WALDORF FROMMER: Potentielle Sicherheitslücke des Routers lässt für sich genommen keinen Schluss auf Täterschaft eines unbekannten Dritten zu

Amtsgericht München vom 19.09.2014, Az. 111 C 25920/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren vorgetragen, sein Router habe einer Produktwarnung des Herstellers zufolge eine erhebliche Sicherheitslücke enthalten. Diese hätte von außenstehenden Dritten zur Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung ausgenutzt werden können. Damit habe die ernsthafte Möglichkeit bestanden, dass ein unbekannter Dritter die streitgegenständliche Verletzung ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers begangen habe.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankenthal sieht bei bloßem Verweis auf die Zugriffsmöglichkeit Dritter die sekundäre Darlegungslast als nicht erfüllt an

Amtsgericht Frankenthal vom 15.09.2014, Az. 3 b 273/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Angebot eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes in einer Internet-Tauschbörse

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Das streitgegenständliche Werk sei ihm völlig unbekannt und es befänden sich weder der Film noch eine Tauschbörsensoftware auf seinem Computer. Zudem hätten der Bruder des Anschlussinhabers und weitere Freunde eine Zugriffsmöglichkeit auf den Internetanschluss und würde diesen auch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verweis auf Sicherheitslücke im Router reicht nicht aus

Landgericht München vom 05.09.2014, Az. 21 S 28251/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Beklagte hatte in der ersten Instanz vorgetragen, sie sei zum Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzung einkaufen gewesen. Zu Hause seien nur ihre beiden Kinder gewesen. Beiden Kindern habe sie im Vorfeld der Rechtsverletzung ein generelles Verbot der Nutzung von Tauschbörsen erteilt.

Die Vorinstanz (Amtsgericht München, Az. 155 C 16379/13) hatte in diesem Vorbringen der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz verurteilt Anschlussinhaber zum Schadenersatz und zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Amtsgericht Koblenz vom 04.09.2014, Az 152 C 1290/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Koblenz hat in seinem Endurteil bestätigt, dass der Beklagte für das öffentliche Zugänglichmachen eines Filmwerks einen Schadensersatz von mindestens EUR 600,00 schuldet. Auch ist die Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht zu beanstanden, da die angesetzte 1,0 Geschäftsgebühr bei einem Streitwert von EUR 10.000 angemessen sei.

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher und unplausibler Vortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 01.09.2014, Az. 251 C 26394/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen.

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte außergerichtlich behauptet, dass möglicherweise ein Familienmitglied als Täter der Rechtsverletzung in Betracht käme. Im gerichtlichen Verfahren hat der Beklagte dies jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Unplausibel waren die Schilderungen des Beklagten auch deshalb, … Weiterlesen

ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus: Kostenfalle Tauschbörsen

Plusminus-Sendung vom 20.08.2014

Das ARD-Fernsehmagazin zu den Auswirkungen, Risiken und Kosten illegalen Filesharings mit Rechtsanwalt Björn Frommer.

Link zum Fernsehbeitrag in der ARD-MediathekWeiterlesen

OLG Frankfurt: EUR 200,00 Schadenersatz für einen Song

Oberlandesgericht Frankfurt vom 15.07.2014, Az. 11 U 115/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Klägerin war gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt am Main (07.11.2013, Az: 2-3 O 39/13) vorgegangen, da das Gericht die Kosten der Abahnung auf EUR 100,00 beschränkt und einen Schadenersatz von lediglich EUR 150,00 für angemessen erachtet hatte. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung revidiert.

Nach Ansicht der Richter liegt der Schaden beim … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt umfangreiche Nachforschungspflichten im Familienverbund

Landgericht Stuttgart vom 15.07.2014, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat sich im Rahmen einer negativen Feststellungsklage mit der „BearShare“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt und die Existenz umfangreicher Nachforschungspflichten für den Anschlussinhaber bestätigt.

Der Anschlussinhaber müsse im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf habe und welche Schadensursachen er ermitteln konnte.

Diese Nachforschungspflichten beziehen sich auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschaler Vortrag über weitere Anschlussnutzer in keinem Falle ausreichend

Landgericht München I vom 09.07.2014, Az 21 S 26548/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Klägerin gerügt, das Amtsgericht München habe in seiner Entscheidung (Urteil vom 31.10.2013, Az. 155 C 9298/13) zu Unrecht angenommen, dass der Vortrag des Beklagten den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gerecht wurde.

Das Landgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts vollumfänglich bestätigt:

Denn die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München bestätigt hohe Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Landgericht München vom 02.07.2014, Az. 21 S 23210/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 24.09.2013, Az. 158 C 17149/12).

Die Beklagte hatte erstinstanzlich gemutmaßt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung sei durch ihren damaligen Ehemann begangen worden. Weder sie selbst noch ihre Kinder … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf bestätigt Anspruchshöhe

Amtsgericht Düsseldorf vom 16.06.2014, Az. 57 C 1330/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im Nachgang einer Abmahnung eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Klägerin geschlossen. Nachdem die vereinbarten Zahlungen nicht eingegangen waren, wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf Zahlungsklage erhoben.

Im Verfahren hatte der anwaltlich vertretene Beklagte seine Zahlungsverpflichtung nunmehr wegen einer vermeintlich arglistigen Täuschung angefochten. Der Gegenstandswert, der für die Berechnung des Anwaltshonorars zu Grunde … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich nur durch widerspruchsfreien Vortrag entlasten

Amtsgericht München vom 06.06.2014, Az. 158 C 23944/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte der Anschlussinhaber vorgetragen, er habe zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung mit seiner gesamten Familie zu Abend gegessen. Auch sei der Computer im Haushalt des Beklagten zu dieser Zeit immer ausgeschaltet und der Internetanschluss ausreichend gegen Zugriffe von außen geschützt gewesen.

Das Gericht hat diesen Vortrag als unplausibel bewertet, da es nach … Weiterlesen