Archiv der Kategorie: Kanzleinews

WALDORF FROMMER: LG Köln stellt klar: Bei der 3D- und 2D-Version eines Filmwerks handelt es sich lediglich um unterschiedliche Darstellungsformen – keine Auswirkungen auf die Richtigkeit der Ermittlungen der Rechtsverletzung in einem Filesharing-Netzwerk

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Landgericht Köln vom 01.03.2018, Az. 14 S 30/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Verfahrensgegenständlich war in diesem Rechtstreit insbesondere die Frage, ob eine 3D-Version und eine 2D-Version desselben Films unterschiedliche Filmwerke im Sinne des Urheberrechts darstellen.

Ausgangspunkt war eine Abmahnung wegen der illegalen öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerks in einer Internet-Tauschbörse. Die Klägerin hatte das Filmwerk in der dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Abmahnung mit dem offiziellen Filmtitelzusatz … Weiterlesen →

„Does ‘Glen’ make you think of Scottish whisky? Advocate General Saugmandsgaard Øe does not think so” – Beitrag von RA Mirko Brüß für „TheIPKat”

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In seinem neuesten Beitrag analysiert RA Mirko Brüß die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in einem Verfahren der schottischen Whiskyindustrie gegen den deutschen Hersteller eines Whiskys mit der Bezeichnung „Glen Buchenbach“.

Die Scotch Whisky Association ist der Ansicht, die Bezeichnung „Glen“ führe bei Käufern zu einer Assoziation mit schottischem Whisky, was einen Verstoß gegen Art. 16 der Spirituosenverordnung darstelle. Der Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass „Glen“ zwar Assoziationen zu Whisky erzeugen … Weiterlesen →

OLG Köln: Google kann sich nicht hinter seinem Suchalgorithmus „verstecken“

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Oberlandesgericht Köln vom 25.01.2018, Az. 15 U 56/17

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Suchmaschine Google zur Unterlassung der Anzeige bestimmter Suchergebnisse verpflichtet (Az. 15 U 56/17).

Anders als in früheren Verfahren gegen den Dienst ging es vorliegend nicht um die Löschung von Webseiten aus den Suchergebnissen, auf welchen Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Vielmehr war der Inhalt der beanstandeten Webseite hier rechtmäßig, das Suchergebnis – … Weiterlesen →

„Klare Haltung zu mehr Rechtssicherheit im Digitalen Raum“ – GEMA, BVMI und VUT begüßen Positionierung der Bundesregierung zu „Value Gap“ und Plattformhaftung, sehen aber im Detail noch Fragen offen

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BVMI vom 14.03.2018

„Die Bundesregierung hat sich jüngst im Europäischen Rat für gesetzliche Klarstellungen der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen ausgesprochen.

Das sei dringend erforderlich, um die Kultur- und Kreativwirtschaft angemessen an den Erlösen zu beteiligen, die mit ihren Inhalten von Online-Plattformen erzielt werden. Die wesentlichen Forderungen der Bundesregierung zum neuen europäischen Urheberrechtsrahmen überzeugen in weiten Teilen.  … Weiterlesen →

„Gutenberg.org loses to German publisher and is found liable for damages” – Beitrag von RA Mirko Brüß für „TheIPKat”

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RA Mirko Brüß berichtet für das englischsprachige Blog „TheIPKat“ über das von WALDORF FROMMER geführte Verfahren des S. Fischer-Verlags gegen die Betreiber der Webseite gutenberg.org.

Von der Webseite Gutenberg.org konnten zahlreiche eBooks kostenlos heruntergeladen werden. Während die betroffenen Werke nach US-Recht bereits gemeinfrei sind, sind sie in Deutschland allesamt noch urheberrechtlich geschützt. Der Verlag hielt die Verbreitung der Werke nach Deutschland daher für rechtswidrig und klagte vor dem Landgericht Frankfurt … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zur urheberrechtlichen Haftung der Betreiber von Gutenberg.org

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az. 2-03 O 494/14) entschieden, dass die Betreiber der Webseite gutenberg.org für die öffentliche Zugänglichmachung von nach deutschem Urheberrecht geschützten Werken verantwortlich sind. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht die Betreibergesellschaft sowie deren CEO zur Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der betreffenden Werke in Deutschland sowie zur Auskunftserteilung verurteilt und zudem eine grundsätzliche Schadenersatzpflicht festgestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Gegenstand … Weiterlesen →

„Musterbeispiel dafür, wie man Massenprozesse optimal abwickelt“ –
WALDORF FROMMER im großen Legal-Tech-Special der JUVE

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JUVE Rechtsmarkt 03/18

Über 200 Kanzleien haben sich zu ihren Legal-Tech-Strategien und -Investitionen geäußert. Die Antworten sind eindeutig: An diesem Thema kommt in Zukunft wohl keine Kanzlei – ob Big Law oder Boutique – vorbei.

