23.10.2020

„Das Parlament fordert zukunftsorientierte Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen und -Marktplätze und einen verbindlichen Mechanismus zur Eindämmung illegaler Inhalte.

Das Parlament verabschiedete am Dienstag zwei Berichte mit einer Rechtsetzungsinitiative. Darin fordert es die Kommission auf, Probleme im Online-Bereich zu beheben – und zwar mit dem geplanten Paket zum Gesetz über digitale Dienste, das im Dezember vorgelegt werden soll.

Die aktuellen EU-Vorschriften für digitale Dienste sind

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DMV & VUT: Deutliche Kritik am Urheberrechts-Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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musikwoche.de vom 02.10.2020

„In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) und der Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) den Diskussions- und Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung des Artikels 17 der DSM-Richtlinie mit deutlichen Worten.

Unter der Überschrift ‚Geplante Neuerung des Urheberrechts will Künstler*innen und Musikunternehmer*innen schlechter stellen‘ beziehen die beiden Verbände entschieden Position gegen den Entwurf des BMJV.

‚Weder dieser Vorschlag noch der zwischenzeitig

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WALDORF FROMMER: Illegales Filesharing – LG München I bestätigt vollumfängliche Verurteilung einer Anschlussinhaberin nach Sachverständigengutachten

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Landgericht München I vom 29.04.2020, Az. 21 S 12750/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem die beklagte Anschlussinhaberin den Sachverhalt umfangreich bestritten hatte, holte das Amtsgericht München – nach ausdrücklichem Hinweis auf die entstehenden Kosten – ein Sachverständigengutachten zur Richtigkeit der Ermittlungen ein.

Der Sachverständige bestätigte in seinem Gutachten vollumfänglich, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über die der Beklagten zugeordnete IP-Adresse begangen wurde.

Da die Beklagte zugleich lediglich … Weiterlesen →

EuGH-Generalanwalt: Im Gegensatz zu „Inline-Linking“ sei Framing nach EU-Recht nicht erlaubnispflichtig

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Aus der EuGH-Pressemitteilung Nr.103/20:

„Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken.

Dagegen bedürfte die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen werde, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt habe.

Dies würde auch dann gelten, wenn

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DSM-Richtlinie: GEMA sieht Nachbesserungsbedarf

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musikwoche.de vom 12.08.2020

„In einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie der EU in nationales Recht bezeichnet der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als ‚einen ambitionierten Versuch‘, eine Vielzahl von anstehenden Regelungsvorhaben in eine konsistente Form zu bringen und die Interessen von Kreativen, Verbrauchern und kommerziellen Rechtenutzern auszubalancieren.

‚Erfreulich ist das hohe Maß an konzeptioneller Klarheit, das den Entwurf über weite

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WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

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Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15), die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Hamburg verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – keine Zweifel an korrekter Zuordnung der IP-Adresse

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Amtsgericht Hamburg vom 29.11.2019, Az. 4 C 32/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung in Abrede gestellt und behauptete, dass die Rechtsverletzung gegebenenfalls durch unbefugte Dritte begangen worden sein könnte. Maßgeblich stützte er seine Verteidigung jedoch auf ein Bestreiten der korrekten Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu seinem Internetanschluss.

Das Amtsgericht hatte nach … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Filesharingklage nach Abmahnung vor dem AG Mannheim – Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 3.000,00 Schadenersatz verurteilt

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Amtsgericht Mannheim vom 05.09.2019, Az. U 17 C 5483/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe auch gar nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um eine Tauschbörsensoftware zu nutzen.

Zudem hätten neben ihm selbst auch Familienmitglieder mit eigenen Endgeräten regelmäßig Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt. Er habe seine Familienmitglieder auf die Abmahnung hin … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Abmahnung ignoriert – AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren zur Leistung von Lizenzschadenersatz i.H.v. EUR 1.000,00

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Amtsgericht Bochum vom 10.07.2019, Az. 40 C 5/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben da er im streitgegenständlichen Zeitraum geschlafen habe. Seine im Haushalt lebende Frau scheide ebenfalls als Täterin aus. Niemand könne sich die Urheberrechtsverletzung erklären. Zudem sei es in der ermittelten Rechtsverletzungszeit von nur wenigen Minuten ohnehin nicht möglich, „einen Film … Weiterlesen →

Abgasskandal: LG Braun­schweig kündigt Abweisung tau­sender Myright-Klagen an

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Legal Tribune Online vom 06.02.2020

 „Die Rechte ausländischer VW-Käufer kann das Legal-Tech-Unternehmen Myright mit seiner deutschen Inkassolizenz nicht einklagen. Diese Rechtsauffassung des LG könnte rund 8.000 Autokäufer aus der Schweiz und Slowenien viel Geld kosten.

Das Landgericht (LG) Braunschweig hat mitgeteilt, dass es beabsichtigt, eine Klage des Legal-Tech-Unternehmens Myright in Sachen Dieselgate abzuweisen. In dem Verfahren, in dem am Dienstag vor der 11. Zivilkammer mündlich verhandelt wurde, geht es um

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WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft – Bloßer Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Mitbewohner genügt nicht in Tauschbörsenverfahren

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Amtsgericht Bochum vom 31.07.2019, Az.70 C 4/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft pauschal abgestritten. Er habe in einer Wohngemeinschaft mit zwei weiteren Personen gelebt, die ebenfalls Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten. Er habe diese zu Ihrem Internetnutzungsverhalten und der Rechtsverletzung befragt, jedoch hätte keiner der beiden die Tat eingeräumt. Der Film sei beiden bekannt, wann und wie sie … Weiterlesen →