Archiv der Kategorie: Kanzleinews

Niederländisches Gericht: IPTV-Händler „Flickstore“ muss seinen Dienst einstellen

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Vergangenes Jahr entschied der europäische Gerichtshof in der Sache „Filmspeler“, dass der Verkauf von vorkonfigurierten Abspielgeräten, die den illegalen Zugriff auf Filme und Serien ermöglichen, gegen das Urheberrecht verstößt. Dennoch versuchen weiterhin Anbieter, in diesem Markt Geschäfte zu machen.

Zu diesen Anbietern gehörte die Leaper Beheer B.V., die unter den Namen „Flickstore“ und „Live TV Store“ Zugang zu illegalem „Internet-Fernsehen“ (=IPTV) verkaufte. Anders als im „Filmspeler“-Fall verkaufte die Leaper … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: EuGH-Vorlageverfahren zum Maßstab der sekundären Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Internet – Schlussanträge des Generalanwalts

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Am heutigen Tag hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe gestellt.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Herr S. wurde von der Bastei Lübbe AG auf Zahlung von Schadensersatz verklagt, da über seinen Internetanschluss ein Hörbuch, an dem die Bastei Lübbe AG die ausschließlichen Verwertungsrechte innehat, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internettauschbörse zum Download angeboten wurde.  Herr S. hat die Rechtsverletzung bestritten … Weiterlesen →

„Legal Tech fängt bei neuen Denkmustern an!“ – WALDORF FROMMER im Best-Practice-Special von legal-tech.de

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legal-tech.de vom 02.05.2018

Der Fachblog legal-tech.de beschäftigt sich im Rahmen eines Kanzleiportraits mit der Geschichte des Erfolgsprojekts Legal Tech bei WALDORF FROMMER:

Best-Practice-Bericht: Der Weg von WALDORF FROMMER zu Legal Tech

Lange bevor der Begriff Legal Tech in aller Munde war, beschäftigte sich die Münchener Kanzlei WALDORF FROMMER bereits mit Legal Tech. „Aus purer Not heraus“, wie der geschäftsführende Partner Björn Frommer sagt. Er und seine KollegInnen haben bereits Anfang … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Rechteinhaber gewinnen Berufung in Tauschbörsenverfahren vor dem Landgericht Bochum

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Landgericht Bochum vom 15.03.2017, Az. I-8 S 43/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Am 08.11.2017 hatte WALDORF FROMMER NEWS bereits über ein Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 22.08.2017 (Az. 65 C 354/16 l) berichtet, in welchem die beklagte Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Zahlung von Schadensersatz, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Rechtsstreits verurteilt wurde.

Auf die Berufung der Beklagten bestätigte nun das … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: LG Köln stellt klar: Bei der 3D- und 2D-Version eines Filmwerks handelt es sich lediglich um unterschiedliche Darstellungsformen – keine Auswirkungen auf die Richtigkeit der Ermittlungen der Rechtsverletzung in einem Filesharing-Netzwerk

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Landgericht Köln vom 01.03.2018, Az. 14 S 30/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Verfahrensgegenständlich war in diesem Rechtstreit insbesondere die Frage, ob eine 3D-Version und eine 2D-Version desselben Films unterschiedliche Filmwerke im Sinne des Urheberrechts darstellen.

Ausgangspunkt war eine Abmahnung wegen der illegalen öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerks in einer Internet-Tauschbörse. Die Klägerin hatte das Filmwerk in der dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Abmahnung mit dem offiziellen Filmtitelzusatz … Weiterlesen →

„Does ‘Glen’ make you think of Scottish whisky? Advocate General Saugmandsgaard Øe does not think so” – Beitrag von RA Mirko Brüß für „TheIPKat”

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In seinem neuesten Beitrag analysiert RA Mirko Brüß die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in einem Verfahren der schottischen Whiskyindustrie gegen den deutschen Hersteller eines Whiskys mit der Bezeichnung „Glen Buchenbach“.