Im Rahmen eines umfassenden Blicks auf die Branche hat sich die Zeitschrift JUVE Rechtsmarkt auch mit der langjährigen Legal-Tech-Erfahrung von WALDORF FROMMER auseinandergesetzt.… Weiterlesen →

US-Richter: „Embedding“ eines Fotos kann Urheberrechtsverletzung sein

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Ein Gerichtsurteil vom 15.02.2018 schlägt derzeit Wellen und veranlasst einschlägige Organisationen einmal wieder, das „Ende des Internets“ zu verkünden.

Auslöser des Rechtsstreits war ein Foto, das der Kläger Justin Goldman von dem amerikanischen Football Star Tom Brady machte. Goldman veröffentlichte das Bild bei Snapchat. Von dort kopierten es diverse Nutzer und fügten es in „Tweets“ bei Twitter ein. Das so abrufbare Foto wurde wiederum von diversen Nachrichtenseiten wie Yahoo, Time … Weiterlesen →

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des Landgerichts Frankenthal auf

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.12.2017 (Az. I ZR 186/16) ein Urteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Streitpunkt war die Frage, ab wann beim Filesharing von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen ist. Das LG Frankenthal hatte insofern vertreten, dass der Nutzer einer Tauschbörse erst dann haftbar zu machen sei, wenn er einen abspielbaren bzw. wahrnehmbaren Ausschnitt eines geschützten Filmes, Musikalbums etc. angeboten habe.

Der Bundesgerichtshof … Weiterlesen →

„BMG v Cox – when does an ISP lose its safe harbour protection?“ – Beitrag von RA Mirko Brüß für „TheIPKat”

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The IPKat vom 03.02.2018

In seinem jüngsten Beitrag für das internationale IP-Newsblog „The IPKat“ analysiert Rechtsanwalt Mirko Brüß eine für Rechteinhaber und Diensteanbieter gleichermaßen bedeutsame Entscheidung.

Ein US-Berufungsgericht hatte die Frage zu klären, unter welchen Umständen ein Access-Provider seine Haftungsprivilegien verliert und als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden auf Schadensersatz verklagt werden kann.

„On February 1st, the Court of Appeals for the Fourth Circuit decided a case closely … Weiterlesen →

USA: Berufungsgericht verneint Haftungsprivileg für Access-Provider (BMG Rights Management ./. Cox Communications)

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In einem viel beachteten Verfahren zwischen dem Musikverlag BMG und dem Accessprovider Cox Communications hat das Berufungsgericht des „Fourth Circuit“ gestern in den USA eine bedeutsame Entscheidung verkündet.

BMG hatte festgestellt, dass in fast zwei Millionen Fällen Kunden von Cox geschützte Musikinhalte, an denen BMG die Rechte zustanden, über Filesharing-Systeme zum Download anboten. Trotz entsprechender Hinweise von BMG an Cox dauerten die Rechtsverletzungen an. BMG klagte daraufhin auf Schadensersatz, die … Weiterlesen →

„Austria refers Facebook ‚Hate-Speech‘ case to the CJEU“ – Beitrag von RA Mirko Brüß für „The IPKat”

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The IPKat vom 30.01.2018

Auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ befasst sich Rechtsanwalt Mirko Brüß mit einem Vorlagebeschluss des Obersten Gerichtshofs an den EuGH. Es geht um die Frage, inwieweit die Privilegierung der Hostprovider aus der E-Commerce-Richtlinie einer Verpflichtung Facebooks entgegensteht, nicht nur identische, sondern auch gleichartige, aber im Wortlaut abweichende beleidigende Inhalte aktiv zu erkennen und zu löschen.

„The supreme court of Austria (‘Oberste Gerichtshof’ – OGH, case number … Weiterlesen →