*Update* Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg!

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen bereits seit Jahren erfolgreich gerichtlich durch. Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet.

Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Seit einer Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsregelung im Urhebergesetz im Oktober 2013 werden die Ansprüche bundesweit – am zuständigen Gericht des jeweiligen Abgemahnten – gerichtlich geltend gemacht.

Erste Erfahrungen zeigen, dass die Gerichte bundesweit … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ermittlung von P2P-Rechtsverletzungen ab dem 01.09.2015 durch die Digital Forensics GmbH – Kontinuität in der forensischen Ermittlung von Rechtsverletzungen in P2P-Netzwerken

Digital Forensics_logo

Seit dem 01.09.2015 wird das Peer-to-Peer Forensic System nicht mehr von der ipoque GmbH, sondern von der Digital Forensics GmbH betrieben. Sowohl das bewährte Ermittlungs-System als auch die damit seit Jahren vertrauten Experten sind nun in der Digital Forensics GmbH mit der Ermittlung von P2P-Rechtsverletzungen betraut.

 

Das System

Die Ermittlung von Rechtsverletzungen für Mandanten von WALDORF FROMMER erfolgt auch weiterhin durch das Peer-to-Peer Forensic System“ (PFS).

Das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem Landgericht München I: Zweigliedriger Prüfungsmaßstab des BGH im Rahmen der sekundären Darlegungslast erfordert ein „Mehr“ an Vortrag

Landgericht München I vom 21.08.2015 , Az. 21 S 15609/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte in der ersten Instanz vehement bestritten, dass die Rechtsverletzung zutreffend ermittelt und damit tatsächlich über ihren Internetanschluss vorgenommen wurde. Sie sei „mit ihrer gesamten Familie“ einschließlich ihres „Ehemanns“ urlaubsabwesend, der Internetanschluss aber gleichzeitig ausreichend gesichert gewesen. Daher müsste es sich um einen Fehler im Rahmen der Ermittlungen der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I findet deutliche Worte für „Salamitaktik“ und widersprüchlichen Vortrag des Anschlussinhabers – auch der Verlauf der Nachforschungen muss substantiiert (und rechtzeitig) dargelegt werden

Landgericht München I vom 08.07.2015, Az. 21 S 19026/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In erster Instanz hatte der Beklagte vorgetragen, sich zum Zeitpunk der Rechtsverletzung selbst nicht zu Hause aufgehalten zu haben, wohl aber die weiteren Familienmitglieder. Zumindest sei keine der genannten Personen im Urlaub oder anderweitig verreist gewesen. Ob diese den Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung genutzt hätten, sei „nicht mehr nachvollziehbar, aber wahrscheinlichWeiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren vor dem AG Düsseldorf wegen illegalem Angebot eines Musikalbums in einer Internet-Tauschbörse – EUR 2.400,00 Schadenersatz nach Abmahnung angemessen

Amtsgericht Düsseldorf vom 29.07.2015, Az. 10 C 20/15

Tenorberichtigung vom 20.08.2015, Az. 10 C 20/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums erhoben.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter mit dem Einwand verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und am … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich in Tauschbörsen-Verfahren nicht pauschal auf Sicherheitslücke seines WLAN-Routers berufen

Amtsgericht München vom 03.07.2015, Az. 264 C 27964/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Filesharing-Verfahren wandte der Beklagte zu seiner Verteidigung ein, dass er keine Tauschbörsensoftware nutzen würde und das streitgegenständliche Filmwerk nicht kenne. Seine auf den Internetanschluss zugriffsberechtigte Familienangehörige habe angegeben, sich die Rechtsverletzung nicht erklären zu können.

Der Beklagte behauptete, die Rechtsverletzung müsse durch einen unbekannten Dritten begangen worden sein. Dieser müsse unter Überwindung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Nürnberg bestätigt Forderungshöhe in Tauschbörsenverfahren – Berufung im Lichte der jüngsten BGH-Entscheidung vor dem LG Nürnberg-Fürth zurückgenommen

Landgericht Nürnberg-Fürth vom 29.06.2015, Az. 3 S 1728/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hatte der in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Nürnberg unterlegene Anschlussinhaber Berufung eingelegt.

Der Beklagte hatte sich vor dem Amtsgericht damit verteidigt, dass er sowie die weiteren Familienangehörigen sich während des Verletzungszeitraums nicht zuhause aufgehalten hätten. Sämtliche Computer im Haushalt seien ausgeschaltet gewesen. Dementsprechend habe niemand … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Weiterer Erfolg fuer die Rechteinhaber vor dem Oberlandesgericht Stuttgart — Beweislast für die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung in Filesharing-Verfahren liegt beim Anschlussinhaber

Oberlandesgericht Stuttgart vom 01.07.2015, Az. 4 U 209/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte der in der ersten Instanz (LG Stuttgart v. 25.11.2014, Az. 17 O 468/14) unterlegene Anschlussinhaber Berufung eingelegt.

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass der Anschlussinhaber der geschädigten Rechteinhaberin einen Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 600,00 für die öffentliche Zugänglichmachung eines vollständigen Filmwerks sowie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln zur Höhe der klägerischen Ansprüche in einem Tauschbörsenverfahren – EUR 600,00 Schadenersatz für die illegale Verbreitung eines Filmwerks

Landgericht Köln vom 29.06.2015, Az. 14 S 19/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln hat sich die Klägerin, eine durch illegale Filmangebote geschädigte Rechteinhaberin, gegen die Kürzung ihrer Ansprüche durch das Amtsgerichts Köln gewandt. Das Gericht hatte der Klägerin lediglich EUR 200,00 Schadenersatz für die illegale Verbreitung eines Filmwerks über eine Internet-Tauschbörse zugesprochen. Zudem hatte das Erstgericht den Unterlassungsstreitwert auf 1.000,00 … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln zur Höhe der klägerischen Ansprüche in einem Tauschbörsenverfahren – EUR 200,00 Schadenersatz pro Musiktitel sind angemessen

Landgericht Köln vom 29.06.2015, Az. 14 S 28/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Ausgangspunkt dieses Berufungsverfahrens war (abermals) eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln, in welcher eine Kürzung der klägerischen Ansprüche vorgenommen wurde.

Der von der Klägerseite beantragte Mindestschadensersatz von 450,00 € für die unlizenzierte Verbreitung eines kompletten Musikalbums sei lediglich in Höhe von 10,00 € pro Titel gerechtfertigt, so der Richter. In „Anlehnung“ an die Regelung des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Koblenz — Verspäteter Vortrag führt zu Verurteilung

Amtsgericht Koblenz vom 19.02.2015, Az. 152 C 2936/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Koblenz hat den beklagten Anschlussinhaber zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte sich im Rahmen seiner Klageerwiderungsfrist überhaupt nicht zu den streitgegenständlichen Vorwürfen geäußert. Erst im Gerichtstermin brachte er vor, die ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe zum streitgegenständlichen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig bestätigt Forderungshöhe der Rechteinhaber in Filesharing-Verfahren

Landgericht Leipzig vom 12.06.2015, Az. 05 S 161/15

In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Leipzig wegen illegaler Tauschbörsenverbreitung eines Filmwerks hat das Landgericht mit Hinweisbeschluss vom 12.06.2015 die Höhe der geltend gemachten Ansprüche bestätigt.

„Die übrigen Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche liegen vor. Insbesondere hat die Klägerin ihre Aktivlegitimation hinreichend dargelegt. Der Höhe nach begegnen die Beträge grds. keinen Bedenken.“, so das Landgericht.

Zur Vermeidung weiterer Kosten regt das … Weiterlesen