Die Scotch Whisky Association ist der Ansicht, die Bezeichnung „Glen“ führe bei Käufern zu einer Assoziation mit schottischem Whisky, was einen Verstoß gegen Art. 16 der Spirituosenverordnung darstelle. Der Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass „Glen“ zwar Assoziationen zu Whisky erzeugen … Weiterlesen →

OLG Köln: Google kann sich nicht hinter seinem Suchalgorithmus „verstecken“

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Oberlandesgericht Köln vom 25.01.2018, Az. 15 U 56/17

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Suchmaschine Google zur Unterlassung der Anzeige bestimmter Suchergebnisse verpflichtet (Az. 15 U 56/17).

Anders als in früheren Verfahren gegen den Dienst ging es vorliegend nicht um die Löschung von Webseiten aus den Suchergebnissen, auf welchen Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Vielmehr war der Inhalt der beanstandeten Webseite hier rechtmäßig, das Suchergebnis – … Weiterlesen →

„Klare Haltung zu mehr Rechtssicherheit im Digitalen Raum“ – GEMA, BVMI und VUT begüßen Positionierung der Bundesregierung zu „Value Gap“ und Plattformhaftung, sehen aber im Detail noch Fragen offen

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BVMI vom 14.03.2018

„Die Bundesregierung hat sich jüngst im Europäischen Rat für gesetzliche Klarstellungen der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen ausgesprochen.

Das sei dringend erforderlich, um die Kultur- und Kreativwirtschaft angemessen an den Erlösen zu beteiligen, die mit ihren Inhalten von Online-Plattformen erzielt werden. Die wesentlichen Forderungen der Bundesregierung zum neuen europäischen Urheberrechtsrahmen überzeugen in weiten Teilen.  … Weiterlesen →

„Gutenberg.org loses to German publisher and is found liable for damages” – Beitrag von RA Mirko Brüß für „TheIPKat”

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RA Mirko Brüß berichtet für das englischsprachige Blog „TheIPKat“ über das von WALDORF FROMMER geführte Verfahren des S. Fischer-Verlags gegen die Betreiber der Webseite gutenberg.org.

Von der Webseite Gutenberg.org konnten zahlreiche eBooks kostenlos heruntergeladen werden. Während die betroffenen Werke nach US-Recht bereits gemeinfrei sind, sind sie in Deutschland allesamt noch urheberrechtlich geschützt. Der Verlag hielt die Verbreitung der Werke nach Deutschland daher für rechtswidrig und klagte vor dem Landgericht Frankfurt … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zur urheberrechtlichen Haftung der Betreiber von Gutenberg.org

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az. 2-03 O 494/14) entschieden, dass die Betreiber der Webseite gutenberg.org für die öffentliche Zugänglichmachung von nach deutschem Urheberrecht geschützten Werken verantwortlich sind. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht die Betreibergesellschaft sowie deren CEO zur Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der betreffenden Werke in Deutschland sowie zur Auskunftserteilung verurteilt und zudem eine grundsätzliche Schadenersatzpflicht festgestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Gegenstand … Weiterlesen →

„Musterbeispiel dafür, wie man Massenprozesse optimal abwickelt“ –
WALDORF FROMMER im großen Legal-Tech-Special der JUVE

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JUVE Rechtsmarkt 03/18

Über 200 Kanzleien haben sich zu ihren Legal-Tech-Strategien und -Investitionen geäußert. Die Antworten sind eindeutig: An diesem Thema kommt in Zukunft wohl keine Kanzlei – ob Big Law oder Boutique – vorbei.

Im Rahmen eines umfassenden Blicks auf die Branche hat sich die Zeitschrift JUVE Rechtsmarkt auch mit der langjährigen Legal-Tech-Erfahrung von WALDORF FROMMER auseinandergesetzt.… Weiterlesen →

US-Richter: „Embedding“ eines Fotos kann Urheberrechtsverletzung sein

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Ein Gerichtsurteil vom 15.02.2018 schlägt derzeit Wellen und veranlasst einschlägige Organisationen einmal wieder, das „Ende des Internets“ zu verkünden.

Auslöser des Rechtsstreits war ein Foto, das der Kläger Justin Goldman von dem amerikanischen Football Star Tom Brady machte. Goldman veröffentlichte das Bild bei Snapchat. Von dort kopierten es diverse Nutzer und fügten es in „Tweets“ bei Twitter ein. Das so abrufbare Foto wurde wiederum von diversen Nachrichtenseiten wie Yahoo, Time … Weiterlesen →