Verweis auf weitere Internetnutzer nicht ausreichend

Oberlandesgericht Köln vom 02.08.2013, Az. 6 U 10/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 20.12.2012, Az. 14 O 332/12).

Der Beklagte hatte ursprünglich eingewandt, seine Ehefrau habe zum Tatzeitpunkt selbstständig auf seinen Internetanschluss zugreifen können. Damit hatte er jedoch nur vage die generelle Möglichkeit einer von … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Auch nicht abspielbare Fragmente eines Werkes sind urheberrechtlich geschützt

Landgericht München I vom 09.05.2013, Az. 21 S 8468/12

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, im Rahmen einer Tauschbörsennutzung würden durch den einzelnen Nutzer nur kleine Teile eines Werkes angeboten. Dieser aus Nullen und Einsen bestehende „Datenmüll“ könne keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Das Landgericht erteilte dieser Ansicht eine klare Absage. Auch dass die Dateien für sich genommen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt fehlerfreie Ermittlung durch das Peer-to-Peer Forensic System

Oberlandesgericht Stuttgart vom 31.01.2013, Az. 4 W 7/13

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart nach § 101 Abs. 9 UrhG.

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde an, er habe das verfahrensgegenständliche Werk nicht illegal angeboten, zumal er nicht wisse, wie das funktioniere.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aus einem Gegenstandswert von 3.000 Euro … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kein IP-Spoofing bei Filesharing-Konstellationen

Oberlandesgericht Köln vom 22.11.2012, Az. 6 W 217/12

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In dem Verfahren zweifelte der Beschwerdeführer die Zuverlässigkeit der eingesetzten Ermittlungssoftware Peer-to-Peer Forensic System (PFS) an und unterstellte, dass sein Anschluss möglicherweise im Wege des IP-Spoofings missbraucht worden sei.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten … Weiterlesen

Das Amtsgericht München warnt vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen: Derzeit sind bereits über 1400 Klagen anhängig, weitere sind angekündigt.

Amtsgericht München vom 16. November 2011 – Pressemitteilung 54/11:

Geb ich Dir, gibst Du mir… das kann teuer werden

Das Amtsgericht München warnt vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Derzeit sind bereits über 1400 Klagen anhängig, weitere sind angekündigt.

Große Unternehmen, die Musikstücke, Hörbücher oder Videos vermarkten, klagen derzeit in einer Vielzahl von Fällen vor dem Amtsgericht München. 1400 solcher Klagen sind bereits anhängig, weitere werden erwartet.

Ausgangspunkt … Weiterlesen