WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bielefeld bestätigt korrekte Ermittlung der Rechtsverletzung in einer Tauschbörse – Anschlussinhaber vollumfänglich verurteilt

Amtsgericht Bielefeld vom 03.05.2019, Az. 42 C 208/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im genannten Verfahren hat sich das Amtsgericht Bielefeld erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vom sog. „Peer-to-peer Forensic System“ (PFS) festgestellten Rechtsverletzungen in Tauschbörsen korrekt ermittelt werden.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich insoweit darauf berufen, dass niemand aus seinem Haushalt die vorgeworfene Verletzungshandlung begangen habe und die Rechtsverletzung daher nicht über seinen Anschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Berlin – Unzureichende Nachforschungen des Abgemahnten führen zur vollumfänglichen Haftung

Landgericht Berlin vom 20.11.2018, Az. 15 S 35/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung sei die 14-jährige Stieftochter zuhause gewesen, die die Rechtsverletzung auf Nachfrage jedoch abstritt. Sie soll vom Beklagten und seiner Lebensgefährtin zuvor auch „detailliert“ über Tauschbörsen belehrt worden sein, da sich in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München bestätigt in Filesharingurteil, dass behauptete Urlaubsabwesenheit der Haftung eines Anschlussinhabers nicht entgegensteht

Amtsgericht München vom 18.04.2019, Az. 222 C 2844/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte – erstmalig im Termin zur mündlichen Verhandlung – behauptet, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, da er sich teilweise zu den ermittelten Rechtsverletzungszeiten nachweislich in Kanada aufgehalten habe. Ein Mitbewohner der WG müsse daher für die Rechtsverletzung verantwortlich sein.

Das Amtsgericht München wertete das Vorbringen des Beklagten bereits als verspätet … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Klage vor dem AG Bielefeld – auch bei Familiennutzung des Internetanschlusses bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht Bielefeld vom 02.05.2019, Az. 42 C 401/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
 
Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Abgemahnte vorgetragen, dass er als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht käme.

Der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern genutzt worden. Er habe seinen Kindern bereits vor Erhalt der Abmahnung verboten, „Dateien und Software ohne Erlaubnis herunterzuladen“. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Berlin – Fehlende Nachforschungen des Abgemahnten führen zur Geständnisfiktion gem. § 138 ZPO

Landgericht Berlin vom 20.11.2018., Az. 15 S 35/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung sei die 14-jährige Stieftochter des Beklagten zuhause gewesen, die die Rechtsverletzung jedoch abstritt. Sie soll vom Beklagten und seiner Lebensgefährtin jedoch „detailliert“ über Tauschbörsen belehrt worden sein, da sich in der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Frankfurt – bei illegalem Tauschbörsenangebot ist Schadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 angemessen

Amtsgericht Frankfurt vom 07.03.2019., Az. 382 C 2909/18 (42)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich im gerichtlichen Verfahren gegen die geltend gemachten Ansprüche damit verteidigt, zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen zu sein und die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Nur er und seine Ehefrau würden den Internetanschluss nutzen. Zudem sei sein WLAN zum Tatzeitpunkt verschlüsselt und kein Besuch zugegen gewesen.

Dieser Vortrag reichte Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg bestätigt (erneut) Schadenersatzhöhe von EUR 1.000,00 für illegales Filesharing eines Filmwerks – unzureichender Vortrag geht zu Lasten der Beklagten

Amtsgericht Charlottenburg vom 15.02.2019, Az. 233 C 326/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg die beklagte Anschlussinhaberin wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt.

Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie im Auslandsurlaub gewesen und habe ihre Wohnung an eine – namentlich benannte – Australierin vermietet. Sie komme daher als … Weiterlesen

Landgericht Köln: Art. 15 DSGVO begründet kein umfassendes Informationsrecht

Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Köln, Urteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) geurteilt, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht auf sämtliche Daten bezieht, die von einem Unternehmen zu einer Person verarbeitet werden. Ausgenommen seien jedenfalls interne Vorgänge (z.B. Vermerke) sowie rechtliche Bewertungen oder Analysen.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge und verlangte Auskunft über die zu ihrer Person … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Köln bestätigt Schadensersatzhöhe von EUR 1.000,00 für das illegale Anbieten eines Filmwerks mittels Filesharing

Amtsgericht Köln vom 02.05.2019, Az. 148 C 633/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Köln in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Forderung dem Grunde nach anerkannt. Streitig war mithin lediglich die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruches von EUR 1.000,00.  … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 09.05.2019, Az. 218 C 279/18

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg den beklagten Anschlussinhaber wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt.

Der Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Weder habe er Tauschbörsen verwendet, noch sei ihm das Werk bekannt. Zur Zeit der Rechtsverletzung habe er zudem geschlafen. Er komme daher als Täter … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren nach Sachverständigengutachten

Amtsgericht Frankfurt vom 14.05.2019, Az. 31 C 1204/17 (96)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In Gerichtsverfahren, die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zum Gegenstand haben, wird von den verklagten Anschlussinhabern vielfach eingewendet, dass die IP-Adresse(n) – über die die Rechtsverletzung erfolgt ist – fehlerhaft ermittelt worden sei.

Auch im vorliegenden Verfahren hatte der Beklagte diesen Einwand erhoben, weshalb das Amtsgericht Frankfurt ein unabhängiges Sachverständigengutachten in Auftrag gab.

Der vom … Weiterlesen

Landgericht Köln urteilt in Filesharingverfahren: Anschlussinhaber muss Farbe bekennen – kommen Mitnutzer als Täter in Betracht oder nicht?

Landgericht Köln vom 28.06.2018, Az. 14 S 39/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung mit dem Hinweis auf einen vermeintlich fehlerhaften Ermittlungsvorgang pauschal abgestritten und vorgetragen, dass der streitgegenständliche Internetanschluss in seinem Unternehmen genutzt werde. Dort habe neben ihm selbst einzig eine kaufmännische Angestellte ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Gleichzeitig führte er aus, dass diese Angestellte wegen des bestehenden … Weiterlesen