9. Herbsttagung des Bucerius CLP zum Thema Managed Legal Services

Legal Tribune Online vom 18.11.2019

Gar nicht mal so unge­müt­lich
Die Herbsttagung des Bucerius CLP stand unter dem Motto „Ende der Gemütlichkeit“ und befasste sich mit Managed Legal Services. Auch wenn nicht jedem klar war, was das genau ist, konnten sich die Veranstalter über ein volles Haus freuen…“ 

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Illegales Streaming: Mutmaßliche ehemalige Betreiber des Streamingportals movie2k.to verhaftet

sueddeutsche.de vom 18.11.2019

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am 18. November 2019 mitteilt, sind zwei mutmaßliche Betreiber des illegalen Streamingangebots Movie2k.to nach umfangreichen Ermittlungen festgenommen worden.

In dem Zusammenhang wurde auch ein Immobilienunternehmer wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßige Geldwäsche festgenommen. Der Mann soll Einnahmen in Millionenhöhe aus dem illegalen Piraterieangebot in Immobilien angelegt und verwaltet haben. … Weiterlesen

Veranstaltungsbericht: Anwalt2019 – Der bayerische Weg ins digitale Kanzleizeitalter

legal-tech.de vom 14.11.2019

„Der Bayerische Anwaltverband richtete am 11. November zum zweiten Mal die Legal Tech-Konferenz „Anwalt2019“ aus, die insbesondere kleineren bis mittelgroßen Kanzleien mit praktischen Tipps den Weg in die Digitalisierung erleichtern sollte.

Dazu hat das Team um Michael Dudek eine vielversprechende Mischung aus Themen, Fachleuten und Praktiker/innen zusammengestellt, um sich einen Tag lang mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf Anwaltsberuf, Kanzleialltag und Recht kritisch-konstruktiv zu befassen.“ 

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BRAK bildet Legal-Tech-Ausschuss

Legal Tribune Online vom 05.11.2019

Ein neuer Aus­schuss und viele Fragen
Legal Tech scheint in der Anwaltschaft anzukommen, die 7. Satzungsversammlung hat einen neuen Ausschuss ins Leben gerufen.
Das Thema stieß auf reges Interesse bei den Anwälten. Was genau der Ausschuss tun soll, ist allerdings noch unklar…“ 

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LfD Berlin: DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten

Die nicht erfolgte Löschung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern kommt die Deutsche Wohnen SE nun teuer zu stehen. Wegen hiermit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde gegen das Unternehmen Ende Oktober 2019 ein Bußgeldbescheid in Höhe von rund EUR 14,5 Millionen erlassen.

Was war geschehen?

Obwohl bereits im Juni 2017 von der Berliner Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit beanstandet, hielt die Immobiliengesellschaft noch im März 2019 sensible Informationen … Weiterlesen

EuG: Zauberwürfel „Rubik´s Cube“ verliert Markenschutz

Vermutlich kennt jeder den Zauberwürfel „Rubik´s Cube“, der 1974 vom ungarischen Ingenieur Erno Rubik erfunden wurde. Um seine spezielle Form dauerhaft zu schützen, hatte das britische Unternehmen Seven Towns im Jahr 1999 den Würfel als dreidimensionale Unionsmarke eintragen lassen.

Der deutsche Spielzeughersteller Simba Toys beantragte im Jahr 2006 beim EUIPO die Nichtigkeitserklärung der dreidimensionalen Marke. Begründet wurde der Antrag damit, dass sie eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte … Weiterlesen

Openload und Streamango – abgeschaltet!

– WALDORF FROMMER schließt weltweit meistgenutzte Streamhoster –

Am 31.10.2019 haben Openload und Streamango, zwei der größten und bekanntesten Streamhoster, ihre Dienste eingestellt.

Streamhoster gewähren ihren Nutzern kostenlos und illegal Zugriff auf aktuelle Filme und Serien, die auf ihren Servern gespeichert sind.

WALDORF FROMMER war nach intensiven Ermittlungen im Auftrag der Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) bzw. deren Mitgliedsunternehmen gegen die aus Deutschland stammenden Verantwortlichen vorgegangen. Die Betreiber haben … Weiterlesen

Anwaltszukunftskongress: Podiumsdiskussion zum Thema „Digitalisierung und Berufsrecht“

legal-tech.de vom 29.10.2019

„Wie muss das anwaltliche Berufsrecht gestaltet werden, damit sowohl Legal Tech-Unternehmen als auch klassische Anwaltskanzleien zukunftsfähige Geschäftsmodelle entwickeln können?

Diese Frage beschäftigt die deutsche Rechtsdienstleistungsbranche schon seit einigen Jahren und war auch Thema der Podiumsdiskussion „Digitalisierung und Berufsrecht“ beim Anwaltszukunftskongress am 11.10.2019…“

 

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BMJV weist Kritik am neuen Inkassorecht zurück

Legal Tribune Online vom 23.10.2019

„Das Justizministerium hat die Kritik von Start-Ups am neuen Inkassorecht zurückgewiesen. Diese hatten moniert, dass Vorschriften eines Referentenentwurf ausschließlich dazu dienten, Legal-Tech-Unternehmen zu diskreditieren.

Der Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“, den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) mit der Bitte um Stellungnahme bis Anfang November an zahlreiche Verbände geschickt hat, schlägt in der Legal-Tech-Szene hohe Wellen.

Während das Vorhaben nach den Ausführungen

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Streamhoster „RapidVideo“ schließt Dienst nach Gerichtsverfahren

Der Betreiber des Streamhosters „RapidVideo“ hat seinen Dienst eingestellt, um weiteren juristischen Ärger zu vermeiden, wie das Newsportal „Torrentfreak“ berichtet.

Streamhoster sind Online-Dienste, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Video-Inhalte auf ihre Server hochzuladen. Jedes Video erhält einen eigenen Link, den der Uploader anschließend verbreiten kann. Derartige Dienste werden von illegalen Streaming-Portalen wie „kinox“ oder „filmpalast“ genutzt, um urheberrechtlich geschützte Spielfilm und Serien rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.

Anlass für … Weiterlesen

Zum Stand der Legal-Tech-Regulierung: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP

Recht und Verbraucherschutz/Antwort – 21.10.2019 (hib 1160/2019)

„Die Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendungen und den Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2019 in ihre laufenden Prüfungen zu möglichen Rechtsänderungen im Hinblick auf Legal-Tech-Angebote einbeziehen.

Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/13181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Derzeit sehe die Bundesregierung keinen konkreten Anlass für Liberalisierungen im Rechtsdienstleistungsgesetz, heißt es darin weiter. Sie prüfe jedoch, ob

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