Archiv der Kategorie: Urheber- und Medienrecht

Schweiz: Gründer von Rapidshare wegen Beihilfe zu gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen angeklagt

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Der schweizer Sharehoster „RapidShare“ zählte einst zu den größten Anlaufstellen für illegale Downloads. Nach zahlreichen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, die teilweise durch den Bundesgerichtshof entschieden wurden, stellte der Dienst 2015 seinen Betrieb ein.

Für den Gründer, seine Ehefrau und den damaligen Rechtsanwalt gibt es nun ein strafrechtliches Nachspiel. Ihnen wird gewerbsmäßige Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht vorgeworfen.

Im Kern wird es in dem Verfahren um die Frage gehen, … Weiterlesen →

EU-Studie zur illegalen Nutzung von IPTV: Anbieter nehmen jährlich fast 1 Milliarde Euro ein

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In einer aktuellen Studie im Auftrag des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) hat sich das „Centre for Intellectual Property Policy and Management“ mit der sog. IPTV-Kriminalität in Europa beschäftigt.

Der Studie zufolge haben unlizenzierte IPTV-Anbieter im Jahr 2018 innerhalb der EU knapp EUR 950 Millionen Umsatz pro Jahr generiert. Spitzenreiter seien die Niederlande und Schweden, in welchen knapp neun Prozent der Bevölkerung auf illegale IPTV-Angebote … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Kammergericht Berlin weist Klage eines „Freifunkers“ ab – sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

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Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18
Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher bezeugen, die er … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: LG Magdeburg – Rechtevermerke auf körperlichen Werkstücken und Onlineportalen stellen ausreichenden Nachweis der Rechteinhaberschaft dar

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Landgericht Magdeburg vom 09.01.2019, Az. 7 S 153/18 *002*

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Magdeburg hat sich im genannten Berufungsverfahren insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen im Falle von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an den Nachweis der Aktivlegitimation seitens der Rechteinhaber zu stellen sind.

Die Klägerin hatte sich zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation darauf gestützt, dass sie sowohl auf dem DVD-Cover des Filmwerks als auch auf … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Ingolstadt bestätigt zuverlässige Ermittlung der Rechtsverletzung und verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren vollumfänglich

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Amtsgericht Ingolstadt vom 25.04.2019, Az. 16 C 1670/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorliegenden Verfahren hatte der verklagte Anschlussinhaber vorrangig angeführt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung habe nicht über seinen Anschluss erfolgt sein können, da dieser zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht funktionsfähig gewesen sei. Sowohl der Splitter als auch der Router seien aufgrund eines Überspannungsschadens defekt gewesen.

In einem weiteren (gleichgelagerten) Parallelverfahren gegen den Beklagten, in dem gleichlautend … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Potsdam akzeptiert keine Pauschalverweise auf weitere Mitnutzer in Filesharingverfahren – Abgemahnter hat volle Kosten zu tragen

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Amtsgericht Potsdam vom 05.07.2019, Az. 24 C 524/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein.

Generell hätten mehrere Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen können. Im späteren Verlauf des Rechtsstreits gab der Beklagte dann erstmals an, dass zum Tatzeitpunkt neben Familienmitgliedern auch eine Reihe von Schulfreunden seiner Kinder Zugriff auf … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in Filesharingverfahren – Pauschale Benennung eines „Täters“ erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

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Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk mittels Tauschbörsensoftware zum Download angeboten wurde.

Der Beklagte verteidigte sich mit der Behauptung, dass die Urheberrechtsverletzung nicht durch ihn, sondern durch einen italienischen Gast begangen worden sei. Dies habe er bei einem kürzlichen Italienaufenthalt … Weiterlesen →

Illegales Streaming: Mutmaßliche ehemalige Betreiber des Streamingportals movie2k.to verhaftet

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sueddeutsche.de vom 18.11.2019

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am 18. November 2019 mitteilt, sind zwei mutmaßliche Betreiber des illegalen Streamingangebots Movie2k.to nach umfangreichen Ermittlungen festgenommen worden.

In dem Zusammenhang wurde auch ein Immobilienunternehmer wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßige Geldwäsche festgenommen. Der Mann soll Einnahmen in Millionenhöhe aus dem illegalen Piraterieangebot in Immobilien angelegt und verwaltet haben. … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf bestätigt in Filesharingverfahren vollen Schadenersatzanspruch für Rechtsverletzung aus dem Jahr 2012 – Einwände bezüglich möglicher Verwirkung greifen nicht durch

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Amtsgericht Düsseldorf vom 05.11.2019., Az. 13 C 101/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat im genannten Verfahren eine Anschlussinhaberin als Täterin verurteilt, da sie der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist. Dem Verfahren lag dabei eine Rechtsverletzung aus dem Jahre 2012 zugrunde.

Die Beklagte hatte unter Abstreiten der eigenen Tatbegehung auf eine Mitnutzung des Internetanschlusses durch ihre Kinder verwiesen, welche die (vorsätzliche) Begehung … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Köln – Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast müssen Dritte konkret und nicht nur theoretisch als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen

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Amtsgericht Köln vom 31.10.2019, Az. 148 C 396/19

In einem Verfahren wegen des illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen hat sich das AG Köln erneut mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers auseinandergesetzt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass seine drei Mitbewohner ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hätten. Aufgrund deren Interessen und mangelnden Computerkenntnissen gehe er zwar nicht davon aus, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: „Die sekundäre Darlegungslast ist kein Selbstzweck“ – Landgericht Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

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Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az. 16 S 29/18

Im genannten Berufungsverfahren hat sich das Landgericht Berlin erneut mit den Grundsätzen der tatsächlichen Vermutung und den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast befasst.

Die Klage des geschädigten Rechteinhabers wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst abgewiesen.

Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur tatsächlichen Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern nicht greifen … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Keine Verwirkung der Ansprüche – AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren antragsgemäß zur Zahlung von Lizenzschaden in Höhe von EUR 1.000,00

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Amtsgericht Charlottenburg vom 22.10.2019, Az. 224 C 171/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Tauschbörse im Jahr 2013 abgemahnt. Da er außergerichtlich jegliche Erfüllung der Ansprüche verweigerte, verklagte ihn die geschädigte Rechteinhaberin im Jahre 2019 am Amtsgericht Charlottenburg auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00. Nach der Rechtsprechung des … Weiterlesen →

Openload und Streamango – abgeschaltet!

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– WALDORF FROMMER schließt weltweit meistgenutzte Streamhoster –

Am 31.10.2019 haben Openload und Streamango, zwei der größten und bekanntesten Streamhoster, ihre Dienste eingestellt.

Streamhoster gewähren ihren Nutzern kostenlos und illegal Zugriff auf aktuelle Filme und Serien, die auf ihren Servern gespeichert sind.

WALDORF FROMMER war nach intensiven Ermittlungen im Auftrag der Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) bzw. deren Mitgliedsunternehmen gegen die aus Deutschland stammenden Verantwortlichen vorgegangen. Die Betreiber haben … Weiterlesen →