WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Anschlussinhaber haftet für widerrechtliche Tauschbörsennutzung über seinen Internetanschluss, wenn Dritte als Täter der Rechtsverletzung ausscheiden

Amtsgericht Charlottenburg vom 10.04.2018, Az. 224 C 382/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich im genannten Verfahren damit verteidigt, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Zur maßgeblichen Zeit habe er sich in einem Café aufgehalten. Ohnehin verfüge er über keine Kenntnisse im Umgang mit Computern und könne eine Tauschbörse nicht verwenden.

Zur Zeit der Rechtsverletzung hätten sich seine Ehefrau, seine … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Hamburg verurteilt Anschlussinhaberin in P2P-Verfahren – Ortsabwesenheit und vermeintlich fehlendes Interesse ändern nichts an dem Bestehen der tatsächlichen Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Hamburg vom 13.04.2018, Az. 25b C 218/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde zur Zahlung von EUR 600,00 Lizenzschaden wegen des Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse, sowie zur Übernahme der für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen Rechtsanwalts- und der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hat lediglich pauschal vorgetragen, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein und sich nicht für Tauschbörsen zu interessieren. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 1.000,00 Lizenzschadensersatz für einen Film – Angriffe auf Höhe des Schadensersatzes erfolglos

Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az. 233 C 145/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde in dem Verfahren zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 wegen des illegalen Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse verurteilt. Zusätzlich hat er die für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen Rechtsanwalts- sowie die gesamten Verfahrenskosten tragen.

Der Beklagte räumte ein, den streitgegenständlichen Film selbst heruntergeladen zu haben. Seine … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Kassel verurteilt Anschlussinhaber für illegales Filesharing – pauschaler Verweis auf nutzungsberechtigte Familienmitglieder kann tatsächliche Vermutung nicht erschüttern, wenn diese nicht ernsthaft als Alternativtäter in Betracht kommen

Amtsgericht Kassel vom 13.03.2018, Az. 410 C 3835/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der gerichtlich in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich zunächst mit dem pauschalen Hinweis auf eine innerfamiliäre Internetnutzung verteidigt. Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss hätten neben dem Beklagten selbst auch jederzeit dessen Ehefrau, die Tochter und der Sohn gehabt. Es habe allerdings zu keiner Zeit Anzeichen dafür gegeben, dass seitens der anderen Familienmitglieder gesetzeswidrige Handlungen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Anschlussinhaberin haftet auch bei eigener Urlaubsabwesenheit als Täterin einer Rechtsverletzung, wenn sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachkommt

Amtsgericht München Urteil vom 15.05.2018, Az. 231 C 24979/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Die beklagte Anschlussinhaberin verteidigte sich im vorgenannten Verfahren mit der Behauptung, die streitgegenständlichen Serienfolgen nicht in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Auf ihrem Computer seien diese auch zu keinem Zeitpunkt vorhanden gewesen. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei der Computer auch ausgeschaltet gewesen, da die Beklagte sich urlaubsbedingt im Ausland aufgehalten habe. Im Übrigen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Bielefeld bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Bielefeld, 17.07.2018, Az. 20 S 30/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Bereits im Juni 2017 berichtete WALDORF FROMMER von einem Verfahren am Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 384/16) , in dem der dort beklagte Anschlussinhaber antragsgemäß zum Ersatz des Lizenzschadens sowie der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verurteilt wurde.

Der Beklagte ging gegen das Urteil in Berufung und rügte die Rechtsfehlerhaftigkeit des erstinstanzlichen Urteils.

So habe das Amtsgericht seinem … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Ingolstadt – Verweis auf zugriffsberechtigte Familienmitglieder sowie auf Sicherheitslücke am verwendeten Router befreit den Anschlussinhaber nicht von seiner Haftung

Amtsgericht Ingolstadt vom 24.05.2018, Az. 16 C 2059/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt die persönliche Tatbegehung und berief sich darauf, dass zum Verletzungszeitpunkt auch seine Ehefrau sowie sein Vater Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Diese würden über gute Computerkenntnisse verfügen und das Internet nach eigenem Ermessen nutzen. Auf Nachfrage hätten beide jedoch glaubhaft angegeben, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. … Weiterlesen

EuGH-Entscheidung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite: Neue Internetseite richtet sich an ein neues Publikum

Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2001/29 (sog. „InfoSoc“-Richtlinie) ist insbesondere das Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) in der Europäischen Union vollharmonisiert. Dies bedeutet, dass dieses v.a. im Online-Bereich sehr bedeutende Recht (die in § 19a UrhG geregelte „öffentliche Zugänglichmachung“ ist ein Unterfall der öffentlichen Wiedergabe) europaweit einheitlich ausgelegt und angewendet werden muss. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hierzu kommt daher enorme Bedeutung zu, da die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber – Widersprüchlicher und im Laufe des Rechtsstreits geänderter Vortrag kann die sekundäre Darlegungslast selbst bei Benennung des Täters nicht erfüllen

Amtsgericht Charlottenburg vom 10.07.2018, Az. 233 C 148/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab der in Anspruch genommene Anschlussinhaber an, er und seine Ehefrau hätten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits geschlafen. Zugriff auf den vorhandenen PC hätte nur sein im Ausland lebender Cousin (vorgerichtlich als Bruder bezeichnet) gehabt, der zu Besuch gewesen sei. Entweder der Cousin „habe einen Vorgang ins Rollen gebracht, der für Weiterlesen

AG Oldenburg: Reichweite der sekundären Darlegungslast bestimmt sich nach dem Zweck, den Rechteinhabern eine effektive Rechtsverfolgung zu ermöglichen – Pauschaler Verweis auf computeraffine Besucher reicht daher nicht aus

Amtsgericht Oldenburg vom 25.05.2018, Az. 4 C 4000/18 (IV)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der im genannten Verfahren beklagte Anschlussinhaber bestritt, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Er kenne das streitgegenständliche Werk nicht und habe auch kein Interesse daran. Dasselbe gelte für seine Ehefrau. Dies habe sie auf Nachfrage bestätigt.

Zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung habe sich jedoch zumindest ein Schulfreund im Haushalt des Beklagten aufgehalten. Dieser habe … Weiterlesen

Tauschbörsenverfahren vor dem OLG Schleswig: Anschlussinhaberin zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000,00 verurteilt

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 26.04.2018, Az. 6 U 41/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In dem o.g. Verfahren hatte die im Vorfeld abgemahnte Anschlussinhaberin Berufung gegen ein Urteil des LG Flensburg eingelegt, in welchem sie wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Werkes u.a. zur Leistung von Schadenersatz i.H.v. EUR 5.000,00 verurteilt wurde.

Die Beklagte (und nunmehrige Berufungsklägerin) wandte sich mit ihrer Berufung nicht gegen ihre Haftung als … Weiterlesen

BGH zur Haftung für offenes WLAN – von der Störerhaftung zur Nutzungssperre

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17 – Dead Island

Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob ein (privater) Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über sein ungesichertes WLAN durch unbekannte Dritte begangen wurden.

Im Jahr 2010 hatte der zuständige erste Zivilsenat erstmals festgestellt, dass der Inhaber eines solchen Anschlusses auf Grundlage der sog. Störerhaftung zur Unterlassung verpflichtet sei (Urteil vom 12.05.2010, Az, I ZR Weiterlesen