WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren vor dem AG Oldenburg – Nachforschungen sind auch im Familienverbund zumutbar und erforderlich

Amtsgericht Oldenburg vom 30.03.2017, Az. 4 C 4486/16 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Die vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, zur damaligen Zeit über keinen eigenen Computer verfügt zu haben. Tauschbörsen seien ihr allgemein nicht bekannt gewesen. Im Übrigen seien ihr Ehemann, ihr volljähriger Sohn sowie dessen Freundin, welche selbstständigen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Nach Rückverweisung durch den BGH bestätigt das LG Bochum die Angemessenheit der Gegenstandswerte – Anschlussinhaber erkennen die klägerischen Ansprüche vollumfänglich an

Landgericht Bochum vom 21.03.2017, Az. I-8 S 7/14
Landgericht Bochum vom 06.04.2017, Az. I-8 S 9/14

Gegenstand der Berufungsverfahren: Illegale Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Werke

Nachdem der Bundesgerichtshof in den beiden am 12.05.2016 verhandelten Verfahren I ZR 1/15 (Tannöd)  und I ZR 272/14  bei der Wertbemessung des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung eines Filmwerks in einer Tauschbörse einen Regelgegenstandswert von „nicht unter 10.000 €“ als angemessen bestätigte, verwies … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Spekulative Verweise auf Dritte und vermeintliche Sicherheitslücken des Routers reichen zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung nicht aus

Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017, Az 218 C 363/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorliegend behauptet, den Film nicht angeboten zu haben. Dies folge schon daraus, dass sein Computer zur Tatzeit ausgeschaltet gewesen sei. Außer ihm selbst hätte auch seine Lebensgefährtin den Anschluss genutzt, die „zeitweise“ bei ihm wohne. Die Rechtsverletzung müsse von einem Dritten unter Ausnutzung einer Sicherheitslücke seines Routers begangen worden sein, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren nach durchgeführter Beweisaufnahme

Amtsgericht Erfurt vom 12.04.2017, Az. 11 C 2341/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im genannten Verfahren behauptete die Beklagte, die streitgegenständlichen Musikalben nicht über eine Tauschbörse angeboten zu haben. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie nicht zuhause gewesen und habe ihren Internetanschluss daher nicht nutzen können. Hingegen habe sich ihr Lebensgefährte in ihrer Wohnung aufgehalten, welcher grundsätzlich Zugriff auf den Internetanschluss gehabt habe. Tatsächlich genutzt habe er … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Berlin – Beklagter Anschlussinhaber nimmt nach Hinweisen des Gerichts Berufung in Filesharingverfahren zurück

Landgericht Berlin, Hinweis vom 09.03.2017, Az. 16 S 6/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der verklagte Anschlussinhaber hatte im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen, das streitgegenständliche Werk nicht zu kennen und für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Seine Wohnung habe er gemeinsam mit zwei Arbeitskollegen bewohnt, denen er den Internetanschluss zur legalen Nutzung zur Verfügung gestellt habe. Nach Erhalt der Abmahnung habe er beide Mitbewohner zu deren Täterschaft … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren, der zum Tatzeitpunkt einen „Airbnb“- Mieter gehabt haben will

Amtsgericht Charlottenburg vom 14.03.2017, Az. 225 C 307/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Beklagte hatte sich in diesem Verfahren damit verteidigen wollen, dass sie zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Rechtsverletzung längerfristig beruflich ortsabwesend gewesen sei. Im Verletzungszeitraum habe sie ihre Wohnung daher mittels „Airbnb“ an einen Untermieter vermietet. Dies wollte die Beklagte durch Vorlage einer vermeintlichen Untermietvereinbarung nachweisen.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Beklagte gleichwohl als … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Berlin hebt Filesharing-Urteil des AG Charlottenburg auf – Kommt „niemand“ als Täter in Betracht, haftet der Anschlussinhaber

Landgericht Berlin vom 14.03.2017, Az. 16 S 7/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen

Das Landgericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben und den Anschlussinhaber vollumfänglich zum Ersatz des geltend gemachten Lizenzschadens, der Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten beider Instanzen verurteilt.

Im Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, seine Ehefrau habe den Internetanschluss jederzeit selbstständig nutzen können. Weder er noch seine Ehefrau hätten jedoch die Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG St. Ingbert – Der pauschale Verweis auf eine Sicherheitslücke führt nicht zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung

Amtsgericht St. Ingbert vom 13.03.2017, Az. 9 C 163/15 (10)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem Verfahren am Amtsgericht St. Ingbert bestätigte das Gericht, dass ein Anschlussinhaber, von dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolgte, selbst haftet, wenn er den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht nachkommt.

Der verklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Verfahren zunächst auf eine fehlerhafte Ermittlung der Rechtsverletzung berufen. Aber … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers beinhalten auch im Familienverbund die umfassende Befragung der Mitnutzer – die Ergebnisse sind mitzuteilen, selbst wenn dabei der Täter benannt werden müsste

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 30.03.2017 erneut mit der Frage zu befassen, welche Pflichten einen Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde, treffen.

In dem Verfahren hatten die beklagten Anschlussinhaber vorgetragen, nach Erhalt der Abmahnung ihre  volljährigen Kinder zu der Rechtsverletzung befragt zu haben. Dabei habe eines der Kinder zugegeben, für die illegale Verbreitung eines Musikalbums in einer Tauschbörse verantwortlich gewesen zu sein. In der anschließenden Beweisaufnahme hatten alle … Weiterlesen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs: Filesharing über Familienanschluss – Anschlussinhaber muss ihm bekannten Täter benennen, wenn er eigene Verurteilung abwenden will (BGH, Az. I ZR 19/16 – Loud)

Hat ein Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

 

Pressemitteilung des BGH vom 30.03.2017 – Urteil vom 30. März 2017  (Az. I ZR 19/16 – Loud)

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren vor dem AG Magdeburg – Verurteilung eines Anschlussinhabers aufgrund unzureichenden Sachvortrags

Amtsgericht Magdeburg vom 02.03.2017, Az. 123 C 738/16 (123)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums

Im genannten Verfahren am Amtsgericht Magdeburg bestritt die verklagte Anschlussinhaberin ihre eigene Verantwortlichkeit und behauptete, zur Zeit der Rechtsverletzung nicht zuhause gewesen zu sein. Ein unberechtigter Fremdzugriff könne jedoch nicht ausgeschlossen werden. Zuvor sei bereits einmal ihr E-Mail-Account „gehackt“ worden.

Nach Auffassung des Gerichts konnte die Beklagte mit diesem Vortrag ihre sekundäre … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Landshut – Pauschales Abstreiten der Täterschaft führt zur vollen Haftung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Landshut vom 17.03.2017, Az. 1 C 2094/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Landshut verklagte Anschlussinhaber erachtete die Rechtsverfolgung durch die Klägerin für unberechtigt, da er die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen habe und sich diese auch sonst nicht erklären könne. Die Ehefrau sowie die nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter hätten die Rechtsverletzung ebenfalls nicht begangen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung führte der … Weiterlesen