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DSM-Richtlinie: GEMA sieht Nachbesserungsbedarf

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musikwoche.de vom 12.08.2020

„In einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie der EU in nationales Recht bezeichnet der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als ‚einen ambitionierten Versuch‘, eine Vielzahl von anstehenden Regelungsvorhaben in eine konsistente Form zu bringen und die Interessen von Kreativen, Verbrauchern und kommerziellen Rechtenutzern auszubalancieren.

‚Erfreulich ist das hohe Maß an konzeptioneller Klarheit, das den Entwurf über weite

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Musikindustrie: Kritik am Entwurf zum Urheberrecht

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beta.musikwoche.de vom 07.08.2020

„Mehr musikalischer Gegenwind für Justizministerin Christine Lambrecht: Beim Bundesverband Musikindustrie sieht man den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Diskussionsentwurf zur Umsetzung des EU-Urheberrechts kritisch und betrachtet den Vorstoß mit Sorge.“ 

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Legal Tech: Übersichtsbeitrag zur Spruchpraxis der Gerichte in Deutschland

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Legal Tribune Online vom 03.08.2020

„ Legal Tech ist im Jahr 2020 in der Spruchpraxis der Gerichte angekommen. Was die darunter eigentlich versteht und wieso bald auch Rechtsfragen rund um die Digitalisierung von Kanzleien dort landen dürften, erklärt Christina-Maria Leeb.

Während eine gezielte Suche nach Rechtsprechung zum Stichwort ‚Legal Tech‘ noch vor wenigen Monaten nur wenige bis gar keine Treffer erzielte, sind aktuell – je nach Datenbank – Suchtreffer in

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Die Zukunft des Zivilprozesses: Richter-Arbeitsgruppe legt umfangreiches Thesenpapier vor

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Legal Tribune Online vom 22.07.2020

„Zahlreiche Richter aus verschiedenen OLG-Bezirken haben seit dem vergangenen Jahr gemeinsam an Vorschlägen für einen zeitgemäßen Zivilprozess gearbeitet. In einem Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ nun ihre Vorschläge veröffentlicht. Damit soll das Zivilverfahren nach eigener Aussage bürgerfreundlicher und effizienter werden….“ 

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Italienische Datenschutzbehörde verhängt DSGVO-Bußgeld in Höhe von 17 Mio. wegen unzulässiger Werbemaßnahmen

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Wie die italienische Datenschutzbehörde mit Pressemitteilung vom 15.07.2020 mitteilt, wurde gegen den italienischen Telekommunikationsanbieter Wind Tre ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von knapp EUR 17 Mio. verhängt.

Die italienische Datenschutzbehörde sieht es als erwiesen an, dass Wind Tre eine Vielzahl unzulässiger Datenverarbeitungen, die hauptsächlich im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen des Unternehmens standen, vorgenommen hat; gegen Wind Tre erging wegen ähnlicher Verstöße bereits nach altem italienischem Datenschutzgesetz eine einstweilige Verfügung sowie eine Anordnung.… Weiterlesen →

Musikindustrie: Kritik an Schlussantrag im Streit zwischen Peterson und YouTube

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beta.musikwoche.de vom 16.07.2020

„Am 16. Juli legte der EuGH die Schlussanträge im Verfahren Peterson gegen Google und YouTube vor. Die darin vertretene Ansicht eines Generalanwalts hält der BVMI-Vorstandsvorsitzende Florian Drücke für ‚fast aus der Zeit gefallen‘ und wertet das als weiteren Beleg für eine dringend nötige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie… “ 

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EuGH erklärt EU-US-Privacy Shield für ungültig

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Mit Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegenüber der Facebook Ireland Limited (Beklagte) entschieden, dass der Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shield gebotenen Schutzes ungültig ist.

Der Kläger hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden … Weiterlesen →

FCA: Telstra muss die persönlichen Daten von Nutzern gecrackter Software an Siemens herauszugeben

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Mit Entscheidung vom 26.06.2020 (File number: NSD 429 of 2020) hat der Federal Court of Australia (FCA) die Telstra Corporation Limited (Internetprovider) dazu verpflichtet, anhand von ermittelten IP-Adressen die persönlichen Daten von 20 Nutzern gecrackter CAD-Software gegenüber der Siemens Industry Software Inc offenzulegen.

Konkret wird den Nutzern von Siemens vorgeworfen, die hochpreisige CAD-Software NX und Solid Edge (zwischen AU$ 60.000 und AU$ 337.000 oder umgerechnet zwischen EUR 37.000,00 und EUR … Weiterlesen →

Best-Practice-Interview: Kanzleiweite beA-Integration bei WALDORF FROMMER

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legal-tech-kanzleien.de vom 01.07.2020

Vor welchen Herausforderungen stehen Kanzleien, die beA komplett in Ihre Prozesse integrieren wollen?

Welche Probleme könnte man schon im Vorfeld vermeiden und welche Chancen ergeben sich?

Der Fachblog Legal-Tech-Kanzleien.de hat sich im Rahmen eines Interviews mit unseren Experten aus IT und Anwaltschaft mit der erfolgreichen Umsetzung der beA-Implementierung bei WALDORF FROMMER beschäftigt…

So optimierte die Legal Tech-Kanzlei WALDORF FROMMER ihr beA

Das besondere elektronische Anwaltspostfach – kurz

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LfDI Baden-Württemberg : DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 1,2 Mio. gegen die AOK Baden-Württemberg

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Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilt, hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die  AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von EUR 1.240.000,00 verhängt.

Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele, wobei aufgrund unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen in der Folge die personenbezogenen Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne deren Einwilligung … Weiterlesen →

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

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Mit Beschluss vom 23.06.2020 (Az. KVR 69/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vorläufigen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt.

Das Bundeskartellamt hatte Facebook und weiteren Konzerngesellschaften mit Beschluss vom 06.02.2019 untersagt, bei konzerneigenen Diensten wie Whatsapp oder Instagram gesammelte Daten ohne weitere Einwilligung der Nutzer im Facebook-Profil zu verarbeiten.

Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, indem es entgegen den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die private Nutzung des … Weiterlesen →

DSK veröffentlicht Hinweise zum Einsatz von Google Analytics

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat mit Beschluss vom 12.05.2020 Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht.

Darin erläutert die DSK die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Einsatz von Google Analytics und definiert die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen, die von Google-Analytics-Anwendern zwingend eingehalten werden müssen. Die Hinweise stellen eine Ergänzung der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien dar, welche die DSK im März 2019 veröffentlicht hat, … Weiterlesen →