Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig bestätigt in Filesharingverfahren – Urlaubsabwesenheit zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung steht der eigenen Haftung nicht entgegen

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Amtsgericht Leipzig vom 28.08.2019., Az. 113 C 3036/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat den beklagten Anschlussinhaber für das illegale Angebot zweier Filmwerke zum Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von EUR 2.000,00 EUR zur Zahlung der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Rechtsstreits verurteilt.

Der Beklagte – unstreitig alleiniger Nutzer des Internetanschlusses – behauptete, sich zur Zeit der Rechtsverletzung im Urlaub … Weiterlesen →

Streamhoster „RapidVideo“ schließt Dienst nach Gerichtsverfahren

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Der Betreiber des Streamhosters „RapidVideo“ hat seinen Dienst eingestellt, um weiteren juristischen Ärger zu vermeiden, wie das Newsportal „Torrentfreak“ berichtet.

Streamhoster sind Online-Dienste, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Video-Inhalte auf ihre Server hochzuladen. Jedes Video erhält einen eigenen Link, den der Uploader anschließend verbreiten kann. Derartige Dienste werden von illegalen Streaming-Portalen wie „kinox“ oder „filmpalast“ genutzt, um urheberrechtlich geschützte Spielfilm und Serien rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.

Anlass für … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: LG Bielefeld bestätigt Verurteilung eines Anschlussinhabers – pauschaler Verweis auf zugriffsberechtigte Mietparteien genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

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Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 30.08.2019, Az. 20 S 90/18
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 09.07.2019, Az. 20 S 90/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Bielefeld (Urt. v. 09.11.2019, Az. 42 C 227/17) hatte den beklagten Anschlussinhaber in erster Instanz zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 und der außergerichtlichen Abmahnkosten verurteilt, da der Vortrag des Beklagten nicht den Anforderungen an die ihm obliegenden sekundären … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin verurteilt Anschlussinhaber einer WG – Urlaubsabwesenheit steht eigener Haftung nicht entgegen

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Landgericht Berlin vom 21.05.2019, Az. 16 S 27/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Berlin hat im genannten Verfahren ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben und den beklagten Anschlussinhaber vollumfänglich verurteilt.

Der Beklagte hatte vorgetragen, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung urlaubsbedingt im Ausland aufgehalten zu haben. Seinen Laptop habe er dabei mitgenommen. Zur maßgeblichen Zeit habe jedoch die WG-Mitbewohnerin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Auch … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des AG Bochum – Beweislast zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung liegt auf Seiten des Anschlussinhabers

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Amtsgericht Bochum vom 30.01.2019, Az. 67 C 442/17

Das Amtsgericht Bochum hat den beklagten Anschlussinhaber im genannten Verfahren nach Durchführung einer Beweisaufnahme aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen vollumfänglich verurteilt.

Das Gericht ging zunächst davon aus, dass die Täterschaft des Beklagten tatsächlich zu vermuten sei, da er der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht genügt habe. Insoweit hatte der Beklagte lediglich behauptet, weder er selbst noch seine Kinder seien zu … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Sachvortrag geht zu Lasten des Beklagten – Schadensersatz i.H.v. EUR 1.000,00 bei illegalem Tauschbörsenangebot angemessen

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Amtsgericht Frankfurt vom 19.09.2019, Az. 29 C 2312/19 (46)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Er behauptete, dass sowohl Familienmitglieder sowie ein Gast aus Israel zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung seinen Internetanschluss hätten mitnutzen können.

Auf den Geräten der weiteren Nutzer des Internetanschlusses wurden jedoch keinerlei Anhaltspunkte bezüglich der Rechtsverletzung gefunden, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaberin haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse – Bloßer Verweis auf weitere Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich

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Amtsgericht Potsdam vom 10.01.2019, Az. 24 C 344/18

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde 2015 wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt.

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage erhoben.

In dem Verfahren bestritt die Beklagte ihre eigene Täterschaft und gab an, dass auch ein Mitbewohner sowie Besucher Zugriff auf ihren Internetanschluss hätten nehmen können. Sie sei nicht verpflichtet, das … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber nach umfangreicher Beweisaufnahme – Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung des „PFS“

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Amtsgericht München vom 15.05.2019, Az. 133 C 1957/18

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk mittels Tauschbörsensoftware zum Download angeboten wurde.

Der Beklagte hatte sich im Wesentlichen damit verteidigt, nicht persönlich für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Nach Erhalt der Abmahnung habe er seine Computer von einer externen IT-Firma … Weiterlesen →

Generalanwalt beim EuGH stärkt Rechteinhaber, äußert sich gegen Handel mit „gebrauchten“ eBooks

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Dürfen Käufer von eBooks diese nach deren „Gebrauch“ weiterveräußern, wie dies bspw. mit einem herkömmlichen Buch oder einer CD erlaubt ist? Mit dieser Frage hat sich der EuGH in einem Rechtsstreit zwischen niederländischen Verlagen und der Platform „Tom Kabinet“ zu befassen (Az. C-263/18).

Heute veröffentlichte der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge und stellte sich im Ergebnis auf die Seite der Verlage. Im Kern geht es bei dem Verfahren darum, ob … Weiterlesen →

EuGH kippt BGH-Rechtsprechung zur internationalen Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzungen

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Mit Urteil vom heutigen Tage (Az. C-172/18, AMS Neve Ltd ./. Heritage Audio SL) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die örtliche, internationale Zuständigkeit der Markengerichte in Fällen von Unionsmarkenverletzungen deutlich erweitert.

Inhaltlich ging es um die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn die Verletzung einer Unionsmarke durch Werbung auf einer Webseite geltend gemacht wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs („Parfummarken„, Az. I ZR 164/16) mussten solche Ansprüche … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – pauschaler Verweis auf vermeintlichen Hackerangriff genügt nicht

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Amtsgericht Düsseldorf vom 15.03.2019, Az. 13 C 172/18

Im vorliegenden Verfahren wurde der Anschlussinhaber aufgrund illegaler Tauschbörsennutzung auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Der Beklagte bestritt die eigene Täterschaft und behauptete zunächst, dass die Rechtsverletzung nicht durch Dritte in seinem Haushalt begangen worden sei. Vielmehr müsse die Rechtsverletzung „unbefugt von Dritten“ vorgenommen worden sein. In einem weiteren Schriftsatz änderte der Beklagte sodann seinen Vortrag und behauptete, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Fehlende Angaben zu weiterem Zugriffsberechtigten gehen zulasten des Anschlussinhabers

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Amtsgericht Charlottenburg vom 20.12.2018, Az. 218 C 187/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt, das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen vorgenommen zu haben; er habe jedoch die Möglichkeit der Internetnutzung seinerzeit einem spontan beherbergten Untermieter eingeräumt, von dem er nur den südamerikanischen Herkunftsort sowie den Vornamen wisse. Dies könne ihm nicht zur Last gelegt werden, sodass er seine sekundären Darlegungslast erfüllt hätte.

Das … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Mannheim verurteilt Abgemahnten in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – keine Zweifel an korrekter Zuordnung der IP-Adresse

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Amtsgericht Mannheim vom 03.01.2019, Az. U 10 C 2383/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter E-Books

Das Amtsgericht Mannheim hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Ebooks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von EUR 566,90 sowie zur Übernahme der entstandenen Abmahnkosten und der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Der Beklagte hatte sich mit der Behauptung verteidigt, dass die IP-Adresse seines „Computers“ nicht mit der von … Weiterlesen →