Bundesverfassungsgericht: Grundrecht auf Schutz der Familie dient nicht als prozesstaktisches Mittel des Anschlussinhabers

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Loud (Az. I ZR 19/16) ist nunmehr auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht geprüft und bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019, Az. BvR 2556/17).

In dieser Entscheidung hatte sich der BGH erneut mit dem Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers zu befassen, über dessen Internetanschluss eine Urheberechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Nach fortbestehender Ansicht des Bundesgerichtshofs treffen den jeweiligen Anschlussinhaber Nachforschungspflichten dahingehend, ob ein … Weiterlesen

LG Dresden: Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz wegen des Einsatzes von Google Analytics ohne „anonymizeIp“

Das Landgericht Dresden hat in einem Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18, entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics ohne Aktivierung von anonymizeIP unzulässig ist und Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche der betroffenen Person nach sich zieht.

Der Kläger, eine natürliche Person, hat die Beklagte, Betreiberin eines Internetportals, wegen Unterlassung, Auskunft sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Der Klage lag zugrunde, dass die Beklagte die personenbezogenen Daten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingurteil des AG Leipzig – Anschlussinhaber haftet, wenn kein Dritter ernsthaft als Täter in Betracht kommt

Amtsgericht Leipzig vom 19.10.2018, Az. 118 C 4683/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Im vorliegenden Verfahren wurde die Anschlussinhaberin aufgrund illegaler Tauschbörsennutzung auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Die Beklagte behauptete im Rahmen des Gerichtsverfahrens, zur Zeit der Rechtsverletzung geschlafen zu haben und für diese nicht verantwortlich zu sein. Grundsätzlich habe auch der Lebensgefährte Zugriff auf den Internetanschluss, der sich jedoch zur Verletzungszeit … Weiterlesen

Gericht der EU: die Unionsmarke der bekannten „drei Streifen“ von adidas ist nichtig

Das Gericht der EU (EuG) hat eine Nichtigkeitsentscheidung des EUIPO bestätigt, nach der die „adidas-Streifen“ (in der konkreten Form schwarze Streifen auf weißem Grund) weder originäre noch durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft haben.

Adidas war es im Rahmen des Verfahrens nicht gelungen, nachzuweisen, dass die Marke in der gesamten Europäischen Union durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt haben, die vorgelegten Beweise hätten sich nur auf fünf Mitgliedsstaaten bezogen.

Zur PM des EuGWeiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bielefeld bestätigt korrekte Ermittlung der Rechtsverletzung in einer Tauschbörse – Anschlussinhaber vollumfänglich verurteilt

Amtsgericht Bielefeld vom 03.05.2019, Az. 42 C 208/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im genannten Verfahren hat sich das Amtsgericht Bielefeld erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vom sog. „Peer-to-peer Forensic System“ (PFS) festgestellten Rechtsverletzungen in Tauschbörsen korrekt ermittelt werden.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich insoweit darauf berufen, dass niemand aus seinem Haushalt die vorgeworfene Verletzungshandlung begangen habe und die Rechtsverletzung daher nicht über seinen Anschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Berlin – Unzureichende Nachforschungen des Abgemahnten führen zur vollumfänglichen Haftung

Landgericht Berlin vom 20.11.2018, Az. 15 S 35/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung sei die 14-jährige Stieftochter zuhause gewesen, die die Rechtsverletzung auf Nachfrage jedoch abstritt. Sie soll vom Beklagten und seiner Lebensgefährtin zuvor auch „detailliert“ über Tauschbörsen belehrt worden sein, da sich in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München bestätigt in Filesharingurteil, dass behauptete Urlaubsabwesenheit der Haftung eines Anschlussinhabers nicht entgegensteht

Amtsgericht München vom 18.04.2019, Az. 222 C 2844/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte – erstmalig im Termin zur mündlichen Verhandlung – behauptet, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, da er sich teilweise zu den ermittelten Rechtsverletzungszeiten nachweislich in Kanada aufgehalten habe. Ein Mitbewohner der WG müsse daher für die Rechtsverletzung verantwortlich sein.

Das Amtsgericht München wertete das Vorbringen des Beklagten bereits als verspätet … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Klage vor dem AG Bielefeld – auch bei Familiennutzung des Internetanschlusses bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht Bielefeld vom 02.05.2019, Az. 42 C 401/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
 
Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Abgemahnte vorgetragen, dass er als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht käme.

Der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern genutzt worden. Er habe seinen Kindern bereits vor Erhalt der Abmahnung verboten, „Dateien und Software ohne Erlaubnis herunterzuladen“. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Berlin – Fehlende Nachforschungen des Abgemahnten führen zur Geständnisfiktion gem. § 138 ZPO

Landgericht Berlin vom 20.11.2018., Az. 15 S 35/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung sei die 14-jährige Stieftochter des Beklagten zuhause gewesen, die die Rechtsverletzung jedoch abstritt. Sie soll vom Beklagten und seiner Lebensgefährtin jedoch „detailliert“ über Tauschbörsen belehrt worden sein, da sich in der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Frankfurt – bei illegalem Tauschbörsenangebot ist Schadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 angemessen

Amtsgericht Frankfurt vom 07.03.2019., Az. 382 C 2909/18 (42)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich im gerichtlichen Verfahren gegen die geltend gemachten Ansprüche damit verteidigt, zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen zu sein und die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Nur er und seine Ehefrau würden den Internetanschluss nutzen. Zudem sei sein WLAN zum Tatzeitpunkt verschlüsselt und kein Besuch zugegen gewesen.

Dieser Vortrag reichte Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg bestätigt (erneut) Schadenersatzhöhe von EUR 1.000,00 für illegales Filesharing eines Filmwerks – unzureichender Vortrag geht zu Lasten der Beklagten

Amtsgericht Charlottenburg vom 15.02.2019, Az. 233 C 326/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg die beklagte Anschlussinhaberin wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt.

Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie im Auslandsurlaub gewesen und habe ihre Wohnung an eine – namentlich benannte – Australierin vermietet. Sie komme daher als … Weiterlesen

Landgericht Köln: Art. 15 DSGVO begründet kein umfassendes Informationsrecht

Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Köln, Urteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) geurteilt, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht auf sämtliche Daten bezieht, die von einem Unternehmen zu einer Person verarbeitet werden. Ausgenommen seien jedenfalls interne Vorgänge (z.B. Vermerke) sowie rechtliche Bewertungen oder Analysen.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge und verlangte Auskunft über die zu ihrer Person … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Köln bestätigt Schadensersatzhöhe von EUR 1.000,00 für das illegale Anbieten eines Filmwerks mittels Filesharing

Amtsgericht Köln vom 02.05.2019, Az. 148 C 633/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Köln in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Forderung dem Grunde nach anerkannt. Streitig war mithin lediglich die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruches von EUR 1.000,00.  … Weiterlesen