Gastbeitrag von RA Mirko Brüß (The IPKat): „German ‘hate-speech’ law tries to regulate Facebook and others – will it work?“

The IPKat vom 03.01.2018

In einem neuen Beitrag auf dem internationalem IP-Newsblog „The IPKat“ erläutert Rechtsanwalt Mirko Brüß das als „Hate-Speech-Gesetz“ bekannt gewordene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Er schildert die Entstehungsgeschichte, handwerkliche Schwächen des Gesetzes und erste praktische Auswirkungen, die schon wenige Tage nach Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2017 politische Wellen geschlagen haben.

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Gastbeitrag von RA Mirko Brüß (The IPKat): „Linking for profit, technical means and burden of proof – German BGH applies CJEU case law to Google’s Image Search“

IPKat vom 18.12.2017

In dem Beitrag auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ befasst sich Rechtsanwalt Mirko Brüß mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung für Links.

Er erläutert dabei die durch den Bundesgerichtshof vorgenommene Differenzierung zwischen Suchmaschinen und anderen „Linksetzenden“. Diese führt im Ergebnis dazu, dass eine durch Google vorgenommene Verlinkung zulässig, derselbe Link auf einer anderen gewerblichen Homepage jedoch rechtswidrig sein kann.

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Gefälschte Zahlungsaufforderungen im Umlauf

Aktuell kursieren gefälschte Zahlungsaufforderungen in Form von Abmahnungen, die vermeintlich von deutschen Anwaltskanzleien versendet werden.

Gegenstand dieser – per E-Mail und teilweise per Post versandten – Zahlungsaufforderungen ist das angeblich erfolgte Streamen von Filmen über illegale Streaming-Plattformen.

Unter den aufgeführten Adressen existieren in vielen Fällen weder eine Kanzlei, noch funktionieren die angegebene Telefonnummer bzw. Internetadresse. Die Zahlungen sollen auf britische Kontoverbindungen erfolgen (IBAN: GB06…/GB72…).

Bei diesen E-Mails und … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

Streamripper: Prominente Unterstützung für „Schranken-Schmarotzer“

webschauder.de vom 14.09.2017

„Laut den AGBs von YouTube ist Stream-Ripping verboten.  Anstatt dies durchzusetzen, indem Stream-Rippern der Zugang zu den Inhalten gesperrt wird, unterstützt Google das Ripping sogar […]“

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Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverletzungen auch die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 06. September 2017

In einem von WALDORF FROMMER geführten Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16) nunmehr entschieden, dass YouTube und Google dazu verpflichtet sind, im Fall einer Urheberrechtsverletzung neben Namen und (postalischen) Anschriften auch die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer an die betroffenen Rechteinhaber herauszugeben. Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte die Klage in erster Instanz noch vollumfänglich abgewiesen.

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WALDORF FROMMER: Wann ist ein Publikum wirklich „neu“? – EuGH-Vorlage des BGH zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite

Die Bedeutung unionsrechtlicher Vorgaben für die Anwendung des nationalen Urheberrechts hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies betrifft selbstverständlich auch diejenigen rechtlichen Fragen, die sich in Zusammenhang mit der Lizenzierung und Nutzung von Bildmaterial – gerade auch im Internet – stellen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte sich bisher insbesondere mit Sachverhalten zu befassen, in denen es um das Setzen von Hyperlinks bzw. die Einbindung im Wege des … Weiterlesen

Millionenbußgelder für Datenschutzverstöße

Am 25. Mai 2018 läuft die Übergangsfrist für die bereits im Jahre 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung ab. Dies ist auch der Stichtag, zu dem alle Europäischen Unternehmen ihre datenschutzrechtlich relevanten Prozesse bereinigt und auf die neue Rechtslage angepasst haben müssen.

Die Sanktionen bei Verstößen dürften drastisch ausfallen. Die Behörden können Bußgelder von bis zu EUR 20.000.000 beziehungsweise bis zu 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes verhängen. Gleichzeitig wird auch die … Weiterlesen

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER: lul.to nach Beschlagnahme offline

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 21.06.2017

Die bekannte illegale Ebook- und Hörbuch-Plattform lul.to wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Zentralstelle Cybercrime Bayern) in Zusammenarbeit mit dem LKA Sachsen vom Netz genommen.

Im Rahmen mehrerer Durchsuchungen konnten erhebliche Vermögenswerte sichergestellt werden. Drei Beschuldigte wurden in Untersuchungshaft genommen.

Dem voran ging ein umfangreiches Ermittlungsverfahren, das auch von der Kanzlei WALDORF FROMMER im Auftrag einiger führender Verlagsunternehmen begleitet wurde.

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WALDORF FROMMER: EuGH entscheidet, dass bereits der Verkauf eines Multimediaplayers, der für den Zugriff auf illegale Inhalte konfiguriert ist, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann – auch das bloße Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig

Mit seinem Urteil vom 26.04.2017 in der Sache „Stichting Brein gegen Jack Frederik Wullems (auch handelnd unter dem Namen „Filmspeler““ (Az. C-527/15) hat der EuGH Rechteinhabern den Rücken gestärkt, deren Inhalte illegal im Internet verbreitet werden.

 

Sachverhalt

Der Beklagte hatte in den Niederlanden unter dem Namen „Filmspeler“ Streaming-Geräte verkauft und diese über sog. „Add-ons“ so konfiguriert, dass Käufer bei bestehender Internetverbindung direkten Zugriff auf Inhalte erlangten, die auf Webseiten … Weiterlesen

Erklärung der Initiative Urheberrecht – „Schutz des geistigen Eigentums ist essentiell“

boersenblatt.net vom 26.04.2017

Heute ist der „Welttag des Geistigen Eigentums“: Aus diesem Anlass legt die Initiative Urheberrecht eine Presseerklärung zum EU-Urheberrechtspaket vor − nennt Verbesserungsvorschläge. Unter anderen fordert sie, dass die deutschen Regelungen des Urhebervertragsrechts der Maßstab sein sollten…

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