LTO: „Wenn Legal-Tech-Start-Up auf Gerichts­wir­k­lich­keit trifft“

Legal Tribune Online vom 05.12.2018

„’Sie sind so dagegen‘ – die diesjährige Legal Evolution zeigt, dass die noch junge Legal-Tech-Szene nicht versteht, dass die Digitalisierung der Justiz mehr ist als die Abbildung standardisierbarer Sachverhalte in Wenn-Dann-Bäumen…“

zum BeitragWeiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in P2P-Verfahren – EUR 500,00 Schadenersatz für Serienfolge angemessen

Amtsgericht München vom 28.09.2018, Az. 158 C 600/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ebenso wenig verantwortlich sollen seine Ehefrau und die damals minderjährige Tochter gewesen sein.  Zwar hätten diese prinzipiell Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, hätten aber auf Nachfrage die Rechtsverletzung abgestritten. Der Beklagte vermutete vielmehr, dass ein AirBnB-Gast aus den USA für … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – Pauschaler Verweis auf eine vermeintliche Sicherheitslücke ist zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht geeignet

Amtsgericht Bochum vom 25.07.2018, Az. 67 C 499/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im vorliegenden Verfahren behauptet, ein sog. Network Attached Storage (NAS) betrieben zu haben. Aufgrund einer seit 2012 bekannten Sicherheitslücke („heartbleed“-Bug) sei es Dritten dabei möglich gewesen, das System beliebig zu nutzen – z.B. um Dateien herunterzuladen – sowie auf fremde WLAN-Anschlüsse zuzugreifen. So sei es wahrscheinlich auch bei ihm der Fall … Weiterlesen

„Attacke! Die Massenkläger kommen“ – LTO zur diesjährigen Herbsttagung des Bucerius CLP

Legal Tribune Online vom 16.11.2018

„Von ‚Hart, aber fair‘ über TED-Talks bis zur ‚Höhle der Löwen‘ – das Bucerius CLP hat bei seiner achten Herbsttagung neue, interaktive Formate erprobt. Und die Teilnehmer damit aus der üblichen Tagungslethargie gerissen.

Das Thema der diesjährigen Herbsttagung des Bucerius Center on the Legal Profession (CLP) war praktisch vorgegeben: Am 1. November trat das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage in Kraft, was also lag näher, Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Halle (Saale) zur Haftung eines Anschlussinhabers in P2P-Verfahren bei Betrieb eines Internetanschlusses in Drittwohnung

Amtsgericht Halle (Saale) vom 25.09.2018, Az. 105 C 3163/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren behauptete der gerichtlich in Anspruch genommene Beklagte, selbst nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Er besitze keine Computerkenntnisse und nutze den betreffenden Internetanschluss nicht. Vielmehr habe er den Internetanschluss allein für seine Tochter und seinen Schwiegersohn eingerichtet, in deren Wohnung sich der Anschluss auch befinde. Allerdings gestand der Beklagte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des EuGH bestätigt, dass bei anonymen Rechtsverletzungen im Internet bloßer Verweis auf Mitnutzer nicht ausreicht

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute seine Entscheidung im Vorlageverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe verkündet.

Klägerin ist die Verlagsgruppe Bastei Lübbe, die in den Instanzen und vor dem EuGH von WALDORF FROMMER vertreten wurde. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde ein Hörbuch der Klägerin („Das verlorene Symbol“ von Dan Brown) unberechtigt über eine Tauschbörse jedermann weltweit zum Herunterladen angeboten.

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass er … Weiterlesen

Verfahren vor dem LG München I: AfD Bayern zahlt EUR 3.500,00 wegen unlizenzierter Bildnutzung

sueddeutsche.de vom 26.09.2018

„Die AfD Bayern muss 3500 Euro an Constantin Film bezahlen, weil sie im Mai 2016 ein Szenenbild aus dem Film „Die Welle“ mit politischen Botschaften entstellte und auf Facebook veröffentlichte […]“

zur MeldungWeiterlesen

KG Berlin zum „Framen“ von urheberrechtlich geschützten Bildern

Rechtsanwalt Mirko Brüß befasst sich in einem aktuellen Beitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat mit einem Urteil des KG Berlin. In dem Rechtsstreit zwischen dem Träger der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ging es um die Frage, ob das „Framen“ von Bildern eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ist oder nicht.

Die VG Bild-Kunst wollte der DDB eine Lizenz für die Bilder ihrer Mitglieder nur unter der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Verfahren nach Abmahnung vor dem AG München – Die bloße Frage „Warst du das?“ stellt keine ausreichende Nachforschung im Rahmen der sekundären Darlegungslast dar

Amtsgericht München vom 20.06.2018. Az. 142 C 3525/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Beklagte lediglich vorgetragen, dass er als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht käme. Der Internetanschluss werde auch von seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn genutzt. Diese seien zum Rechtsverletzungszeitpunkt „zu Hause gewesen sowie technisch in der Lage, die Urheberrechtsverletzung zu begehen“. Nach eindringlichen Gesprächen hätten beide Familienmitglieder … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin weist Klage eines Anschlussinhabers ab – sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher bezeugen, die er zur Tatzeit hatte. Außerdem habe er Bandbreite für … Weiterlesen

Niederländisches Gericht: IPTV-Händler „Flickstore“ muss seinen Dienst einstellen

Vergangenes Jahr entschied der europäische Gerichtshof in der Sache „Filmspeler“, dass der Verkauf von vorkonfigurierten Abspielgeräten, die den illegalen Zugriff auf Filme und Serien ermöglichen, gegen das Urheberrecht verstößt. Dennoch versuchen weiterhin Anbieter, in diesem Markt Geschäfte zu machen.

Zu diesen Anbietern gehörte die Leaper Beheer B.V., die unter den Namen „Flickstore“ und „Live TV Store“ Zugang zu illegalem „Internet-Fernsehen“ (=IPTV) verkaufte. Anders als im „Filmspeler“-Fall verkaufte die Leaper … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: EuGH-Vorlageverfahren zum Maßstab der sekundären Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Internet – Schlussanträge des Generalanwalts

Am heutigen Tag hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe gestellt.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Herr S. wurde von der Bastei Lübbe AG auf Zahlung von Schadensersatz verklagt, da über seinen Internetanschluss ein Hörbuch, an dem die Bastei Lübbe AG die ausschließlichen Verwertungsrechte innehat, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internettauschbörse zum Download angeboten wurde.  Herr S. hat die Rechtsverletzung bestritten … Weiterlesen