Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

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Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

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Pressemitteilung des BGH zu „Vorschaubilder III“

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Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16

Der BGH hat sich erneut mit der Google-Bildersuche und den damit zusammenhängenden urheberrechtlichen Fragen befasst und dabei nun auch die jüngste Rechtsprechung des EuGH aus dem Urteil „GS Media“ (Rechtssache C-160/15) zur Haftung für Links berücksichtigt. Laut dem Urteil des EuGH ist es bei der Linksetzung in kommerziellem Rahmen erforderlich, dass sich der verlinkende davon überzeugt, dass der verlinkte Inhalt rechtmäßig im Internet … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – pauschaler Verweis auf vermeintliche Sicherheitslücke genügt der sekundären Darlegungslast nicht und führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers

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Amtsgericht Charlottenburg vom 18.07.2017, Az. 203 C 116/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte in diesem Verfahren verteidigt sich damit, dass ihre Kinder sowie ein ausländischer Gast ihren Internetanschluss ebenfalls hätten nutzen können. Zu den Zeiten der Rechtsverletzung sei jedoch niemand zu Hause gewesen. Letztlich schieden die weiteren genannten Personen schon nach dem Vortrag der Beklagten als mögliche Täter der Rechtsverletzung aus. Die Beklagte stützt ihre … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig verurteilt Geschäftsinhaber zu Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 EUR

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Amtsgericht Leipzig vom 17.05.2017, Az. 102 C 221/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der verklagte Anschlussinhaber wurde 2013 wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Nachdem er außergerichtlich jegliche Erfüllung der Ansprüche verweigerte, erwirkte die Klägerin gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid, gegen den der Beklagte Einspruch einlegte. Nachdem die daraufhin geführten Vergleichsgespräche scheiterten, begründete die Klägerin nunmehr ihre Ansprüche beim Amtsgericht Leipzig.

Der Beklagte verteidigte … Weiterlesen →

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverletzungen auch die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen

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Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 06. September 2017

In einem von WALDORF FROMMER geführten Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16) nunmehr entschieden, dass YouTube und Google dazu verpflichtet sind, im Fall einer Urheberrechtsverletzung neben Namen und (postalischen) Anschriften auch die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer an die betroffenen Rechteinhaber herauszugeben. Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte die Klage in erster Instanz noch vollumfänglich abgewiesen.

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WALDORF FROMMER: LG Berlin weist Berufung eines Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren durch einstimmigen Beschluss zurück

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Landgericht Berlin vom 18.07.2017, Az. 16 S 12/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im genannten Verfahren legte der beklagte Anschlussinhaber beim Landgericht Berlin Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ein, in welchem er wegen des illegalen Angebots eines Filmes in einer Tauschbörse vollumfänglich zur Zahlung von Schadensersatz, zum Ersatz der Abmahnkosten sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt wurde.

Der Beklagte verteidigte sich im Verfahren damit, für … Weiterlesen →

Firmenportrait Netflix: Binnen zweier Jahrzehnte zum Herausforderer der TV-Industrie

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t3n.de vom 25.08.2017

„Der Legende nach wurde Netflix aus dem Frust über eine hohe Gebühr für ein verlorenes Leihvideo geboren. Der kalifornische Softwareunternehmer Reed Hastings verlegte eine Kassette mit dem Film „Apollo 13“, und bei der Videothek sammelten sich Gebühren von 40 US-Dollar an, wie er später erzählte […]“

 

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Deggendorf verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren wegen mangelhaften Nachforschungen – bloße Befragung potentiell Zugriffsberechtigter reicht nicht aus

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Amtsgericht Deggendorf vom 27.07.2017, Az. 4 C 746/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Verfahren trug der Beklagte vor, neben ihm selbst hätten neun weitere Personen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt. Diese seien zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch zuhause gewesen. Sie hätten mit eigenen Endgeräten, aber auch über einen allgemein zugänglichen PC Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können. Auf Nachfrage hätten alle genannten Personen die … Weiterlesen →

OLG München: Verlegerverbände kritisieren Urteil zum „Whitelisting“

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BDZV vom 18.08.2017

Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG), das gestern den Einsatz des umstrittenen Werbeblockers Adblock Plus der Kölner Firma Eyeo für zulässig erklärt hat. Geklagt hatten die „Süddeutsche Zeitung“ (München), ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland.

Besonders enttäuscht zeigten sich die Verlegerorganisationen darüber, dass das OLG auch das kostenpflichtige „Whitelisting“ – also die Zulassung zuvor geblockter Werbung („Blacklisting“) gegen … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Bremen verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – bloßes Benennen von Mitnutzern reicht nicht aus, um klägerische Ansprüche zu erschüttern

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Amtsgericht Bremen vom 21.07.2017, Az. 25 C 12/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Literaturwerke

Im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bremen hatte der beklagte Anschlussinhaber seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Er habe die Rechtsverletzung bereits deshalb nicht begehen können, da er zu den Zeiten der Rechtsverletzung sich nicht zuhause aufgehalten bzw. geschlafen haben soll. Seine internetfähigen Geräte seien zu diesen Zeiten nicht mit dem Internetanschluss verbunden … Weiterlesen →

Einigung zwischen Kultusministerkonferenz und VG Wort in Streit um Vergütung

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tagesspiegel.de vom 16.08.2017

„Hochschulen können ein weiteres Semester lang digitale Texte anbieten:
Die KMK und die VG Wort verlängern ein Moratorium zur pauschalen Vergütung von urheberrechtlich geschützten Werken.“

 

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WALDORF FROMMER: Urteil des AG Stuttgart nach Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren – Verweis auf Sicherheitslücke im Router reicht nicht aus

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Amtsgericht Stuttgart vom 24.05.2017, Az. 10 C 2140/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte wurde im genannten Verfahren aufgrund des illegalen Tauschbörsenangebots eines Musikalbums auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Im Rahmen des Rechtsstreits stritt der Beklagte seine eigene Täterschaft mit dem Verweis auf seine angebliche Ortsabwesenheit ab. Weitere Personen hätten sich nicht in seiner Wohnung aufgehalten.

Ferner behauptete er, dass für … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG München – widersprüchlicher Vortrag oder solcher ins Blaue hinein verspricht in Tauschbörsenverfahren keinen Erfolg

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Amtsgericht München vom 26.05.2017., Az. 132 C 25109/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Literaturwerke.

In dem vorliegenden Verfahren bestritt die verklagte Anschlussinhaberin ihre Täterschaft und behauptete, sie verfüge über keine besonderen Computerkenntnisse und habe zudem kein Interesse an dem streitgegenständlichen Werk gehabt. Zu den Zeiten der Rechtsverletzung habe an ihrem Anschluss eine Internetstörung vorgelegen, weshalb sie vermute, dass sich eine ihr unbekannte dritte Person Zugriff auf ihren Anschluss … Weiterlesen →