Bundesverfassungsgericht: Grundrecht auf Schutz der Familie dient nicht als prozesstaktisches Mittel des Anschlussinhabers

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Loud (Az. I ZR 19/16) ist nunmehr auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht geprüft und bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019, Az. BvR 2556/17).

In dieser Entscheidung hatte sich der BGH erneut mit dem Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers zu befassen, über dessen Internetanschluss eine Urheberechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Nach fortbestehender Ansicht des Bundesgerichtshofs treffen den jeweiligen Anschlussinhaber Nachforschungspflichten dahingehend, ob ein … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München verurteilt Inhaber eines WG-Anschlusses in Filesharingverfahren

Amtsgericht München vom 07.06.2019, Az. 243 C 9306/18

Im vorliegenden Verfahren hat sich das Amtsgericht München mit dem illegalen Tauschbörsenangebot über einen in einer Wohngemeinschaft genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt. Der Beklagte war Inhaber des WG-Anschlusses.

Im Verfahren machte der Beklagte geltend, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein und sich im Zeitraum der Rechtsverletzung nicht in seiner Wohnung aufgehalten zu haben. Seine internetfähigen Geräte habe er ausgeschaltet bzw. dabeigehabt. Die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Wer anderen eine Grube gräbt… Amtsgericht Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in Tauschbörsenverfahren zu Lizenzschadensersatz i.H.v. EUR 1.000,00

Amtsgericht Erfurt vom 18.07.2019, Az. 4 C 2527/16

Im Vorfeld des genannten Verfahrens am Amtsgericht Erfurt wurde die beklagte Anschlussinhaberin wegen eines im Jahre 2012 erfolgten illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmwerke über ihren Internetanschluss zunächst abgemahnt.

Die Klägerin hatte die Beklagte insoweit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz der Abmahnkosten und zur Zahlung eines Vergleichsbetrages auf den entstandenen Lizenzschaden in Höhe von EUR 600,00 aufgefordert.

Da die Beklagte die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Köln verurteilt Anschlussinhaberin in einem Filesharingverfahren zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits wegen treuwidrigen Verstoßes gegen vorprozessuale Rücksichtnahmepflicht

Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen hat, wenn er vorgerichtlich wider besseren Wissens vorträgt. Insoweit liege eine treuwidrige Pflichtverletzung vor.

Die seit Anbeginn anwaltlich vertretene Anschlussinhaberin verpflichtete sich unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eines illegalen Tauschbörsenangebotes geschützter Filmaufnahmen gegenüber der Klägerin zur Unterlassung. In der Sache hatte sie jedoch ihre Verantwortlichkeit … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt Haftung eines Anschlussinhabers im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts

Landgericht Düsseldorf vom 29.05.2019, Az. 12 S 16/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung mit hochaktuellen Fragen der Haftung eines Anschlussinhabers für eine über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung mittels einer Filesharing-Software beschäftigt.

Ausgangspunkt war ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 13 C 132/17), gegen das die beklagte Anschlussinhaberin Berufung eingelegt hatte. Sie war insoweit der Ansicht, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Aktuelles Filesharing-Urteil aus Köln – pro illegal getauschter Serienfolge ist ein Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 angemessen

Amtsgericht Köln vom 18.07.2019,  Az. 148 C 247/18

Im vorliegenden Verfahren musste das Amtsgericht Köln darüber entscheiden, ob die beklagte Anschlussinhaberin aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebotes von drei Serienfolgen antragsgemäß haften soll.

Die Klägerseite verlangte pro Serienfolge eine Mindestschadenersatz in Höhe von EUR 500,00 sowie die Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Hiergegen wendete die Beklagte ein, sie habe die Rechtsverletzung nicht zu verantworten. Neben Einwänden gegen die Rechteinhaberschaft der Klägerseite, die Ermittlung … Weiterlesen

EuGH: Seitenbetreiber sind beim Einsatz des „Like“-Buttons mit Facebook gemeinsam in der Verantwortung

Mit Urteil vom 29.07.2019 hat der EuGH (Rechtssache C-40/17) entschieden, dass Betreiber von Webseiten beim Einsatz des „Like-“ oder auch „Gefällt-mir“-Buttons neben Facebook zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen mitverantwortlich sein können.

