LG München: Qualcomm erwirkt Verkaufsverbot für einige iPhone-Modelle

In einem Gastbeitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat“ berichtet Rechtsanwalt Mirko Brüß von einem aktuellen Patentrechtsstreit zwischen dem Chip-Hersteller Qualcomm und Apple. Seit der Veröffentlichung des Beitrags hat Qualcomm die Sicherheitsleistung in Höhe von ca. 1,3 Milliarden Euro hinterlegt und somit die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit des – noch nicht rechtskräftigen – Urteils geschaffen (Az. 7 O 10495/17).… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Düsseldorf – Hatte zum Tatzeitpunkt keine andere Person Zugriff auf den ausreichend gesicherten Internetanschluss, verbleibt es bei der tatsächlichen Vermutung

Amtsgericht Düsseldorf vom 02.10.2018, Az. 13 C 132/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hat im vorgenannten Verfahren ihre eigene Verantwortlichkeit für das illegale Tauschbörsenangebot abgestritten und u.a. darauf verwiesen, dass sie weder Interesse am streitgegenständlichen Werk habe, noch das technische Know-How zur Tatbegehung besitze. Zur Zeit der Rechtsverletzung habe sie sich in Holland aufgehalten. Ihr internetfähiges Endgerät sei über die Zeit der Abwesenheit ausgeschaltet … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15), die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in … Weiterlesen

BGH: Fotografien von gemeinfreien Gemälden genießen urheberrechtlichen Schutz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. I ZR 104/17) zwei wichtige Fragen zum Thema „Museumsfotografien“ entschieden.

Es ging zum einen um die Frage, ob Fotografien von Gemälden, die „gemeinfrei“ sind, also selbst keinen urheberrechtlichen Schutz mehr genießen, ebenfalls gemeinfrei oder als Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG geschützt sind. Im konkreten Fall hatte ein Museum geklagt, weil solche Fotografien von Werken des Museums aus einem Katalog eingescannt … Weiterlesen

EuGH: Auch das Lagern von gefälschten Merchandising-Produkten kann eine nach dem Urheberrecht verbotene Verbreitung darstellen

EuGH vom 19.12.2018, Rechtssache C‑572/17

Der schwedische oberste Gerichtshof hatte dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Im Ausgangsfall hatte der Angeklagte in seinem Geschäft verschiedene Kleidungsstücke und Accessoires mit Rockmusik-Motiven verkauft. Er lagerte identische Artikel in einem angeschlossenen Lagerraum sowie in einem weiter entfernten Lager. Das Berufungsgericht hatte nur für die Waren, die im Geschäfts selbst gefunden worden waren, eine Marken- und Urheberrechtsverletzung bejaht. Hinsichtlich der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren gelten auch in Fällen, in denen der Internetanschluss gewerblich genutzt wird

Amtsgericht Charlottenburg vom 16.08.2018, Az. 203 C 162/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde im vorgenannten Verfahren vom Amtsgericht Charlottenburg vollumfänglich zum Ersatz des Lizenzschadens, zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte sich im Verfahren darauf berufen, dass der Anschluss nicht nur privat, sondern auch im Rahmen seines Gewerbes genutzt worden sei. Insoweit hätten „in der Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaberin – Bloßer Verweis auf angenommene Täterschaft des Ehemanns erfüllt die sekundäre Darlegungslast nicht

Amtsgericht Düsseldorf vom 07.08.2018, Az. 13 C 151/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin verteidigte sich im Verfahren zunächst damit, sich die Rechtsverletzung nicht erklären zu können. Sie selbst sei hierfür nicht verantwortlich gewesen. Zudem habe sie allen in ihrem Haushalt lebenden Personen das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte untersagt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens behauptete die Beklagte sodann, sie habe „nunmehr herausgefunden, dass Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in P2P-Verfahren – EUR 500,00 Schadenersatz für Serienfolge angemessen

Amtsgericht München vom 28.09.2018, Az. 158 C 600/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ebenso wenig verantwortlich sollen seine Ehefrau und die damals minderjährige Tochter gewesen sein.  Zwar hätten diese prinzipiell Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, hätten aber auf Nachfrage die Rechtsverletzung abgestritten. Der Beklagte vermutete vielmehr, dass ein AirBnB-Gast aus den USA für … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – Pauschaler Verweis auf eine vermeintliche Sicherheitslücke ist zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht geeignet

Amtsgericht Bochum vom 25.07.2018, Az. 67 C 499/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im vorliegenden Verfahren behauptet, ein sog. Network Attached Storage (NAS) betrieben zu haben. Aufgrund einer seit 2012 bekannten Sicherheitslücke („heartbleed“-Bug) sei es Dritten dabei möglich gewesen, das System beliebig zu nutzen – z.B. um Dateien herunterzuladen – sowie auf fremde WLAN-Anschlüsse zuzugreifen. So sei es wahrscheinlich auch bei ihm der Fall … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig bestätigt Verurteilung in P2P-Verfahren – Auch innerhalb des Familienverbunds bedarf es ernsthafter Aufklärungs- und Nachforschungsbemühungen

Landgericht Leipzig vom 21.09.2018, Az. 05 S 236/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke

Bereits im Mai 2018 hatte WALDORF FROMMER NEWS von einem Verfahren am Amtsgericht Leipzig berichtet, in welchem die dort beklagte Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadensersatzes und der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt wurde.

Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Im Verfahren hatte die Beklagte behauptet, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem AG Düsseldorf – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert konkreten Vortrag zur ernsthaften Möglichkeit einer Alternativtäterschaft

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.09.2018, Az. 13 C 48/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorgenannten Verfahren verteidigte sich der Beklagte mit der Behauptung, Tauschbörsen nicht verwenden zu können. Seine Internetnutzung habe sich auf Anlagegeschäfte beschränkt. Neben ihm habe auch die Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss gehabt, die jedoch ebenfalls nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Es sei daher zu vermuten, dass sich auf dem Computer ein Virus … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Halle (Saale) zur Haftung eines Anschlussinhabers in P2P-Verfahren bei Betrieb eines Internetanschlusses in Drittwohnung

Amtsgericht Halle (Saale) vom 25.09.2018, Az. 105 C 3163/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren behauptete der gerichtlich in Anspruch genommene Beklagte, selbst nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Er besitze keine Computerkenntnisse und nutze den betreffenden Internetanschluss nicht. Vielmehr habe er den Internetanschluss allein für seine Tochter und seinen Schwiegersohn eingerichtet, in deren Wohnung sich der Anschluss auch befinde. Allerdings gestand der Beklagte … Weiterlesen