BGH: Ritter-Sport-Verpackung bleibt Formmarke

Bundesgerichtshof vom 18.10.2017, Az. I ZB 106/16, I ZB 105/16

Eine Schokolade muss nicht notwendigerweise quadratisch sein, um transportiert werden zu können.  Die Verpackung der „Ritter Sport“ kann daher weiterhin als dreidimensionale Marke registriert bleiben, anderen Schokoladenherstellern bleibt die Quadratur der Schokolade verwehrt, entschied nun der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (I ZB 105/16 und I ZB 106/16).

Mitbewerber hatten die Löschung der entsprechenden Formmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt … Weiterlesen

Klage gegen Researchgate: „Millionenfach unerlaubte Zweitveröffentlichungen“?

IUM vom 17.10.2017

„Der wissenschaftliche Fachverlag Elsevier und die Fachgesellschaft American Chemical Society haben Medienberichten zufolge Klage vor einem deutschen Landgericht gegen die Plattform »Researchgate« eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass »Researchgate« in großem Umfang Urheberrechte missachte […]“

 

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USA: Piraterie-Klage gegen TickBox TV

hollywoodreporter.com vom 13.10.2017

Ein breites Bündnis von Hollywood-Studios sowie die Streaminganbieter Amazon und Netflix haben bei einem kalifornischen Bundesgericht Klage gegen TickBox TV eingereicht. Dem in Georgien ansässigen Anbieter von Set-Top-Boxen wird vorgeworfen, sein Produkt als Raubkopierwerkzeug zu bewerben.

 

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Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Der Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur „Identität des Verletzers“ erklären, selbst wenn es sich um ein Familienmitglied handelt

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 13.10.2017

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftlichen Gründe für seine Entscheidung vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 – Loud veröffentlicht, die bereits im Vorfeld auf ein großes Medienecho gestoßen war.… Weiterlesen

Europäische Union startet WiFi4EU-Initiative – Zugang nur für registrierte Nutzer

Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Oktober eine Verordnung im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen verabschiedet und damit das WiFi4EU-Projekt der Europäischen Union in Gang gesetzt.

„Die EU wird kostenlose WLAN-Internetzugänge in Rathäusern, Bibliotheken, Parks und an anderen öffentlichen Orten im Rahmen eines neuen Systems mit der Bezeichnung WiFi4EU fördern, das heute vom Rat angenommen wurde. Ein leicht erkennbares mehrsprachiges WiFi4EU-Portal wird spätestens 2020 Zugang Weiterlesen

Deutscher Kulturrat: Dringender Regelungsbedarf bei Digitalisierung, Steuer- und Urheberrecht im Literaturbereich

kulturrat.de vom 10.10.2017

„Zur morgigen Eröffnung der Buchmesse in Frankfurt erinnert der Deutsche Kulturrat daran, dass der Literaturbereich dringend auf Regelungen zur Digitalisierung, beim Steuer- und beim Urheberrecht angewiesen ist.

Der Deutsche Kulturrat fordert, Plattformbetreiber und andere neue Anbieter digitaler kultureller Inhalte in die Medienregulierungkonsequent einzubeziehen, sodass für alle Marktakteure faire Wettbewerbschancen bestehen. […]“

 

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„Joint Statement on transfer of value/value gap“: Urheberverbände wenden sich mit offenem Brief an Axel Voss

authorsocieties.eu vom 04.10.2017

In einem offenen Brief an den EU-Parlamentarier Axel Voss haben zahlreiche Verbände von Urhebern und Rechteinhabern verschiedener Industriezweige ihrer Forderung Ausdruck verliehen, den sog. Value Gap zu schließen. Axel Voss ist Berichterstatter zum Entwurf der „Copyright in the Digital Single Market“-Richtlinie.

Im Kern geht es um das Problem, das User-Generated-Content-Plattformen (UGC) wie YouTube heute zu den größten Verwerten und Nutznießern urheberrechtlich geschützter Inhalte gehören, die Rechteinhaber aber … Weiterlesen

Bericht der MPAA: Auflistung „notorischer“ Piraterieseiten

webschauder.de vom 04.10.2017

 

„Die MPAA hat der US-Regierung eine neue detaillierte Liste „notorischer Webseiten“ vorgelegt. Sie enthält eine Vielzahl von Piratenseiten die fast alle versuchen durch Cloudflare ihre wirkliche Herkunft zu verschleiern. Dennoch benennt die MPAA auch ausdrücklich die Rechenzentren auf den die Piraterieseiten liegen[…]“

 

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Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – „Zwangsinstrument“ Open Access?

Legal Tribune Online vom 27.09.2017

„Der VGH Mannheim hat verhandelt, ob Universitäten ihre Professoren zwingen dürfen, veröffentlichte Erkenntnisse frei verfügbar zu machen. Die lang erwartete Abwägung zwischen Urheber- und Wissenschaftsrecht steht aus, der Fall geht wohl zum BVerfG.“

 

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EU Parlament verabschiedet legislative Entschließung zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen (Wifi4EU) und befürwortet dabei eine europaweite Nutzerauthentifizierung

Das Europäische Parlament hat am 12.09.2017 in erster Lesung eine legislative Entschließung zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen gefasst (P8_TA(2017)0326) und damit einen entsprechenden Entwurf der Kommission mit Änderungen gebilligt.

Mit der auf einem Verordnungsentwurf der Kommission fußenden sog. „Wifi4EU“ Initiative soll die Schaffung lokaler drahtloser Zugangspunkte gefördert werden.

Besonders hervorzuheben ist, dass sich das Europäische Parlament und der Rat im Vorfeld darauf verständigt hatten, dass hierfür in … Weiterlesen

Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien und Grundsätze zur Bekämpfung illegaler Inhalte durch Online-Plattformen

Die Europäische Kommission hat am 28.09.2017 Leitlinien und Grundsätzen vorgestellt, wie Online-Plattformen in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte verstärken sollen. Dabei soll die Umsetzung bewährter Praktiken für die Vorbeugung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte und die Sperrung des Zugangs zu solchen Inhalten erleichtert und intensiviert werden.

Die Kommission geht dabei davon aus, dass Online-Plattformen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Verbreitung illegaler Online-Inhalte … Weiterlesen

Musikdialog in Hamburg: Wie wir künftig Musik entdecken, hören und bezahlen

miz.org vom 26.09.2017

„Die Digitalisierung hält die Musikwirtschaft weiterhin in Atem. Viele technologische Neuerungen verändern die Art und Weise, wie Musik produziert, vermarktet, gefunden und konsumiert wird. Was das für die Zukunft der Branche bedeutet, darüber diskutierten am 20. September führende Vertreterinnen und Vertreter von Labels, Konzertveranstaltern, Verlagen, Streamingdiensten und anderen Musikunternehmen beim Musikdialog im Hamburger Rathaus. An der Konferenz nahmen auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Dr. Carsten Weiterlesen