Die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits, die Fashion ID, betreibt die Webseite des Düsseldorfer Modehauses Peek & Cloppenburg und hatte in ihre Webseite den „Like“- Button von Facebook eingebunden. Die Einbindung des „Like“-Buttons (ein sog. Social Plugin), hat zur … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Landshut verurteilt Beklagten vollumfänglich als Täter – Fehlende Kenntnisse hinsichtlich der Rechtsverletzung gehen zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Landshut vom 04.06.2019, Az. 10 C 203/19

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen und trug gleichzeitig vor, keine Kenntnisse im Hinblick auf die Verantwortlichkeit eines Dritten zu haben. Die von der Klägerin dargestellten Nachforschungspflichten träfen ihn jedenfalls nicht.

Das Amtsgericht Landshut sah dies anders und verurteilte den Beklagten vollumfänglich als Täter. Der Beklagte hätte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast diesbezüglich vortragen müssen, … Weiterlesen

BGH: Bei Google-Werbung mit Marken kommt es auf die konkrete Gestaltung an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Nutzung einer Marke in Google-Anzeigen unter bestimmten Voraussetzungen eine Markenrechtsverletzung darstellen kann.

Die Klägerin, die u.a. Taschen unter Nutzung der Marke „ORTLIEB“ vertreibt, sah ihre Markenrechte dadurch verletzt, dass Amazon bei Google Anzeigen für die Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gepäcktasche“ und „Ortlieb Outlet“ gebucht hatte.

Klickten Nutzer auf die Links, gelangten sie zu Amazon, wo ihnen neben ORTLIEB-Taschen auch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt abgemahnten Anschlussinhaber antragsgemäß – bloße Spekulationen sowie der Verweis auf generell Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich

Amtsgericht Leipzig vom 22.02.2019, Az. 118  C 4633/18

Der in diesem Verfahren beklagte Anschlussinhaber wurde von der geschädigten Rechteinhaberin zuvor wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Internettauschbörse abgemahnt.

Da er außergerichtlich jegliche Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche verweigerte, erwirkte die Klägerin einen gerichtlichen Mahnbescheid, gegen den der Beklagte jedoch fristgerecht Widerspruch einlegte.

In dem darauffolgendem Gerichtsverfahren verteidigte sich der Beklagte mit unterschiedlichen Sachverhaltsvarianten: entweder sei die Rechtsverletzung durch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des AG Frankfurt am Main – pauschaler Verweis auf vermeintlichen „Hackerangriff“ verspricht keinen Erfolg

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 05.04.2019, Az. 31 C 2322/18 (23)

Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Da eine gütliche außergerichtliche Streitbeilegung nicht zustande kam, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre Ansprüche im Wege der Klage geltend.

Der Anschlussinhaber bestritt in dem Gerichtsverfahren seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung und stellte die Vermutung auf, ein unbekannter Dritter habe über seinen Internetanschluss die Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München in Filesharingverfahren – Mitnutzer eines Internetanschlusses, welche eine Tatbegehung glaubhaft abstreiten, kommen nicht als Täter in Betracht

Amtsgericht München vom 15.02.2019, Az. 243 C 9623/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht München den beklagten Anschlussinhaber vollumfänglich zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.500,00, der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und behauptet, seine Mutter, die Ehefrau sowie der Sohn hätten Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Landshut – Pauschaler Verweis auf weitere Nutzer erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Landshut vom 14.12.2018, Az. 1 C 721/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin war vorgerichtlich zu keiner gütlichen Einigung des Rechtstreits bereit. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens hatte sie zunächst auch keine schriftliche Klageerwiderung eingereicht und gab im Termin zur mündlichen Verhandlung an, dass sie zum Tatzeitpunkt im Ausland gewesen sei.

Das Passwort zu ihrem Internetanschluss habe sie ihrem Nachbarn gegeben. Dieser habe eine eigene … Weiterlesen