USA: Berufungsgericht verneint Haftungsprivileg für Access-Provider (BMG Rights Management ./. Cox Communications)

In einem viel beachteten Verfahren zwischen dem Musikverlag BMG und dem Accessprovider Cox Communications hat das Berufungsgericht des „Fourth Circuit“ gestern in den USA eine bedeutsame Entscheidung verkündet.

BMG hatte festgestellt, dass in fast zwei Millionen Fällen Kunden von Cox geschützte Musikinhalte, an denen BMG die Rechte zustanden, über Filesharing-Systeme zum Download anboten. Trotz entsprechender Hinweise von BMG an Cox dauerten die Rechtsverletzungen an. BMG klagte daraufhin auf Schadensersatz, die … Weiterlesen

„Austria refers Facebook ‚Hate-Speech‘ case to the CJEU“ – Beitrag von RA Mirko Brüß für „The IPKat”

The IPKat vom 30.01.2018

Auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ befasst sich Rechtsanwalt Mirko Brüß mit einem Vorlagebeschluss des Obersten Gerichtshofs an den EuGH. Es geht um die Frage, inwieweit die Privilegierung der Hostprovider aus der E-Commerce-Richtlinie einer Verpflichtung Facebooks entgegensteht, nicht nur identische, sondern auch gleichartige, aber im Wortlaut abweichende beleidigende Inhalte aktiv zu erkennen und zu löschen.


„The supreme court of Austria (‘Oberste Gerichtshof’ – OGH, case number Weiterlesen

„Córdoba – The CJEU to re-visit the Right of Communication to the Public“ – Beitrag von RA Mirko Brüß für „The IPKat”

The IPKat vom 12.01.2018

In seinem aktuellen Beitrag auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ analysiert Rechtsanwalt Mirko Brüß einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 267/15). Wieder einmal wird sich der europäische Gerichtshof mit dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung befassen müssen.

Nachdem zuletzt Urteile zum Linking und Framing ergangen waren, geht es nun um die Frage, ob ein Bild, das mit Zustimmung des Rechteinhabers auf einer Webseite für … Weiterlesen

Oberster Gerichtshof Österreichs ruft den EuGH an: muss Facebook selbst nach illegalen Inhalten suchen?

OGH vom 25.10.2017 – 6Ob116/17b

Während in Deutschland die Debatte um das NetzDG und dessen Konsequenzen für Facebook und Co. andauert, könnte ein aktuelles Verfahren aus Österreich noch sehr viel weitergehende Auswirkungen haben als das NetzDG. Im Kern geht es um Folgendes: eine österreichische Politikerin wurde mittels eines Fake-Accounts auf Facebook in strafbarer Weise beleidigt. Sie forderte Facebook zur Löschung des Inhalts auf. Nachdem keine Reaktion erfolgte, klagte sie im … Weiterlesen

Gastbeitrag von RA Mirko Brüß (The IPKat): „German ‘hate-speech’ law tries to regulate Facebook and others – will it work?“

The IPKat vom 03.01.2018

In einem neuen Beitrag auf dem internationalem IP-Newsblog „The IPKat“ erläutert Rechtsanwalt Mirko Brüß das als „Hate-Speech-Gesetz“ bekannt gewordene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Er schildert die Entstehungsgeschichte, handwerkliche Schwächen des Gesetzes und erste praktische Auswirkungen, die schon wenige Tage nach Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2017 politische Wellen geschlagen haben.

zum Beitrag

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Gastbeitrag von RA Mirko Brüß (The IPKat): „Linking for profit, technical means and burden of proof – German BGH applies CJEU case law to Google’s Image Search“

The IPKat vom 18.12.2017

In dem Beitrag auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ befasst sich Rechtsanwalt Mirko Brüß mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung für Links.

Er erläutert dabei die durch den Bundesgerichtshof vorgenommene Differenzierung zwischen Suchmaschinen und anderen „Linksetzenden“. Diese führt im Ergebnis dazu, dass eine durch Google vorgenommene Verlinkung zulässig, derselbe Link auf einer anderen gewerblichen Homepage jedoch rechtswidrig sein kann.

„A few months ago this Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverletzungen auch die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 06. September 2017

In einem von WALDORF FROMMER geführten Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16) nunmehr entschieden, dass YouTube und Google dazu verpflichtet sind, im Fall einer Urheberrechtsverletzung neben Namen und (postalischen) Anschriften auch die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer an die betroffenen Rechteinhaber herauszugeben. Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte die Klage in erster Instanz noch vollumfänglich abgewiesen.

Das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Wann ist ein Publikum wirklich „neu“? – EuGH-Vorlage des BGH zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite

Die Bedeutung unionsrechtlicher Vorgaben für die Anwendung des nationalen Urheberrechts hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies betrifft selbstverständlich auch diejenigen rechtlichen Fragen, die sich in Zusammenhang mit der Lizenzierung und Nutzung von Bildmaterial – gerade auch im Internet – stellen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte sich bisher insbesondere mit Sachverhalten zu befassen, in denen es um das Setzen von Hyperlinks bzw. die Einbindung im Wege des … Weiterlesen

Millionenbußgelder für Datenschutzverstöße

Am 25. Mai 2018 läuft die Übergangsfrist für die bereits im Jahre 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung ab. Dies ist auch der Stichtag, zu dem alle Europäischen Unternehmen ihre datenschutzrechtlich relevanten Prozesse bereinigt und auf die neue Rechtslage angepasst haben müssen.

Die Sanktionen bei Verstößen dürften drastisch ausfallen. Die Behörden können Bußgelder von bis zu EUR 20.000.000 beziehungsweise bis zu 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes verhängen. Gleichzeitig wird auch die … Weiterlesen

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER: lul.to nach Beschlagnahme offline

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 21.06.2017

Die bekannte illegale Ebook- und Hörbuch-Plattform lul.to wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Zentralstelle Cybercrime Bayern) in Zusammenarbeit mit dem LKA Sachsen vom Netz genommen.

Im Rahmen mehrerer Durchsuchungen konnten erhebliche Vermögenswerte sichergestellt werden. Drei Beschuldigte wurden in Untersuchungshaft genommen.

Dem voran ging ein umfangreiches Ermittlungsverfahren, das auch von der Kanzlei WALDORF FROMMER im Auftrag einiger führender Verlagsunternehmen begleitet wurde.

Hier finden Sie die Weiterlesen