WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des LG München I – Keine Beweiserhebung bei unsubstantiiertem Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen

Landgericht München I vom 28.01.2015, Az. 21 S 7167/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Berufungsinstanz hatte sich in diesem Verfahren insbesondere mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten im Hinblick auf die von der Klägerin ermittelte Rechtsverletzung erhoben werden muss.

Der Beklagte hatte in der ersten Instanz vorgetragen, zum Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzungen im Urlaub gewesen zu sein. Der einzige weitere Mitnutzer sei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klageverfahren nach Abmahnung – Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 14.01.2015, Az. 231 C 23775/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.01.2015 einen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltkosten und der Verfahrenskosten verurteilt.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „BearShare“ hat das Amtsgericht klargestellt, dass der Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast zumutbare Nachforschungen im Familienumfeld treffen muss.

Im vorliegenden Fall stand zur Überzeugung des Gerichts nicht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Bochum bestätigt erneut Darlegungslast zweier Anschlussinhaber – pauschaler Verweis auf die generelle Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht nicht aus

Landgericht Bochum vom 27.11.2014, Az. I-8 S 7/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Bochum der Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und beide Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Erstgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Die Klägerin hätte keinen Beweis dafür angetreten, dass beide Beklagte den streitgegenständlichen Film gemeinschaftlich zum illegalen Download in einer Tauschbörse angeboten hätten. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsurteil des Amtsgerichts Leipzig – Pauschaler Verweis auf unberechtigte Nutzung des Internetanschlusses nicht ausreichend

Amtsgericht Leipzig vom 12.01.2015, Az. 108 C 6193/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig damit verteidigt, dass Dritte unbefugt an seinen Internetanschluss, genauer, an das Anschlusskabel, gelangt sein müssten und unbemerkt auf den Internetanschluss des Beklagten zugegriffen hätten.

Der Beklagte hatte zudem die Korrektheit der Ermittlungen damit bestritten, dass es keinen gesicherten Nachweis der Verbreitung des … Weiterlesen

Keine „Streaming-Abmahnungen“ durch WALDORF FROMMER

In den letzten Tagen wurde vielfach gemutmaßt, dass Mandanten der Kanzlei WALDORF FROMMER neuerdings auch gegen Nutzer von Streaming-Angeboten vorgehen würden. Gemeint waren Nutzer von Angeboten wie beispielsweise Popcorn Time oder cuevana.tv.

Bei Popcorn Time bzw. cuevana.tv handelt es sich jedoch keinesfalls um Streaming-Angebote im herkömmlichen Sinne.

Vielmehr kommt bei diesen Angeboten ganz reguläre Tauschbörsensoftware zum Einsatz. Wer eines dieser Angebote nutzt, nimmt an einer regulären P2P-Tauschbörse teil, bietet die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klageverfahren vor dem AG Leipzig – Rein theoretische Möglichkeit der Täterschaft durch andere Person genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Leipzig vom 26.11.2014, Az. 102 C 9793/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat die von einem abgemahnten Inhaber eines Internetanschlusses erhobene negative Feststellungsklage kostenpflichtig abgewiesen. Der darauf erfolgten Widerklage des geschädigten Rechteinhabers wurde stattgegeben.

Die Ausführungen des Anschlussinhabers reichten nicht aus, um die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche abzuwehren. Der Anschlussinhaber beschränkte sich in seinem Vortrag darauf, dass weder er noch seine … Weiterlesen

Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg!

19. Januar 2015 / Update Jun 2015

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen bereits seit Jahren erfolgreich gerichtlich durch. Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Seit einer Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsregelung im Urhebergesetz im Oktober 2013 werden die Ansprüche bundesweit – am zuständigen Gericht des jeweiligen Abgemahnten – gerichtlich geltend gemacht.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klageverfahren vor dem Landgericht Bochum – Kammer bestätigt Darlegungslast auch bei zwei Anschlussinhabern

Landgericht Bochum vom 27.11.2014, Az. I-8 S 9/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Bochum der in erster Instanz abgewiesenen Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und beide Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Amtsgericht hatte es für ausreichend erachtet, dass beide Anschlussinhaber die Rechtsverletzung pauschal abgestritten und lediglich auf häufige Besuche ihres Sohnes sowie auf einen vermeintlichen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig lehnt Prozesskostenhilfe ab: Keine Erfolgsaussichten bei bloßem Verweis auf weitere Mitnutzer

Amtsgericht Leipzig vom 27.11.2014, Az.108 C 6194/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat den Antrag eines Anschlussinhabers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Sein Vorbringen hatte nach Auffassung des Gerichts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

„Soweit die Klägerin dem Beklagten die täterschaftliche Begehung einer Urheberrechtsverletzung (öffentliches Zugänglichmachen nach §19a UrhG) vorwirft, und hieraus Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche nach §§ 97, 97a UrhG ableitet, bestehen nach Vortrag Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren vor dem Landgericht München I – Volle Haftung des Anschlussinhabers für minderjähriges Kind bei unzureichendem Vortrag zur Belehrung

Landgericht München I vom 17.12.2014, Az. 21 S 7586/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht München stellte sich heraus, dass nicht die Beklagte selbst, sondern der zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung minderjährige Sohn für die vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich war.

Die Beklagte wurde daraufhin vom Amtsgericht München wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht aus § 97 Absatz 2 UrhG i.V.m. § 832 BGB zum … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des Amtsgerichts München – Spekulativer Verweis auf vermeintliche Sicherheitslücken beim WLAN-Router sind unbeachtlich

Amtsgericht München vom 27.11.2014, Az. 281 C 25464/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die klägerische Inanspruchnahme mit dem Einwand verteidigt, dass niemand aus seinem Haushalt für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Vielmehr müssten die Ermittlungen des Peer-to-Peer Forensic Systems (PFS) und die Zuordnung dieser Ermittlungsergebnisse zum Internetanschluss der Beklagtenseite unzutreffend sein.

Das Amtsgericht München hat daraufhin einen Sachverständigen beauftragt, der bestätigt hat, dass … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Negative Feststellungsklage vor dem AG Schwarzenbek abgewiesen: Wenn niemand als Täter in Betracht kommt, verbleibt es bei der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers

Amtsgericht Schwarzenbek vom 05.01.2015, Az. 2 C 225/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Schwarzenbek hat die von einer abgemahnten Inhaberin eines Internetanschlusses erhobene negative Feststellungsklage kostenpflichtig abgewiesen. Die Anschlussinhaberin, wollte mit der von ihr eingereichten Klage feststellen lassen, dass sie für die unstreitig über ihren Internetanschluss begangene Rechtsverletzung nicht verantwortlich und damit haftbar sei.

Die Klage beruhte auf der Behauptung, dass neben ihr noch zwei … Weiterlesen