WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15), die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in … Weiterlesen

LG Bonn: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 900.000,00 gegenüber 1&1 bestätigt

Mit Urteil vom 10.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG, hat das Landgericht Bonn ein Bußgeld gegenüber der 1&1 Telecom GmbH in Höhe von EUR 900.000,00 bestätigt.

Im Dezember 2019 verhängte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Bußgeld in Höhe von EUR 9.550.000 gegen 1&1 wegen eines Verstoßes gegen Artikel 32 DSGVO, weil Anrufer beim Callcenter des Telekommunikationsdienstleisters allein durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren … Weiterlesen

Werbung in sozialen Medien – Neuer Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit für Blogger und Influencer schaffen

Pressemitteilung des BMJV vom 04.11.2020

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht.

Im Kern geht es darin um die Umsetzung der wettbewerbsrechtlichen Regelungen der europäischen Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 „New Deal for Consumers“.

Der Gesetzentwurf sieht neben der Schaffung von mehr Transparenz auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen … Weiterlesen

OLG Stuttgart: Kein Auskunftsanspruch wegen beleidigender Kommentare auf Facebook

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in zwei Verfahren wegen beleidigender Kommentare gegen die baden-württembergische Landtagspräsidentin auf Facebook einen Anspruch auf Auskunft über die Nutzerdaten der Verfasser dieser Kommentare abgelehnt.

In einem dritten Verfahren gegen Google bejahte das OLG Stuttgart hingegen einen entsprechenden Anspruch, da hier nach Ansicht des Gerichts die Grenzen der Schmähkritik und Formalbeleidigung überschritten worden seien.

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin war nach dem Sitzungsausschluss eines Abgeordneten ins Visier ihrer Kritiker … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Illegales Filesharing – LG München I bestätigt vollumfängliche Verurteilung einer Anschlussinhaberin nach Sachverständigengutachten

Landgericht München I vom 29.04.2020, Az. 21 S 12750/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem die beklagte Anschlussinhaberin den Sachverhalt umfangreich bestritten hatte, holte das Amtsgericht München – nach ausdrücklichem Hinweis auf die entstehenden Kosten – ein Sachverständigengutachten zur Richtigkeit der Ermittlungen ein.

Der Sachverständige bestätigte in seinem Gutachten vollumfänglich, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über die der Beklagten zugeordnete IP-Adresse begangen wurde.

Da die Beklagte zugleich lediglich … Weiterlesen

Rechtslinguistik im Fokus: „Wir unter­su­chen die Sprach­spiele der Juristen“

Legal Tribune Online vom 12.09.2020

„Warum steht das Wort ‚gerecht‘ so selten in Gerichtsentscheidungen, und wie definieren Juristen eigentlich, was ein Gefährder ist? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigt sich die Rechtslinguistik.

Ein Gespräch mit Friedemann Vogel.“ 

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EuGH-Generalanwalt: Im Gegensatz zu „Inline-Linking“ sei Framing nach EU-Recht nicht erlaubnispflichtig

Aus der EuGH-Pressemitteilung Nr.103/20:

„Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken.

Dagegen bedürfte die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen werde, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt habe.

Dies würde auch dann gelten, wenn

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WALDORF FROMMER: Klageverfahren nach Abmahnung – Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing über seinen Internetanschluss, wenn Dritte als Täter der Rechtsverletzung ausscheiden

Amtsgericht Aschaffenburg vom 08.06.2020, Az. 130 C 230/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte schriftsätzlich behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse verbreitet zu haben. Zum Tatzeitpunkt hätten mehrere Familienmitglieder Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen können. Für Taten Dritter sei er nicht verantwortlich zu machen. Neben Einwänden gegen die Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung zu seinem Anschluss, wurde auch die Höhe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim verurteilt Anschlussinhaber– Pauschaler Verweis auf weitere Nutzer erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Mannheim vom 28.01.2020, Az. U 1 C 1960/191960_19

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht, da über dessen Internetanschluss geschützte Serienfolgen mittels Tauschbörsensoftware illegal zum Download angeboten wurden.

Der Beklagte verweigerte die Erfüllung der Ansprüche, da er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zu den fraglichen Zeitpunkten ortsabwesend gewesen sei. Im streitgegenständlichen Zeitraum hätten … Weiterlesen

BGH ersucht EuGH: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?

Mit Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verfahren zwischen dem Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer (Kläger) und der Facebook Ireland Limited (Beklagte) ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Konkret ersucht der BGH den EuGH um Klärung, ob neben den zuständigen Datenschutzbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen auch die – wie der Kläger – nach dem nationalen Recht berechtigten … Weiterlesen

BGH: ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen stellt keine wirksame Cookie-Einwilligung dar

Mit Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherverbände und der (ehemaligen) Planet49 GmbH entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Cookie-Einwilligung darstellt.

Dem Urteil des BGH ging eine Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) voraus (Urteil vom 01.10.2019, Rechtssache C-673/17), in welcher der EuGH bereits ähnlich urteilte.

Cookies sind kleine Textdateien, die … Weiterlesen

Bundestag: FDP-Antrag zur Einführung von Online-Gerichtsverhand­lungen

bundestag.de vom 14.05.2020

„Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen“ (19/19120) erörtert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Laut FDP soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Zivilprozessordnung so geändert wird, dass auch Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung möglich sind…“

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