Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

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Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15), die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Filesharingklage nach Abmahnung vor dem AG Mannheim – Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 3.000,00 Schadenersatz verurteilt

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Amtsgericht Mannheim vom 05.09.2019, Az. U 17 C 5483/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe auch gar nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um eine Tauschbörsensoftware zu nutzen.

Zudem hätten neben ihm selbst auch Familienmitglieder mit eigenen Endgeräten regelmäßig Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt. Er habe seine Familienmitglieder auf die Abmahnung hin … Weiterlesen →

BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2020 (Nr. 021/2020)

Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft…   

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WALDORF FROMMER: Abmahnung ignoriert – AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren zur Leistung von Lizenzschadenersatz i.H.v. EUR 1.000,00

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Amtsgericht Bochum vom 10.07.2019, Az. 40 C 5/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben da er im streitgegenständlichen Zeitraum geschlafen habe. Seine im Haushalt lebende Frau scheide ebenfalls als Täterin aus. Niemand könne sich die Urheberrechtsverletzung erklären. Zudem sei es in der ermittelten Rechtsverletzungszeit von nur wenigen Minuten ohnehin nicht möglich, „einen Film … Weiterlesen →

LG München I weist Klage gegen „Lastwagenkartell“ ab: Financialright nicht aktivlegitimiert

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Legal Tribune Online vom 07.02.2020

„Mehr als 3.000 Spe­diteure ver­lieren vor LG Mün­chen I

Der Rechtsdienstleister Financialright ist nicht aktivlegitimiert, um Forderungen gebündelt einzuklagen. Tausende Ansprüche aus dem Lkw-Kartell könnten damit verjährt sein. Und der Rechtsmarkt seinen nächsten Präzedenzfall kriegen.

Die größte Klage gegen das Lastwagenkartell ist in der ersten Instanz gescheitert. Das Landgericht (LG) München I hat am Freitag die Klage der Financialright Claims GmbH abgewiesen, weil das

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Abgasskandal: LG Braun­schweig kündigt Abweisung tau­sender Myright-Klagen an

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Legal Tribune Online vom 06.02.2020

 „Die Rechte ausländischer VW-Käufer kann das Legal-Tech-Unternehmen Myright mit seiner deutschen Inkassolizenz nicht einklagen. Diese Rechtsauffassung des LG könnte rund 8.000 Autokäufer aus der Schweiz und Slowenien viel Geld kosten.

Das Landgericht (LG) Braunschweig hat mitgeteilt, dass es beabsichtigt, eine Klage des Legal-Tech-Unternehmens Myright in Sachen Dieselgate abzuweisen. In dem Verfahren, in dem am Dienstag vor der 11. Zivilkammer mündlich verhandelt wurde, geht es um

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WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft – Bloßer Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Mitbewohner genügt nicht in Tauschbörsenverfahren

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Amtsgericht Bochum vom 31.07.2019, Az.70 C 4/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft pauschal abgestritten. Er habe in einer Wohngemeinschaft mit zwei weiteren Personen gelebt, die ebenfalls Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten. Er habe diese zu Ihrem Internetnutzungsverhalten und der Rechtsverletzung befragt, jedoch hätte keiner der beiden die Tat eingeräumt. Der Film sei beiden bekannt, wann und wie sie … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Landshut – Zugestandene Tauschbörsennutzung Dritter reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast allein nicht aus

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Amtsgericht Landshut vom 19.07.2019, Az. 10 C 1630/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung hätte der Beklagte jedoch fünf „Bikerfreunde“ aus Lettland zu Besuch gehabt, welche mit eigenen Endgeräten uneingeschränkten Zugriff auf den Anschluss des Beklagten gehabt hätten. Sie hätten den Internetanschluss auch täglich verwendet. Zudem hätten sie … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Coburg verurteilt Inhaberin eines „Familienanschlusses“ antragsgemäß in Filesharingverfahren

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Amtsgericht Coburg vom 23.10.2019, Az. 17 C 978/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerks vor dem Amtsgericht Coburg erhoben. Sämtliche Versuche, sich im Vorfeld gütlich zu einigen, waren erfolglos geblieben.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte sich im Verfahren darauf berufen, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben.

Es habe sich bei dem streitgegenständlichen Internetanschluss … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Filesharingurteil des AG München – Auch eine nur kurze Ermittlungsdauer der Rechtsverletzung berechtigt zum vollen Lizenzschadensersatz

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Amtsgericht München vom 28.11.2019, Az. 158 C 10823/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der beklagte Anschlussinhaber u.a. damit, dass das rechtswidrige Angebot des Filmwerks lediglich über einen Zeitraum von 75 Sekunden ermittelt worden sei. Aufgrund des Umstands, dass der Beklagte zu dieser Zeit über einen „DSL 2000“-Anschluss mit einer bloß geringen Bandbreite verfügte, sei es objektiv nicht möglich gewesen, das Filmwerk vollständig … Weiterlesen →

BGH: Anzeige des Bewertungsdurchschnitts bei yelp zulässig

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2020 (Nr. 007/2020)

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heute verkündeten Entscheidungen die Klage der Betreiberin zweier Fitnessstudios abgewiesen. Die Klägerin sah sich durch die konkrete Darstellung der Bewertungen in ihren Rechten verletzt, da yelp nach undurchsichtigen Kriterien entscheide, welche Bewertungen in dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt berücksichtigt werden.

Hierzu entschied der BGH:

„Die Beklagte hat nicht – wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt – unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet.

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Ebay-Rabattaktion: Verstoß gegen Buchpreisbindung

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börsenblatt.net vom 10.01.2020

„Ebay darf keine Rabatte beim Kauf preisgebundener Bücher anbieten. Das Landgericht Wiesbaden hat dazu auf Antrag des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels eine einstweilige Verfügung gegen die Online-Plattform erlassen.

Das teilt der Börsenverein mit. Ebay hatte am 8. Dezember 2019 auf seinem Marktplatz mit ’10 Prozent Adventsrabatt‘ geworben und diesen auch auf preisgebundene Bücher gewährt. Dies verstieß gemäß der Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden gegen das Buchpreisbindungsgesetz.“

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WALDORF FROMMER: Tauschbörsenurteil des AG Bochum – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

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Amtsgericht Bochum vom 05.02.2019., Az. 65 C 348/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche unter anderem damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Sowohl seine Ehefrau als auch seine minderjährigen Kinder hätten Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, während er sich selbst auf der Arbeit befunden habe.

Ferner stellte er die Zuverlässigkeit der Ermittlungen in Frage und … Weiterlesen →