WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Pauschaler Fingerzeig auf dritte Personen genügt nicht zur Erschütterung der Täterschaftsvermutung

Amtsgericht München vom 06.10.2017, Az. 264 C 4216/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab die Beklagte an, ihr ehemaliger Ehemann habe die in Frage stehende Rechtsverletzung begangen und dies ihr gegenüber nach Erhalt der Abmahnung zugegeben. Sie selbst käme nicht als Täterin in Betracht, da sie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits geschlafen habe.

Der betreffende Ex-Partner wurde im weiteren Verfahren seitens des Amtsgerichts als … Weiterlesen

Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt Netzsperren gegen Torrent-Seite „The Pirate Bay“

Oberster Gerichtshof (Österreich) vom 24.10.2017, Az. 4Ob121/17y

futurezone.at vom 13.11.2017

„Die Provider müssen demnach Sperraufforderungen auch dann nachkommen, wenn eine Seite selber keine illegalen Inhalte, sondern nur Magnet-Links zu Torrents bereitstellt. […]. In der Begründung heißt es, dass das Anbieten eines Torrent-Verzeichnisses auf Online-Plattformen bereits eine öffentliche Wiedergabe sei. Bei urheberrechtlich geschützten Inhalten reicht damit das Verweisen auf Torrents bereits aus, um eine Netzsperre zu rechtfertigen[..]“

 

zum Entscheidungstext 
zur Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bremen weist negative Feststellungsklage eines Anschlussinhabers ab

Amtsgericht Bremen vom 01.11.2017, Az. 19 C 67/17

Gegenstand des Verfahrens: negative Feststellungsklage gegen Abmahnung wegen illegalem Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Bremen hat in diesem Verfahren eine negative Feststellungsklage eines Anschlussinhabers abgewiesen, der sich gegen eine Abmahnung der verletzen Rechteinhaber wegen des illegalen Angebots urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen gewehrt hatte.

Die Rechteinhaberin hatte zunächst ein illegales Tauschbörsenangebot zu ihren Lasten über den Internetanschluss des Klägers ermittelt und ihn deswegen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaberin wegen illegalen Filesharings trotz des möglichen Zugriffs weiterer Personen auf den Internetanschluss

Amtsgericht Bochum vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem die verletzte Rechteinhaberin ihre Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings vorgerichtlich nicht durchsetzen konnte, war sie zur Klageerhebung gezwungen.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte hierauf ihre eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und zunächst darauf verwiesen, dass sich ein Dritter unberechtigt Zugriff auf ihren Internetanschluss verschafft habe. Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Haftung von Erziehungsberechtigten nach § 832 BGB in Filesharingverfahren – Amtsgericht Bremen spricht geschädigter Rechteinhaberin Schadenersatz in Höhe von EUR 2.000,00 zu

Amtsgericht Bremen vom 15.06.2017, Az. 10 C 5/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Bremen in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Musikwerks bestritten und darauf verwiesen, dass er mit seiner kleinen Tochter gemeinsam am Laptop ein Browsergame gespielt habe. Der Beklagte gab an, ein Netbook mit Linux-Distribution – zu dessen Standardinstallationsumfang eine in den … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Unzureichende Nachforschungen in Tauschbörsenverfahren führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 08.08.2017, Az. 229 C 137/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte trug vor, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Im streitgegenständlichen Zeitraum habe er Besuch von seiner Lebensgefährtin gehabt, welche mittels eigenen Computers sowie auch über seinen Computer Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt habe. Ob die Lebensgefährtin die Rechtsverletzung begangen habe, sei dem Beklagten nicht bekannt. Er war der Auffassung, Nachforschungen innerhalb seiner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Traunstein verurteilt Anschlussinhaber nach Einholung eines Sachverständigengutachtens in Tauschbörsenverfahren vollumfänglich

Amtsgericht Traunstein vom 11.09.2017, Az. 319 C 859/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte trug in dem genannten Verfahren vor, er habe die Rechtsverletzung selbst nicht begangen. Er sei einziger Nutzer des ermittelten Internetanschlusses. Als Diplom-Informatiker habe er sein System entsprechend eingerichtet, so dass Rechtsverletzungen über Tauschbörsen nicht über seinen Computer begangen werden könnten. Der von ihm benutzte Router sei jedoch mit einer Sicherheitslücke behaftet gewesen, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Augsburg verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren trotz Zugriffsmöglichkeit weiterer Nutzer

Amtsgericht Augsburg vom 09.08.2017, Az. 74 C 3541/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Verfahren trug die Beklagte vor, sie habe über keine Kenntnisse verfügt, eine Tauschbörse zu nutzen. Zudem hätten neben ihr selbst die damals minderjährigen Kinder sowie fünf Freunde des Sohnes regelmäßig Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt. Diese und nicht sie selbst, kämen daher als potenzielle Täter der Rechtsverletzung in Betracht. Im Übrigen … Weiterlesen

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Der Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur „Identität des Verletzers“ erklären, selbst wenn es sich um ein Familienmitglied handelt

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 13.10.2017

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftlichen Gründe für seine Entscheidung vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 – Loud veröffentlicht, die bereits im Vorfeld auf ein großes Medienecho gestoßen war.

Im Kern ging es erneut um die Frage der sekundären Darlegungslast eines Ehepaars, über dessen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Die beklagten Anschlussinhaber machten geltend, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben; … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Der pauschale Verweis auf eine vermeintliche Sicherheitslücke am WLAN-Router in Tauschbörsenverfahren ist nicht ausreichend

Amtsgericht Charlottenburg vom 29.08.2017, Az. 203 C 173/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin verteidigte sich im genannten Verfahren damit, dass sich der streitgegenständliche Internetanschluss nicht bei ihr zuhause, sondern in ihrem Geschäft befunden habe, in dem auch Geldtransfergeschäfte angeboten würden. Generellen Zugriff auf den Anschluss hätten die Beklagte selbst sowie ihr Ehemann gehabt. Beide seien jedoch zum relevanten Zeitpunkt nicht im Geschäft gewesen, sondern … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bremen verurteilt Anschlussinhaber als einzig in Betracht kommenden Täter

Amtsgericht Bremen vom 09.08.2017, Az. 23 C 2/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im genannten Verfahren trug der verklagte Anschlussinhaber vor, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben. Er sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zuhause gewesen. Allerdings hätten seine Ehefrau sowie deren Schwester zum Tatzeitpunkt die Möglichkeit des Zugriffs auf den Internetanschluss gehabt. Auf Nachfrage hätten beide ihre Verantwortlichkeit glaubhaft abgestritten. Er könne deren Täterschaft jedoch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – pauschaler Verweis auf vermeintliche Sicherheitslücke genügt der sekundären Darlegungslast nicht und führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 18.07.2017, Az. 203 C 116/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte in diesem Verfahren verteidigt sich damit, dass ihre Kinder sowie ein ausländischer Gast ihren Internetanschluss ebenfalls hätten nutzen können. Zu den Zeiten der Rechtsverletzung sei jedoch niemand zu Hause gewesen. Letztlich schieden die weiteren genannten Personen schon nach dem Vortrag der Beklagten als mögliche Täter der Rechtsverletzung aus. Die Beklagte stützt ihre … Weiterlesen