WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankenthal sieht bei bloßem Verweis auf die Zugriffsmöglichkeit Dritter die sekundäre Darlegungslast als nicht erfüllt an

Amtsgericht Frankenthal vom 15.09.2014, Az. 3 b 273/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Angebot eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes in einer Internet-Tauschbörse

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Das streitgegenständliche Werk sei ihm völlig unbekannt und es befänden sich weder der Film noch eine Tauschbörsensoftware auf seinem Computer. Zudem hätten der Bruder des Anschlussinhabers und weitere Freunde eine Zugriffsmöglichkeit auf den Internetanschluss und würde diesen auch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bestimmungsgemäße Abrufbarkeit eines Internetauftritts in München begründet örtliche Zuständigkeit der Münchner Gerichte

Amtsgericht München vom 07.03.2014, Az. 142 C 2483/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte, ein Vermessungsbüro im Rhein-Main-Gebiet, hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Nachdem eine außergerichtliche Einigung scheiterte, erhob die Klägerin beim Amtsgericht München Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 2.440,00 sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Werbliche oder redaktionelle Nutzung? Der Gesamteindruck entscheidet!

Amtsgericht München vom 09.04.2014, Az. 142 C 5827/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte ist Verleger eines Magazins und unterhält begleitend zu diesem einen namensgleichen Internetauftritt. In diesen Internetauftritt hatte er eine Fotografie der Klägerin eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Die Klägerin hatte den Beklagten daraufhin außergerichtlich auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadenersatz in Anspruch genommen. Dabei wurden die üblicherweise für eine werbliche … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Höhe des Schadenersatzes bei unlizenzierter Bildnutzung

Amtsgericht München vom 14.01.2014, Az. 161 C 27124/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie der Klägerin zur Gestaltung eines von ihm vertriebenen Kalenders genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein. Darüber hinaus hatte er die fragliche Fotografie auch in verschiedene Internetauftritte zur Bewerbung des besagten Kalenders eingebunden.

Außergerichtlich hatte der Beklagte zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Erstattung des geforderten Schadenersatzes jedoch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unzureichendes Zahlungsangebot gibt Anlass zur Klage (§ 93 ZPO)

Amtsgericht München vom 24.06.2014, Az. 142 C 12804/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über den Nutzungszeitraum erteilt, jedoch die Zahlung der anschließend geforderten Beträge (Schadenersatz sowie Rechtsanwaltskosten) verweigert.

Nachdem … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Strenge Voraussetzungen für eine Kostentragung des Klägers nach § 93 ZPO

Amtsgericht München vom 24.06.2014, Az. 142 C 12804/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Vorprozessual hat der Beklagte nach Aufforderung durch die Unterfertigten der Klägerin zunächst die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über den Nutzungszeitraum erteilt.

Im Anschluss jedoch hat die Beklagtenseite nicht den geforderten Schadenerstaz … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verweis auf Sicherheitslücke im Router reicht nicht aus

Landgericht München vom 05.09.2014, Az. 21 S 28251/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Beklagte hatte in der ersten Instanz vorgetragen, sie sei zum Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzung einkaufen gewesen. Zu Hause seien nur ihre beiden Kinder gewesen. Beiden Kindern habe sie im Vorfeld der Rechtsverletzung ein generelles Verbot der Nutzung von Tauschbörsen erteilt.

Die Vorinstanz (Amtsgericht München, Az. 155 C 16379/13) hatte in diesem Vorbringen der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz verurteilt Anschlussinhaber zum Schadenersatz und zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Amtsgericht Koblenz vom 04.09.2014, Az 152 C 1290/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Koblenz hat in seinem Endurteil bestätigt, dass der Beklagte für das öffentliche Zugänglichmachen eines Filmwerks einen Schadensersatz von mindestens EUR 600,00 schuldet. Auch ist die Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht zu beanstanden, da die angesetzte 1,0 Geschäftsgebühr bei einem Streitwert von EUR 10.000 angemessen sei.

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher und unplausibler Vortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 01.09.2014, Az. 251 C 26394/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen.

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte außergerichtlich behauptet, dass möglicherweise ein Familienmitglied als Täter der Rechtsverletzung in Betracht käme. Im gerichtlichen Verfahren hat der Beklagte dies jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Unplausibel waren die Schilderungen des Beklagten auch deshalb, … Weiterlesen

OLG Frankfurt: EUR 200,00 Schadenersatz für einen Song

Oberlandesgericht Frankfurt vom 15.07.2014, Az. 11 U 115/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Klägerin war gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt am Main (07.11.2013, Az: 2-3 O 39/13) vorgegangen, da das Gericht die Kosten der Abahnung auf EUR 100,00 beschränkt und einen Schadenersatz von lediglich EUR 150,00 für angemessen erachtet hatte. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung revidiert.

Nach Ansicht der Richter liegt der Schaden beim … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt umfangreiche Nachforschungspflichten im Familienverbund

Landgericht Stuttgart vom 15.07.2014, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat sich im Rahmen einer negativen Feststellungsklage mit der „BearShare“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt und die Existenz umfangreicher Nachforschungspflichten für den Anschlussinhaber bestätigt.

Der Anschlussinhaber müsse im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf habe und welche Schadensursachen er ermitteln konnte.

Diese Nachforschungspflichten beziehen sich auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschaler Vortrag über weitere Anschlussnutzer in keinem Falle ausreichend

Landgericht München I vom 09.07.2014, Az 21 S 26548/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Klägerin gerügt, das Amtsgericht München habe in seiner Entscheidung (Urteil vom 31.10.2013, Az. 155 C 9298/13) zu Unrecht angenommen, dass der Vortrag des Beklagten den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gerecht wurde.

Das Landgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts vollumfänglich bestätigt:

Denn die … Weiterlesen