WALDORF FROMMER: Wann ist ein Publikum wirklich „neu“? – EuGH-Vorlage des BGH zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite

Die Bedeutung unionsrechtlicher Vorgaben für die Anwendung des nationalen Urheberrechts hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies betrifft selbstverständlich auch diejenigen rechtlichen Fragen, die sich in Zusammenhang mit der Lizenzierung und Nutzung von Bildmaterial – gerade auch im Internet – stellen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte sich bisher insbesondere mit Sachverhalten zu befassen, in denen es um das Setzen von Hyperlinks bzw. die Einbindung im Wege des … Weiterlesen

Millionenbußgelder für Datenschutzverstöße

Am 25. Mai 2018 läuft die Übergangsfrist für die bereits im Jahre 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung ab. Dies ist auch der Stichtag, zu dem alle Europäischen Unternehmen ihre datenschutzrechtlich relevanten Prozesse bereinigt und auf die neue Rechtslage angepasst haben müssen.

Die Sanktionen bei Verstößen dürften drastisch ausfallen. Die Behörden können Bußgelder von bis zu EUR 20.000.000 beziehungsweise bis zu 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes verhängen. Gleichzeitig wird auch die … Weiterlesen

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER: lul.to nach Beschlagnahme offline

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 21.06.2017

Die bekannte illegale Ebook- und Hörbuch-Plattform lul.to wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Zentralstelle Cybercrime Bayern) in Zusammenarbeit mit dem LKA Sachsen vom Netz genommen.

Im Rahmen mehrerer Durchsuchungen konnten erhebliche Vermögenswerte sichergestellt werden. Drei Beschuldigte wurden in Untersuchungshaft genommen.

Dem voran ging ein umfangreiches Ermittlungsverfahren, das auch von der Kanzlei WALDORF FROMMER im Auftrag einiger führender Verlagsunternehmen begleitet wurde.

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WALDORF FROMMER: EuGH entscheidet, dass bereits der Verkauf eines Multimediaplayers, der für den Zugriff auf illegale Inhalte konfiguriert ist, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann – auch das bloße Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig

Mit seinem Urteil vom 26.04.2017 in der Sache „Stichting Brein gegen Jack Frederik Wullems (auch handelnd unter dem Namen „Filmspeler““ (Az. C-527/15) hat der EuGH Rechteinhabern den Rücken gestärkt, deren Inhalte illegal im Internet verbreitet werden.

 

Sachverhalt

Der Beklagte hatte in den Niederlanden unter dem Namen „Filmspeler“ Streaming-Geräte verkauft und diese über sog. „Add-ons“ so konfiguriert, dass Käufer bei bestehender Internetverbindung direkten Zugriff auf Inhalte erlangten, die auf Webseiten … Weiterlesen

Erklärung der Initiative Urheberrecht – „Schutz des geistigen Eigentums ist essentiell“

boersenblatt.net vom 26.04.2017

Heute ist der „Welttag des Geistigen Eigentums“: Aus diesem Anlass legt die Initiative Urheberrecht eine Presseerklärung zum EU-Urheberrechtspaket vor − nennt Verbesserungsvorschläge. Unter anderen fordert sie, dass die deutschen Regelungen des Urhebervertragsrechts der Maßstab sein sollten…

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WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers beinhalten auch im Familienverbund die umfassende Befragung der Mitnutzer – die Ergebnisse sind mitzuteilen, selbst wenn dabei der Täter benannt werden müsste

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 30.03.2017 erneut mit der Frage zu befassen, welche Pflichten einen Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde, treffen.

In dem Verfahren hatten die beklagten Anschlussinhaber vorgetragen, nach Erhalt der Abmahnung ihre  volljährigen Kinder zu der Rechtsverletzung befragt zu haben. Dabei habe eines der Kinder zugegeben, für die illegale Verbreitung eines Musikalbums in einer Tauschbörse verantwortlich gewesen zu sein. In der anschließenden Beweisaufnahme hatten alle … Weiterlesen

Erneut gefälschte Zahlungsaufforderungen per E-Mail im Umlauf

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 27.03.2017

Aktuell werden wieder gefälschte Zahlungsaufforderungen / Abmahnungen im Namen von WALDORF FROMMER per E-Mail verschickt. Gegenstand dieser Fake-Mails ist das vermeintliche Tauschbörsenangebot einer Bildbearbeitungssoftware:

[Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergrößern]

Die fraglichen E-Mails stammen nicht von unserer Kanzlei. Die darin angegebenen Tatsachen sind allesamt falsch. Es handelt sich somit um Fälschungen, die offenkundig betrügerischen Zwecken dienen.

Bitte ignorieren Sie … Weiterlesen

Gefälschte Zahlungsaufforderungen / Abmahnungen per E-Mail

Aktuell werden gefälschte Zahlungsaufforderungen / Abmahnungen im Namen von WALDORF FROMMER per E-Mail verschickt. Gegenstand dieser Fake-Mails ist das vermeintliche Tauschbörsenangebot einer Bildbearbeitungssoftware:

 

[Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergrößern]

 

Die fraglichen E-Mails stammen nicht von unserer Kanzlei. Die darin angegebenen Tatsachen sind allesamt falsch. Es handelt sich somit um Fälschungen, die offenkundig betrügerischen Zwecken dienen.

Bitte ignorieren Sie solche Aufforderungen und öffnen Sie unter … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Schadensersatz in Höhe der doppelten Lizenzgebühr mit Europarecht vereinbar – Rückenwind aus Luxemburg?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zuletzt mit einigen für den Bereich des Urheberrechts wegweisenden Entscheidungen Aufmerksamkeit erregt. Das in Luxemburg ansässige Gericht hatte zunächst u.a. die Haftung für das Setzen von Hyperlinks auf illegal ins Netz gestellte Werke konkretisiert (Urteil vom 8. September 2016, C-160/15 – GS Media) sowie das deutsche Konzept der Störerhaftung für den Betrieb eines ungesicherten WLAN-Netzes gestützt (Urteil vom 15. September 2016,Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Schließung illegaler Hörbuch- und Hörspiel-Plattformen

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 22.02.2017

Die Hörbuch- und Hörspiel-Plattform hoerbuch-hoerspiel-junkies.org wurde vergangenen Freitag von der Staatsanwaltschaft Göttingen in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Salzgitter erfolgreich vom Netz genommen.

(Quelle: hoerbuch-hoerspiel-junkies.org/)

Bei hoerbuch-hoerspiel-junkies.org handelt es sich um den Nachfolger der illegalen Downloadplattform candyload.org, deren Betrieb im Januar 2017 eingestellt worden ist.

Den Schließungen zugrunde liegt ein laufendes, von WALDORF FROMMER im Auftrag führender Verlagsunternehmen initiiertes Strafverfahren.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen