Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

WALDORF FROMMER: Urteil des EuGH bestätigt, dass bei anonymen Rechtsverletzungen im Internet bloßer Verweis auf Mitnutzer nicht ausreicht

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute seine Entscheidung im Vorlageverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe verkündet.

Klägerin ist die Verlagsgruppe Bastei Lübbe, die in den Instanzen und vor dem EuGH von WALDORF FROMMER vertreten wurde. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde ein Hörbuch der Klägerin („Das verlorene Symbol“ von Dan Brown) unberechtigt über eine Tauschbörse jedermann weltweit zum Herunterladen angeboten.

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass er die … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig bestätigt Verurteilung in P2P-Verfahren – Auch innerhalb des Familienverbunds bedarf es ernsthafter Aufklärungs- und Nachforschungsbemühungen

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Landgericht Leipzig vom 21.09.2018, Az. 05 S 236/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke

Bereits im Mai 2018 hatte WALDORF FROMMER NEWS von einem Verfahren am Amtsgericht Leipzig berichtet, in welchem die dort beklagte Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadensersatzes und der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt wurde.

Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Im Verfahren hatte die Beklagte behauptet, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem AG Düsseldorf – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert konkreten Vortrag zur ernsthaften Möglichkeit einer Alternativtäterschaft

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Amtsgericht Düsseldorf vom 04.09.2018, Az. 13 C 48/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorgenannten Verfahren verteidigte sich der Beklagte mit der Behauptung, Tauschbörsen nicht verwenden zu können. Seine Internetnutzung habe sich auf Anlagegeschäfte beschränkt. Neben ihm habe auch die Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss gehabt, die jedoch ebenfalls nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Es sei daher zu vermuten, dass sich auf dem Computer ein Virus … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Halle (Saale) zur Haftung eines Anschlussinhabers in P2P-Verfahren bei Betrieb eines Internetanschlusses in Drittwohnung

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Amtsgericht Halle (Saale) vom 25.09.2018, Az. 105 C 3163/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren behauptete der gerichtlich in Anspruch genommene Beklagte, selbst nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Er besitze keine Computerkenntnisse und nutze den betreffenden Internetanschluss nicht. Vielmehr habe er den Internetanschluss allein für seine Tochter und seinen Schwiegersohn eingerichtet, in deren Wohnung sich der Anschluss auch befinde. Allerdings gestand der Beklagte … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin bestätigt Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg in Tauschbörsenverfahren

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Landgericht Berlin vom 10.09.2018, Az. 16 S 26/18

Amtsgericht Charlottenburg vom 31.05.2018, Az. 210 C 59/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung eingewandt, dass sie unter der abgemahnten Anschrift nicht gewohnt habe. Vielmehr seien in dem Haus, in dem der streitgegenständliche Internetanschluss unterhalten wurde, im maßgeblichen Zeitraum vier minderjährige Austauschschüler untergebracht gewesen, welche den Anschluss haben nutzen können. Die Beklagte … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: P2P-Verfahren vor dem AG Düsseldorf – Unzureichende Nachforschungen und pauschales Bestreiten der Ermittlung führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers

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Amtsgericht Düsseldorf vom 09.05.2018, Az. 10 C 210/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Düsseldorf in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung ihre täterschaftliche Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zudem berief sich die Beklagte auf weitere Familienmitglieder, die ebenfalls Zugang zum streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt hätten. Diese seien für die streitgegenständliche Rechtsverletzung jedoch ebenfalls nicht verantwortlich, weshalb die Rechtsverletzung fehlerhaft ermittelt … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Oldenburg – Sekundäre Darlegungslast erfordert eine nachvollziehbare Darlegung, wer als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommt

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Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2018,  Az. 5 S 182/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in erster Instanz vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. Er sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht zuhause gewesen. Vielmehr hätten sich seine beiden volljährigen Kinder in seiner Wohnung aufgehalten, die auch grundsätzlich Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten. Diese … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Mannheim verurteilt Anschlussinhaber – Sekundäre Darlegungslast erfordert konkrete Angaben zur möglichen Täterschaft eines Dritten und zu durchgeführten Nachforschungen

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Amtsgericht Mannheim vom 06.06.2018., Az. U 12 C 3109/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er selbst habe den Internetanschluss nur mittels eines Smartphones benutzen können. Er habe jedoch mit seinen Eltern, seiner Lebensgefährtin sowie deren Eltern in einem Haus gelebt. Alle Familienmitglieder hätten Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt. Nach Erhalt der Abmahnung habe … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers – zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

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Landgericht Berlin vom 26.06.2018, Az. 15 S 23/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen.

Der beklagte Anschlussinhaber wandte sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Charlottenburg (04.07.2017, Az. 229 C 75/17) zur Zahlung des Lizenzschadens und Übernahme der außergerichtlichen Abmahnkosten wegen des Angebots eines Musikalbums in einer Tauschbörse.

In erster Instanz hatte der Beklagte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Er habe mit … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – 1.500,00 Euro lizenzanaloger Schadensersatz für das Anbieten eines Filmwerks in einer Tauschbörse

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Amtsgericht Charlottenburg vom 26.07.2018, Az. 218 C 87/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber verteidigte sich im genannten Verfahren mit der Behauptung, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Weder Tauschbörsen noch das streitgegenständliche Filmwerk seien ihm bekannt gewesen. Er selbst habe sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung zudem im Ausland aufgehalten. In seiner Wohnung sei jedoch ein Gast aus Indien anwesend gewesen. Möglicherweise … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Anschlussinhaber haftet für widerrechtliche Tauschbörsennutzung über seinen Internetanschluss, wenn Dritte als Täter der Rechtsverletzung ausscheiden

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Amtsgericht Charlottenburg vom 10.04.2018, Az. 224 C 382/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich im genannten Verfahren damit verteidigt, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Zur maßgeblichen Zeit habe er sich in einem Café aufgehalten. Ohnehin verfüge er über keine Kenntnisse im Umgang mit Computern und könne eine Tauschbörse nicht verwenden.

Zur Zeit der Rechtsverletzung hätten sich seine Ehefrau, seine … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Hamburg verurteilt Anschlussinhaberin in P2P-Verfahren – Ortsabwesenheit und vermeintlich fehlendes Interesse ändern nichts an dem Bestehen der tatsächlichen Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

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Amtsgericht Hamburg vom 13.04.2018, Az. 25b C 218/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde zur Zahlung von EUR 600,00 Lizenzschaden wegen des Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse, sowie zur Übernahme der für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen Rechtsanwalts- und der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hat lediglich pauschal vorgetragen, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein und sich nicht für Tauschbörsen zu interessieren. … Weiterlesen →