EU-Justizkommissarin: Datenschutz kann Wettbewerbsvorteil sein

sueddeutsche.de vom 24.05.2019

Ein Jahr DSGVO: EU-Justizkommissarin Věra Jourová zieht Bilanz

In einem lesenswerten Interview berichtet Věra Jourová über zweifelnde Europäer, Sanktionen gegen Google und Politiker, die sich auf den Datenschutz berufen, um die Presse anzugreifen.

Insgesamt sieht die EU-Justizkommissarin die DSGVO als Bereicherung, die von Unternehmen als Wettbewerbsvorteil genutzt werden kann. Nach ihren Erfahrungen herrsche zwar nach wie vor „eine große Unsicherheit, auch aus Sorge vor Sanktion“, … Weiterlesen

DSK veröffentlicht Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien zum Tracking

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien herausgegeben.

Die DSK definiert in dem 25-seitigen Dokument erstmalig, was sie unter „Tracking“ versteht und macht konkrete Vorgaben, welche Anforderungen Aufsichtsbehörden zukünftig an eine wirksame Einwilligung stellen werden. Dabei weist die DSK ausdrücklich darauf hin, dass es für eine wirksame Einwilligung keinesfalls ausreiche, „wenn, wie bei vielen einfachen Cookie-Bannern im Weiterlesen

EuGH entscheidet über Auskunftspflicht von YouTube / Google

Die Videoplattform YouTube wird regelmäßig auch dazu genutzt, urheberrechtlich geschützte Filme illegal hochzuladen, die anschließend über YouTube weltweit öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Uploader dieser Videos agieren nach außen regelmäßig anonym. Sowohl YouTube als auch dem Mutterkonzern Google liegen hingegen diverse Daten der Uploader vor, deren Herausgabe an Geschädigte jedoch generell verweigert wird.

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union nunmehr konkrete Fragen zum Umfang der von YouTube bzw. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg bestätigt hohe Anforderungen an Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers und verlangt stringenten Vortrag im Rahmen des gesamten Rechtsstreits

Amtsgericht Charlottenburg vom 17.05.2018, Az. 218 C 41/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Im vorgenannten Verfahren wurde der beklagte Anschlussinhaber aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebotes eines Filmwerkes über seinen Internetanschluss auf Schadensersatz sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens bestritt der Beklagte die eigene Täterschaft und berief sich darauf, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen genutzt zu haben. Er habe gemeinsam mit zwei WG-Mitbewohnern den Haushalt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Frankfurt am Main – WG-Mitbewohnerin kommt trotz eigenständiger Anschlussnutzung nicht als Täterin der illegalen Tauschbörsennutzung in Betracht, wenn sie ihre Täterschaft bestreitet und der Anschlussinhaber keine weiteren Nachforschungen anstellt

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 02.10.2018, Az. 30 C 1242/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgericht Frankfurt bestritt der Anschlussinhaber, dass die Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss begangen wurde und behauptete zudem, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsensoftware benutzt oder eine solche auf seinem Computer installiert zu haben. Neben dem Beklagten selbst habe aber auch seine Mitbewohnerin Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt. Sie habe auch „ausreichend technische Kenntnisse, Weiterlesen

EU-Urheberrechtsreform: Kompromiss zwischen Berlin und Paris zu Artikel 13

ntv.de vom 06.02.2019

„Seit Monaten stocken die Diskussionen um eine Reformen des Urheberrechts am Artikel 13. Dieser sieht vor, Plattformen wie YouTube und Google stärker in die Pflicht zu nehmen. Nun könnte eine Einigung zwischen Berlin und Paris Bewegung in die Verhandlungen bringen.“ Weiterlesen

OLG Hamburg: Streamripper haftet auf Unterlassung und Schadensersatz

In einem Gastbeitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat“ berichtet Rechtsanwalt Mirko Brüß von einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg gegen den Streamripping-Dienst „ZEEZEE“. Dieser behauptet, für seine Kunden Kopien von Musikstücken herzustellen, indem er Internetradios nach gewünschten Aufnahmen absucht und diese dann „mitschneidet“.

In dem Rechtsstreit ging es entscheidend um die Frage, ob diese Handlungen als Privatkopie des Nutzers oder als rechtswidrige Vervielfältigung durch den Dienst anzusehen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschales Abstreiten der Tatbegehung und Fingerzeig auf mitnutzende Familienangehörige reicht in Tauschbörsenverfahren nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Amtsgericht Charlottenburg vom 14.06.2018, Az. 218 C 45/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren wurde die beklagte Anschlussinhaberin aufgrund des illegalen Tauschbörsenangebots eines Filmwerks auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Die Beklagte hatte die Klage nicht erwidert und war auch zum Gerichtstermin nicht erschienen. Darauf erließ das AG Charlottenburg Versäumnisurteil.

Gegen dieses Versäumnisurteil legte die Beklagte Einspruch ein, in welchem sie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Koblenz verurteilt Anschlussinhaber zu EUR 1.000,00 Schadenersatz wegen illegalen Filesharings – lediglich pauschaler Verweis auf Familienangehörige führt zur Verurteilung

Amtsgericht Koblenz vom 08.05.2018, Az. 142 C 2363/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Da er außergerichtlich jegliche Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche verweigerte, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre Ansprüche im Klageverfahren vor dem Amtsgericht Koblenz geltend.

In dem Verfahren bestritt der Beklagte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Hamburg – widersprüchlicher, lückenhafter Vortrag zur Anschlussnutzung lässt Vermutung der Täterschaft nicht entfallen

Amtsgericht Hamburg vom 07.12.2018, Az. 4 C 63/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte die Rechteinhaberschaft der Klägerin, die Richtigkeit der Ermittlung seines Anschlusses sowie seine Täterschaft bestritten. Das Amtsgericht ließ sich hierdurch nicht überzeugen. Die Klägerin habe ausreichend zur Rechtekette vorgetragen. Sie habe durch Vorlage von Screenshots der Downloadportale Amazon und Maxdome ausreichende Indizien für die Annahme ihrer Rechteinhaberschaft vorgelegt.

Die Ermittlungen seien … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15), die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in … Weiterlesen

LTO: „Wenn Legal-Tech-Start-Up auf Gerichts­wir­k­lich­keit trifft“

Legal Tribune Online vom 05.12.2018

„’Sie sind so dagegen‘ – die diesjährige Legal Evolution zeigt, dass die noch junge Legal-Tech-Szene nicht versteht, dass die Digitalisierung der Justiz mehr ist als die Abbildung standardisierbarer Sachverhalte in Wenn-Dann-Bäumen…“

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